Biden sieht Russland als Feind - und wird Waffen an die Ukraine liefern

Ein neuer Präsident ist ins Weiße Haus eingezogen – und jetzt fragt sich die Welt, wie es weitergehen wird in der internationalen Politik. Nach Donald Trump schwingt nun Joe Biden das Zepter und positioniert sich dabei als das genaue Gegenteil seines Vorgängers – als konzilianter, kooperativer, überlegter Staatsmann. Seit Helmut Kohl wissen wir aber: Entscheidend ist, was hinten rauskommt – ob es nun durch Zucker oder Peitsche erreicht wurde, spielt kaum eine Rolle. Eine erste Analyse zeigt dann auch, dass sich nicht viel ändern wird – auch unter seinem neuen Präsidenten werden die Vereinigten Staaten ihre Ziele mit Nachdruck verfolgen. Aber immerhin dürfte auf internationaler Ebene von nun an ein anderer Ton herrschen, werden alle höflicher miteinander umgehen. Was das Konkrete angeht: Aufschlussreich war die über vier Stunden dauernde Anhörung des designierten USA-Außenministers Antony Blinken durch den außenpolitischen Ausschuss des Senats, die diese Woche stattfand.

Die Weltmacht USA sieht sich von China herausgefordert

Das Thema Nummer eins ist und bleibt China. Demokraten und Republikaner sind sich einig, dass das kommunistische Reich die größte Bedrohung darstellt, weil das Land aggressiv die Weltherrschaft anstrebt. Das Vordringen in allen wirtschaftlichen Bereichen und die militärische Aufrüstung werden als Angriff auf Amerika, als Angriff auf die freie Welt gesehen.

Die bange Frage lautet: Wer wird sich auf dem Globus durchsetzen? Das westliche Modell (aus amerikanischer Sicht „unser“ Modell), die Demokratie und die Menschenrechte, oder die Diktatur? Als gefährlich wird die Propaganda der chinesischen Führung gesehen, die die „Ordnung“ der kommunistischen Partei feiert und das „Chaos“ der freien Welt verhöhnt. Blinken unterscheidet zwischen der westlichen „Techno-Demokratie“, die eine freie Entfaltung der Digitalisierung sichert, und der chinesischen „Techno-Autokratie“, die die moderne Technik einsetzt, um eine totale Überwachung der Bevölkerung zu betreiben.

Es gehe in erster Linie darum, die USA wettbewerbsfähiger zu machen, um gegenüber China bestehen zu können. Vorrangig müsse die Antwort auf die chinesische Herausforderung also von Amerika selbst gegeben werden. Darüber müsse alles unternommen werden, um die Expansion der Volksrepublik einzudämmen und den Technologie-Transfer zu bremsen. Blinken: Trump hatte mit dem Grundsatz seiner China-Politik schon Recht, nur die Ausführung war katastrophal und zeitigte keinerlei positive Ergebnisse.

Was die Unterdrückung der Uiguren und die Beseitigung der Demokratie in Hongkong angeht, wird sich die neue US-Regierung damit begnügen, zu protestieren – das war´s, Aktionen irgendeiner Art wird es nicht geben. Anders liegen die Dinge bei Taiwan: Die USA stehen wie seit Jahrzehnten unverändert zu der kleinen Insel im Westpazifik. Die kommunistische Regierung in Peking sieht die Insel allerdings als natürlich Teil Chinas und hat wiederholt angekündigt, sie notfalls mit Militärgewalt „in das Mutterland zurückzuholen“. Wie werden die USA agieren, wenn China seine Drohung wahrmacht?

Biden will den Atom-Deal retten, aber dennoch Härte gegenüber dem Iran zeigen

Das Thema Nummer zwei ist der Iran. Biden ist fest entschlossen, den Atom-Vertrag mit dem Mullah-Staat, den Trump gekündigt hat, zu reaktivieren. Blinken musste sich aber von den Senatoren sagen lassen, dass der Iran Terroristen finanziert, ständig die gesamte Nahost-Region destabilisiert, die Menschrechte verletzt und daher kein überzeugender Partner sei. Auch nach dem unter Obama abgeschlossenen Atom-Vertrag habe die Hetze gegen die USA nicht aufgehört. Der künftige Außenminister erwiderte, dass alles unternommen werden müsse, damit der Iran nicht zu einer Atom-Macht werde. Dies sei vorrangig und könne nur durch einen Vertrag mit dem Iran erreicht werden. Man werde aber dennoch mit Härte gegen die Verfehlungen des Landes auftreten. Die Skepsis im Saal war unübersehbar. Der harmlose Blogger, der vor kurzem in Teheran zum Tode verurteilt und exekutiert wurde, fand keine Erwähnung.

Für eine stärkere internationale Kooperation der Demokratien

Unter Biden werden die USA wieder in den verschiedenen internationalen Organisationen aktiv mitarbeiten und auch dem Pariser Klima-Abkommen, das Trump verlassen hat, wieder beitreten. Man strebt die enge Zusammenarbeit mit Europa an. „In den neunziger Jahren schienen die Demokratie und die Menschenrechte unbestritten den Globus zu bestimmen. Das hat sich geändert, autoritäre Regime befinden sich auf dem Vormarsch, in den demokratischen Ländern nimmt der Extremismus zu. Wir müssen als demokratische Regierungen zusammenstehen, um das Modell der Freiheit zu verteidigen.“ So lautet Blinkens Weichenstellung, gekoppelt mit einem Seitenhieb gegen Angela Merkels Alleingang in der China-Politik: „Wir müssen gemeinsam unsere Politik gegen autoritäre Regime formulieren.“

Erstaunlich deutlich wurden von den Senatoren und dem kommenden Außenminister die Versäumnisse der US-Politik angesprochen. Man habe im Irak versagt, weil die Vernichtung von Saddam Hussein nicht eine Periode des friedlichen Aufbaus einer funktionierenden Demokratie zur Folge hatte. Man hatte übersehen, dass im Land nicht die Voraussetzungen für eine Politik nach westlichem Vorbild existieren. Das Gleiche in Libyen – nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi versank das Land im Chaos und kommt bis heute nicht zur Ruhe. Und aktuell: Glaubt jemand, dass die terroristische Organisation der Taliban den unter Trump geschlossenen Vertrag mit den USA einhalten werde? Zu einem Ja konnte sich niemand durchringen, Blinken betonte aber, dass die USA zwar aus Afghanistan abziehen, aber eine Truppe im Land lassen, die für Ruhe sorgen soll. Da fragt man sich allerdings: Die US-Armee konnte das Land nicht befrieden, einer kleinen Truppe soll das gelingen?

Russland wird nach wie vor als der große Feind im Osten gesehen

Das seit dem Kalten Krieg tief verwurzelte Misstrauen der US-Amerikaner gegenüber Russland hat durch die aktuellen russischen Cyber-Attacken auf US-Institutionen und den Mordanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny neue Bestätigungen erhalten.

• Die in der Ukraine bestimmenden Faktoren sind in Washington nach wie vor unbekannt. Der US-Geheimdienst CIA hat durch Fehleinschätzungen seit Jahren die politische Kaste falsch informiert. Und so wird man unter Biden weiterhin Sanktionen gegen Rusland verhängen und der Ukraine Waffen liefern, damit sich das Land wehren kann, für den Fall, dass Russland nach der Annexion der Krim weitere Angriffe startet. Dass die Spannungen zwischen Kiew und Moskau abgebaut wurden, steht offenbar in keinem CIA-Bericht. Dass die Ukraine dringender als Waffen eine Wirtschaftshilfe zur Bekämpfung der Dauerkrise braucht, wird nicht bedacht.
• Die Ablehnung der Gas-Pipeline North-Stream 2 von Russland nach Deutschland ist aufrecht, die von beiden Parteien beschlossenen Sanktionen gegen Firmen, die an dem Projekt mitarbeiten, gelten immer noch, die Fertigstellung stockt. Die neue Regierung ist auch für den Bau-Stopp, scheut aber die Konfrontation mit Deutschland, das die Fertigstellung der Pipeline fordert.

Auch die NATO kann mit Biden ihre gegen Russland gerichtete Strategie fortsetzen. Diese Nachricht wird die osteuropäischen Mitglieder der EU freuen, die die Kette von Raketenbasen und die Stationierung von Truppen an der EU-Ostgrenze den USA verdanken. Auch die Militärs und die Waffen-Industrie werden sich freuen. Bei der NATO wird sich auch sonst nichts ändern: Man ist zwar in Washington immer noch empört, dass die Erdogan-Regierung Waffen aus Russland statt aus dem Westen kauft, doch die NATO-Mitgliedschaft der Türkei wird nicht in Frage gestellt. Dass dort die Menschenrechte massiv verletzt werden, stört in Amerika offensichtlich niemanden, und auch dass in Ankara Journalisten, die nicht regierungstreu berichten, für Jahre im Gefängnis verschwinden, wird akzeptiert.

Als Weltmacht ist man bei sämtlichen Krisen rund um den Globus gefordert

Blinken legte ein Bekenntnis zum internationalen Engagement der USA ab und begründete diese Haltung mit den Interessen Amerikas: Jeder Beitrag zum Frieden bei internationalen Konflikten sei ein Beitrag zur Sicherheit der USA. Und so interessiert sich die neue Regierung für alle Krisenherde.

• In Israel wird das seit über siebzig Jahren diskutierte und nie realisierte Zwei-Staaten-Konzept, Israel und ein palästinensischer Staat, favorisiert.
• Im Nahen Osten will man sich bei der Auseinandersetzung mit dem Iran auf Verbündete stützen: Da rückt das sunnitisch-wahhabitische Saudi-Arabien als traditioneller Partner der USA und erbitterter Gegner des Iran in den Vordergrund. Wobei auch hier die brutale Verletzung der Menschenrechte die Verantwortlichen in Washington nicht weiter stört.
• Im Jemen möchte man sich humanitär für die hungernde Bevölkerung engagieren. In dem Land kämpfen schiitische Huthis mit vermuteter Hilfe des Iran gegen die sunnitische Regierung, die von den Saudis militärisch unterstützt wird.
• In Amerika selbst warten auch einige Krisen auf Lösungen, die das US-Außenministerium fordern werden:
  • Das Verhältnis zu Mexiko sollte sich bessern, da Biden Menschen, die illegal in den USA leben, anders als Trump nicht abschieben will, sondern ihnen Möglichkeiten zur Einbürgerung schaffen will.
  • Mexiko und die anderen Staaten Mittelamerikas sollen mehr Wirtschaftshilfe bekommen, um den Drang zur Emigration in die USA zu verringern.
  • Im weiteren Sinn ist auch Venezuela ein Nachbarstaat. Das Land befindet sich in einer totalen Wirtschaftskrise, die schon Millionen zur Auswanderung getrieben hat. Präsident ist Nicolás Maduro Moros, der als Diktator regiert und von den USA und anderen Staaten nicht anerkannt wird. Vielmehr wollen die USA Maduro verhaften und haben sogar eine Belohnung für Hinweise ausgeschrieben. Wie und ob Biden und Blinken das Venezuela-Problem lösen können, ist nicht abschätzbar.

In Asien hat Trump die möglichen Verbündeten gegen China brüskiert

Einen diplomatischen Scherbenhaufen hat Trump der neuen Regierung in Asien hinterlassen. Die in der ASEAN-Organisation verbundenen Staaten Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam und Brunei bemühen sich um den Aufbau einer Wirtschaftsgemeinschaft und wollen nicht unter die Knute der Mächtigen der Region, China, Japan und Indien, kommen. Das 1967 gestartete Projekt wurde stets von den USA unterstützt und würde sich auch als logischer Partner bei der Umsetzung der Anti-China-Politik anbieten. Trump hat jedoch die Gruppe konsequent brüskiert und den Abschluss von Wirtschaftsabkommen abgelehnt. So wurde der Einfluss Chinas größer. Die meisten ASEAN-Länder bemühen sich um Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft. Einige Staaten sind wirtschaftlich enorm erfolgreich. Die 700 Millionen Einwohner ergeben eine beachtliche Größenordnung. Biden und Blinken werden die Kontakte zu den ASEAN-Staaten wieder aktivieren müssen.

Fazit: Die künftige Außenpolitik der USA wird einer Kette langer, zäher Verhandlungen im Bemühen um Kompromisse ähneln. In keinem Bereich ist eine leichte Lösung erkennbar, doch überall zeigen sich Chancen und Möglichkeiten. Eine Region bildet allerdings einen weißen Fleck auf der außenpolitischen Landkarte der USA: Afrika. Dieser Kontinent wurde bereits dem Einfluss Chinas überlassen und ist vorerst kein Terrain für Amerikaner, von denen viele nicht sehen, dass der Kontinent einen Aufschwung erlebt. Trump brachte die in den USA weit verbreitete Meinung auf den Punkt und sprach von „shithole countries“. China sieht das anders – wahrscheinlich zu Recht.