Politik

London will EU-Diplomaten nicht als Vertreter von Nationalstaaten behandeln – Brüssel ist erbost

Lesezeit: 1 min
21.01.2021 13:13
Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Denn dadurch müssten die Briten EU-Delegationen wie die Vertretungen von Nationalstaaten behandeln.
London will EU-Diplomaten nicht als Vertreter von Nationalstaaten behandeln – Brüssel ist erbost
Boris Johnson (l), Premierminister von Großbritannien, spricht bei einer Debatte im Unterhaus über die zukünftige Beziehung zur Europäischen Union. (Foto: dpa)
Foto: Uk Parliament/Jessica Taylor

Mehr zum Thema:  
EU > Brexit >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Brexit  

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Wie der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag aus dem Auswärtigen Dienst der EU bestätigt wurde, sollen die Entsandten aus Brüssel wie Mitarbeiter einer internationalen Organisation behandelt werden. Damit hätten sie im Gegensatz zu den internationalen Gepflogenheiten nicht den Status von Vertretern eines souveränen Staates.

Relevant ist dies, weil der diplomatische Rang eines Botschafters zum Beispiel ausschlaggebend dafür ist, zu welchen Ereignissen er eingeladen oder wo er dort platziert wird. In der Diplomatie haben solche protokollarische Fragen große Bedeutung. So kann die Einstufung als Zeichen der Geringschätzung gewertet werden.

Im Auswärtigen Dienst wird dementsprechend mit Unverständnis auf das britische Vorgehen reagiert. Als das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU gewesen sei, habe es unterstützt, dass die EU-Delegationen wie die Vertretungen von Nationalstaaten behandelt werden, sagte ein Sprecher. Die Europäische Union sei keine «typische» internationale Organisation. Alle der derzeit 143 EU-Vertretungen hätten den Status diplomatischer Vertretungen von Staaten.

Die BBC zitierte am Donnerstag aus einem Schreiben des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, an den britischen Außenminister Dominic Raab. Er äußert darin «schwere Besorgnis» über die Entscheidung in London. Der Vorschlag für den Status der EU-Vertretung sehe nicht die «üblichen Privilegien und Immunitäten für die Delegation und ihre Mitarbeiter» vor. Weder der besondere Charakter der EU, noch das künftige Verhältnis zwischen London und Brüssel würden darin ausreichend gewürdigt, so Borrell dem Bericht zufolge. Es handle sich nicht um eine vernünftige Basis, um eine Einigung zu erreichen.

Großbritannien hat die EU am 31. Januar 2020 verlassen. Zum Jahreswechsel vollzog das Land auch den Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt.

Zuletzt hatte vor rund zwei Jahren die US-Regierung den diplomatischen Status der EU-Vertretung in Washington zeitweise herabgestuft. Nach scharfen Protesten aus Brüssel nahm sie die Entscheidung allerdings wieder zurück.


Mehr zum Thema:  
EU > Brexit >

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft: WHO erwartet kein Ende der Pandemie vor 2022

In der Nacht vom 1. auf den 2. März 2021 hat die Öffentlichkeit eine Hiobsbotschaft erreicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Rezession wie Zweiter Weltkrieg – der Tod des Gastgewerbes ist beschlossene Sache

Die aktuelle Corona-Rezession weist große Ähnlichkeiten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf. Aus einem...

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Softwareriese Microstrategy nutzt Kursknick für weitere starke Bitcoin-Käufe

Das an der Nasdaq notierte Unternehmen Microstrategy hat im großen Stil Bitcoin zugekauft. Das Investieren von Bitcoin ist zum zentralen...

DWN
Deutschland
Deutschland 900 Millionen Euro mehr: Stromkosten in Deutschland explodieren

Die Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viel für ihren Strom bezahlt wie noch nie.

DWN
Finanzen
Finanzen Lieferketten-Chaos und hohe Transportkosten fachen Inflation in Europa an

Produzenten geben die teils deutlich gestiegenen Kosten an die Kunden weiter, die Inflation in Europa erreicht die Geschäfte und...

DWN
Politik
Politik Zwischen Europa und Russland tobt ein harter Kulturkampf

Der geopolitische Wettbewerb zwischen Europa und Russland nimmt Konturen eines Kulturkampfs an, bei dem es um Religion, Familienwerte und...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbank der Zentralbanken warnt vor Blasen im Finanzsystem

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich wählt ihre Worte mit Bedacht. Im Klartext warnt sie vor dem Platzen riesiger...

DWN
Politik
Politik Schock-Bericht: Bundesregierung will Lockdown bis Ende März verlängern

Aus einem Bericht geht hervor: „Aus Regierungskreisen heißt es, dass der Lockdown voraussichtlich bis Ende März im Grundsatz...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Erschreckend hohe Kosten erdrücken Deutsche Metall- und Elektroindustrie

Dass die deutsche Metall- und Elektroindustrie im internationalen Vergleich relativ hohe Kosten hat, dürfte wohl kaum jemanden...

DWN
Deutschland
Deutschland Verrückte Entwicklung: Immobilien-Preise auf Sylt steigen wegen Corona

Der rasante Anstieg der Immobilienpreise auf Sylt wird durch die Corona-Pandemie verstärkt.

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...