Politik

Schwere Unruhen in Russland gegen die Regierung ausgebrochen – Lage ist ernst

Lesezeit: 1 min
23.01.2021 15:18  Aktualisiert: 23.01.2021 15:18
In Russland sind in zahlreichen Städten schwere Unruhen gegen den Kreml ausgebrochen. Die Demonstranten fordern die Freilassung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny. Es wurden mehr als 1.000 Menschen festgenommen. Der russische Duma-Sprecher hatte vor wenigen Tagen gesagt, dass Nawalny „ein Bauer in den Händen westlicher Geheimdienste und ein Instrument ist, das von ausländischen Staaten eingesetzt wird, um die Situation in Russland zu destabilisieren“.
Schwere Unruhen in Russland gegen die Regierung ausgebrochen – Lage ist ernst
Polizisten stoßen mit Demonstranten zusammen, die gegen die Inhaftierung des Oppositionsführers Nawalny protestieren. Nawalnys Anhänger haben für diesen Samstag in mehr als 90 russischen Städten zu Protesten aufgerufen. (Foto: dpa)
Foto: Dmitri Lovetsky

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Bei Protesten für die Freilassung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny sind in Russland Angaben von Bürgerrechtlern zufolge mehr als 1.000 Menschen festgenommen worden. Die meisten Festnahmen zählte die Organisation OWD bis zum Samstagnachmittag in der Hauptstadt Moskau (300) und in St. Petersburg (162). Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten am zentralen Puschkin-Platz in Moskau von Uniformierten, die Demonstranten zu Gefangenentransportern trugen oder wegführten. Auch Nawalnys Ehefrau Julia sowie seine engste Mitarbeiterin, die Juristin Ljubow Sobol, wurden festgenommen.

Unter den Tausenden Protestierenden in Moskau waren viele junge Leute und Angehörige der Mittelschicht. Aktivisten und Journalisten beklagten eine Drosselung des Internets. In sozialen Netzwerken kursierten Videos von Sicherheitskräften, die Demonstranten mit Schlagstöcken attackierten.

Nawalnys Anhänger hatten für diesen Samstag in mehr als 90 russischen Städten zu Protesten aufgerufen. Sie fordern die Freilassung des Oppositionellen, der am Montag in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden war. Nawalny soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Der 44-Jährige und sein Team sehen das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert an.

„Putin ist ein Dieb“, riefen die Demonstranten im ganzen Land. Sie bezogen sich damit offenbar auf ein viel beachtetes Video, das Nawalnys Team Anfang der Woche unter dem Titel „Ein Palast für Putin“ veröffentlicht hatte: Der fast zwei Stunden lange Film soll beweisen, dass der Präsident sich aus Schmiergeldern ein „Zarenreich“ am Schwarzen Meer bauen ließ. Der Kreml bezeichnet das als „Lüge“.

Die russischen Behörden drohen mit hohen Strafen für die Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen am Samstag. In den vergangenen Tagen waren bereits zahlreiche Mitstreiter des Oppositionspolitikers festgenommen worden.Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass hatte am 20. Januar 2021 mitgeteilt: „Während der Eröffnungssitzung der russischen Staatsduma am 19. Januar äußerten mehrere Abgeordnete äußerst kritische Meinungen des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Duma-Sprecher Wyacheslav Wolodin und Führer von Oppositionsfraktionen beschuldigten den Blogger, die Situation in Russland im Interesse des Westens destabilisiert zu haben. Wolodin erklärte gegenüber Kommersant seine Haltung und betonte, dass ,Nawalny ein Bauer in den Händen westlicher Geheimdienste und ein Instrument ist, das von ausländischen Staaten eingesetzt wird, um die Situation in Russland zu destabilisieren‘“.


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