Politik

EU legt Sanktionspläne gegen Türkei auf Eis

Die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen die Türkei werden zunächst nicht verhängt. Hintergrund sind die aktuellen Bemühungen um eine Entspannung des Erdgasstreits im östlichen Mittelmeer.
25.01.2021 17:16
Aktualisiert: 25.01.2021 17:16
Lesezeit: 1 min
EU legt Sanktionspläne gegen Türkei auf Eis
Bundesaußenminister Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei, vergangene Woche in Ankara. (Foto: dpa) Foto: Uncredited

Die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen die Türkei werden wegen der aktuellen Bemühungen um eine Entspannung des Erdgasstreits im östlichen Mittelmeer zunächst nicht verhängt. «Wir haben heute keine Sanktionen gegen die Türkei beschlossen, weil wir sehen, dass es eine positive Entwicklung gibt», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Aktuell befänden sich keine türkischen Schiffe mehr in den strittigen Gebieten im östlichen Mittelmeer. Zudem hätten am Montag Gespräche zwischen der Türkei und Griechenland begonnen. «Das sind alles positive Signale, auf die wir lange gewartet haben», sagte Maas. Die Entwicklungen sollten nun nicht durch Sanktionsentscheidungen belastet werden.

Die Staats- und Regierungschefs hatten ursprünglich im Dezember beschlossen, wegen nicht genehmigter türkischer Erdgaserkundungen vor Zypern weitere Strafmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Sie könnten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die an als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt sind und sollten Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen.

Vor allem Frankreich und Zypern setzten sich zuletzt dafür ein, dass die angekündigten Sanktionen nun auch wirklich erlassen werden. Sie schafften es allerdings nicht, alle anderen EU-Staaten zur notwendigen Zustimmung zu bewegen.

Maas betonte, dass es nun wichtig sei, dass die positiven Signale aus Ankara nachhaltig seien. «Dann sind wir auch in der Lage, wieder über eine positive Agenda zwischen der EU und der Türkei zu sprechen», sagte er. Diese könnte unter anderem eine Erweiterung der bestehenden Zollunion und weitere EU-Hilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei umfassen.

Im Konflikt um Erdgas in der Ägäis werfen die EU-Staaten Griechenland und Zypern der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nur von ihnen ausgebeutet werden dürfen. Nach Lesart Ankaras gehören die erkundeten Gebiete hingegen zum türkischen Festlandsockel.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...