Der Senator von Delaware, Tom Carper, und eine Gruppe von Senats-Demokraten haben ein Gesetzesentwurf eingeführt, um Washington D.C. zum 51. Bundesstaat der USA zu machen. „Dies ist keine republikanische oder demokratische Angelegenheit. Es ist ein amerikanisches Problem, weil das Fehlen einer fairen Vertretung der Einwohner von DC eindeutig nicht mit den Werten vereinbar ist, auf denen dieses Land gegründet wurde“, sagte Carper in einer Erklärung.
Marylands Senator Chris Van Hollen, einer der Co-Sponsoren des Gesetzes, schrieb auf Twitter: „Viel zu lange wurde den Bewohnern von DC das Recht auf Selbstverwaltung verweigert und sie wurden ohne Vertretung besteuert. Die Unterstützung wächst - jetzt ist die Zeit dafür gekommen!“
Der Gesetzentwurf, der ursprünglich im Jahr 2013 eingeführt wurde, würde den rund 700.000 Bürgern von D.C. die vollständige Vertretung im Kongress sowie die Autorität in lokalen Fragen gewähren. Derzeit hat D.C. einen nicht stimmberechtigten Delegierten im US-Repräsentantenhaus, die Eleanor Holmes Norton heißt. Eine Vertretung im US-Senat hat D.C. nicht. Das Motto der Bewegung lautet: „Steuern ohne Repräsentation beenden“. Im Englischen lautet er: „No taxation without representation“. Es handelt sich dabei um eine Parole und ein Kriegsgrund des Amerikanischen Unabhängigkeitskriegs.
Wenn D.C. seine Teilunabhängigkeit als 51. Bundesstaat der USA erhalten würde, könnte es mit zwei Senatoren vertreten werden, was sich für die Demokraten im US-Senat als vorteilhaft erweisen würde. Denn bei keiner Präsidentschaftswahl haben die Einwohner von D.C. jemals für einen republikanischen Kandidaten gestimmt.
Seit 2000 hatte D.C. in 85 Prozent der Fälle bei Präsidentschaftswahlen für Demokraten gestimmt und 2008 einen Höchststand von 92,5 Prozent für Barack Obama erreicht. D.C. stimmte für Joe Biden mit 92,2 Prozent der Stimmen im Jahr 2020.
Doch es könnte noch zu anderen Entwicklungen in den USA kommen. Im US-Bundesstaat Texas gibt es seit geraumer Zeit eine politische Bewegung, die sich von den USA abspalten möchte, um die „Republic of Texas“ auszurufen. Ob es in der Ära von Joe Biden dazu kommt, wird sich zeigen lassen (HIER).
