Politik

Politische Spannungen in Nordirland nehmen zu

Lesezeit: 1 min
02.02.2021 14:19  Aktualisiert: 02.02.2021 14:19
Die Sonderrolle Nordirlands innerhalb der Brexit-Vereinbarungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien schürt bei London-treuen Unionisten Ablehnung. Inzwischen leidet der Seehandel unter den Spannungen.
Politische Spannungen in Nordirland nehmen zu
Eine Beamtin der nordirischen Polizei spricht mit einem Autofahrer. (Foto: dpa)
Foto: Liam Mcburney

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In Nordirland nehmen die Spannungen infolge des Brexit zu. Die EU-Kommission zog am Dienstag ihre Kontrolleure an den Häfen der zum Vereinigten Königreich gehörenden Provinz aus Sicherheitsbedenken vorübergehend ab. "Wir werden die Situation weiter beobachten und entsprechend handeln", erklärte die Brüsseler Behörde. Die Sicherheit der EU-Kontrolleure in Nordirland habe höchste Priorität. Auch die nordirischen Kontrollen an den beiden Häfen in Belfast und Larne waren am Montagabend ausgesetzt worden, weil die lokalen Behörden wegen Sicherheitsbedenken ihre Mitarbeiter abgezogen hatten. Die Polizei kündigte verschärfte Kontrollen an.

Peter Johnston von der probritischen Demokratischen Unionisten-Partei sagte dem Sender Sky, ihm lägen Geheimdienstberichte vor, wonach Personen die Autokennzeichen der Hafenmitarbeiter notierten. "Die Spannungen haben zugenommen", sagte der Bürgermeister der Region Mid & East Antrim. Die Bexit-Vereinbarung zu Nordirland "hat ganz offensichtlich einen schädlichen Einfluss nicht nur auf den Hafen von Larne (...), sondern auf ganz Nordirland", sagte Johnston. Dass Autokennzeichen notiert würden, "das ist ziemlich unheimlich".

Zuletzt waren nach Angaben von Polizei und Verwaltung rund um die Häfen in Belfast und Larne Drohungen an Mauern geschmiert worden. Johnston sprach von „zutiefst beunruhigenden Graffiti und einer sehr bemerkenswerten Zunahme der Spannungen“.

Nach dem Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland vermieden werden. Grund ist, dass ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs zwischen probritischen Unionisten und proirischen Katholiken befürchtet wird. Um aber den Schutz des EU-Binnenmarktes zu garantieren, fallen Waren, die von Großbritannien nach Nordirland geliefert werden, damit weiter unter EU-Vorschriften, womit es eine Zollregelung innerhalb des Vereinigten Königreichs gibt. Den probritischen Unionisten ist dies ein Dorn im Auge, weil sie eine Annäherung zwischen Nordirland und Irland fürchten.



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