Politik

Attacken gegen CDU-Chef Laschet wegen Ansichten zu Russland – Spahn könnte profitieren

Dem neu gewählten CDU-Chef Armin Laschet werden pro-russische Ansichten vorgeworfen. Einige behaupten, er sei ein Russland-Versteher. Hinter den Attacken steckt in Wirklichkeit das Bestreben, die politische Ausrichtung der künftigen Bundesregierung den Interessen der Biden-Regierung anzupassen. Deshalb ist es offenbar wahrscheinlicher, dass Jens Spahn der Kanzlerkandidat der CDU wird.
19.01.2021 19:34
Aktualisiert: 19.01.2021 19:34
Lesezeit: 3 min

Die Journalistin Eszter Zalan titelt in einem Beitrag der Zeitung „EU Observer“ im Zusammenhang mit Armin Laschet: „Was bedeuten die pro-russischen Ansichten des neuen CDU-Chefs für Europa?“ In dem Beitrag wirft Zalan Laschet eine Nähe zu Russland vor. Doch die Journalistin der britischen Zeitung „The Independent“, Mary Dejevsky, kritisiert in einem Tweet, dass man nicht pro-russisch sein muss, um die Dämonisierung Putins in Frage zu stellen. Der Beitrag von Zalan zeige, wie falsch die westliche Russland-Politik sei.

Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations (ECFR) sagte dem „Tagesspiegel“: „Röttgen und Merz haben sich für einen härteren Kurs gegenüber China ausgesprochen und sind gegen eine Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei am Mobilfunk-Netzausbau in Deutschland“. Röttgen und Merz hätten sich auch für Sanktionen gegen Russland und für einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 eingesetzt. Doch Laschet würde einen anderen Kurs vertreten. Er habe sich sogar dafür ausgesprochen, „mit Putin in Syrien im Kampf gegen den Islamischen Staat zusammenzuarbeiten“.

Der „Tagesspiegel“ wörtlich: „Auf Twitter wiederholte er auch in den Jahren danach mehrfach seine Botschaft: ,Lösung in Syrien gibt es nur mit Russland.‘ Dabei hatte Russlands Militär Assad am Leben gehalten. Er wandte sich gegen einen ,marktgängigen Anti-Putin-Populismus‘ und bezweifelte im April 2018 britische Geheimdiensterkenntnisse, wonach Russland hinter dem Anschlag auf Sergej Skripal steckte. Dies wurde später bestätigt.“

Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Halle, meint, dass Laschet kompromissbereiter gegenüber Russland sei. Die „FAZ“ geht in einem Beitrag ebenfalls auf Laschets Kurs ein. Dabei titelt das Blatt: „Laschets Ruf als Russlandversteher“.

Am 18. Januar 2021 hatte der „Spiegel“ getitelt: „Armin Laschet, der Assad-Verteidiger“. Die Zeitung „Die Welt“ hatte einen Beitrag unter dem Titel „Diese Deutschen verstehen Russland“ veröffentlicht, in dem die sogenannten „Russland-Versteher“ namentlich und bildlich aufgelistet werde. Dazu würden Alexander Gauland, Gerhard Schröder, Alice Schwarzer, Peter Gauweiler, Sahra Wagenknecht, Gernot Erler, Günther Verheugen, aber eben auch Armin Laschet gehören. Vor wenigen Jahren hatte Laschet einen „marktgängigen Anti-Putin-Populismus“ in Deutschland kritisiert.

Im Jahr 2019 hatte Laschet gesagt, dass Russland bei vielen Fragen der Welt gebraucht werde. Diese Aussage traf er auch im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg: „Damals hat man in einer angespannten Lage mit einem totalitär kommunistischen System trotzdem Gesprächsfäden aufgebaut. Dann muss uns das doch auch heute möglich sein. Wir brauchen Russland für viele Fragen in der Welt. Es gibt viele Konflikte, wo wir vorankommen müssen, ohne dass wir unsere völkerrechtliche Position etwa zur Krim aufgeben. Da kann man Klartext reden und trotzdem auf anderen Feldern kooperieren und im Gespräch bleiben.“

Außenpolitischer Richtungskampf in der CDU

Die aktuellen Medienberichte erfolgen nicht zufällig. Jedem ist bewusst, dass mit dem neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden, der vielleicht sogar ab einem bestimmten Zeitpunkt aus irgendwelchen Gründen von Kamala Harris abgelöst wird (HIER), ein anderer Wind in der Russland-Politik der USA wehen wird. Biden plant, Deutschland und die EU für eine gemeinsame Russland-Politik der Eindämmung einzubinden.

In einer DWN-Analyse vom 27. November 2021 wurde angekündigt: „Die neue US-Regierung wird versuchen, Deutschland im Interesse der USA auf dem geopolitischen Schachbrett der Welt einzusetzen. Deutschland steuert auf sehr angespannte Beziehungen mit China, Russland, Großbritannien und der Türkei zu (HIER)“.

Es sollte bedacht werden, dass hinter der jüngsten Unterstützung Jens Spahns für Laschets CDU-Vorsitz ein Kalkül gesteckt hat.

Dazu bieten sich zwei Szenarien an:

Der öffentliche Druck und die medialen Attacken gegen Laschet werden so groß, dass sich Spahn als Bundeskanzlerkandidat anbietet, um die CDU „zu retten“. Dann hätte der CDU-Vize Spahn zumindest ein Argument in der Hand, um den Großteil der CDU-Funktionäre hinter sich zu scharen. Die anderen vier Stellvertreter kommen für eine Kandidatur ohnehin nicht in Frage.

Die zweite Alternative würde darin bestehen, dass Laschet Bundeskanzlerkandidat wird, Spahn aber Vize-Kanzler, Außenminister oder Chef des Kanzleramts wird. Dann hätte Spahn die Möglichkeit, die deutsche Innen- und Außenpolitik zu beeinflussen. Er und nicht Laschet wäre der potenzielle Ansprechpartner der Biden-Regierung – und damit der Schattenkanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Dass Spahn das Potenzial und die nötigen Kontakte hat, um am Auswärtigen Amt und am Kanzleramt vorbei zu regieren, hatte er im Jahr 2018 unter Beweis gestellt. Damals traf er sich mit dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton im Weißen Haus. Über das Treffen zwischen Bolton und Spahn berichtete der Spiegel: „Unter Berliner Diplomaten hieß es nach SPIEGEL-Informationen nach der Kurzvisite, der Trip habe eher der Profilierung des CDU-Manns denn relevanten Sachgesprächen gedient (…) Das Treffen im Weißen Haus hatte der mit Spahn befreundete US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, angebahnt. Entgegen den Gepflogenheiten wurde die deutsche Botschaft in Washington dabei zunächst nicht einbezogen. Der US-Botschafter avisierte Spahn als aufstrebenden Konservativen, treuen Amerika-Freund und möglichen künftigen Kanzler.“

Der Deutschen Welle zufolge hat Spahn „exzellente Kontakte in die USA“ (HIER). Aber vielleicht kommt alles ganz anders, und Laschet setzt sich gegen Biden, seine Unterstützer in Deutschland und Spahn durch.

Schließlich stammt der neue CDU-Chef Armin Laschet nach eigenen Angaben direkt von Karl dem Großen statt. In seinem Büro in der Düsseldorfer Staatskanzlei ließ er eine goldene Karl-Büste aufstellen (HIER).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...