Politik

China sichert sich umstrittene Gewässer - mit Schießerlaubnis für Küstenwache

Ein neues Gesetz erlaubt es der chinesischen Küstenwache, auf ausländische Schiffe zu schießen.
23.01.2021 18:43
Aktualisiert: 23.01.2021 18:43
Lesezeit: 1 min
China sichert sich umstrittene Gewässer - mit Schießerlaubnis für Küstenwache
Um die Diaoyu-Inseln tobt ein erbitterter Streit. (Foto: dpa) Foto: Coast Guard Administration / Han

Der Nationale Volkskongress Chinas hat am gestrigen Freitag ein Gesetz erlassen, dass es der Küstenwache ausdrücklich erlaubt, „alle notwendigen Maßnahmen zu treffen“, um ausländische Schiffe zu stoppen oder „von ihnen ausgehende Drohungen“ zu beseitigen. Darüber hinaus erlaubt es der Küstenwache, Infrastruktureinrichtungen auf Inseln oder Riffen zu zerstören, welche China als zu seinem Territorium gehörig betrachtet, sowie vorübergehend Zonen festzulegen, in die keine ausländischen Schiffe hineinfahren dürfen.

Laut Außenministeriums-Sprecherin Hua Chunying stehe das Gesetz im Einklang mit internationalem Recht und mit Maßnahmen und Praktiken, die international üblich seien.

Bemerkenswert ist die Festlegung von „vorübergehenden Zonen“, die von ausländischen Schiffen freigehalten werden dürfen. China und mehrere andere asiatische Pazifik-Anrainer-Staaten streiten sich um die Hoheit über eine ganze Reihe von Gewässern. Es sieht ganz so aus, als ob China sich mit seinem neuen Gesetz selbst das Recht zuspricht, Gewässer nach eigenem Ermessen als seine eigenen zu reklamieren.

Wie die Volksrepublik mit Staaten umspringt, mit denen es territoriale Dispute hat, zeigt ein am gestrigen Freitag (also am gleichen Tag, an dem das neue Gesetz beschlossen wurde. Reiner Zufall?) erschienener Artikel im Staatsorgan „Global Times“, der den Streit mit Japan um die umstrittenen Diaoyu-Inseln thematisiert.

Es wird interessant sein, zu sehen, ob China tatsächlich mit Gewalt gegen Infrastruktur-Einrichtungen fremder Staaten vorgehen wird. Vielleicht akzeptiert das Reich der Mitte auch bereits bestehende Einrichtungen – und geht davon aus, dass seine Konkurrenten weitere Bauten aus Angst vor Pekings Zorn nicht errichten werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...