Der Mittelstand hat der Corona-Politik der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt. In einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft sagten 71 Prozent der Firmen, die Beantragung und Auszahlung der staatlichen Wirtschaftshilfen sei bürokratisch und kompliziert. Nur ein Drittel der Firmen ist zufrieden mit der Corona-Politik der Bundesregierung. 47 Prozent sagten, diese sei schlecht oder sehr schlecht, nur 19 Prozent als gut oder sehr gut.
Im Zuge der Pandemie nahmen knapp 61 Prozent der Firmen staatliche Hilfen in Anspruch. Sie warten darauf aber teilweise mehrere Monate, was in einigen Fällen die Existenz der Unternehmen gefährdet. Knapp 49 Prozent gaben an, mehr als vier Wochen auf die Hilfen gewartet zu haben, bei 24 Prozent sind es mehr als acht Wochen, bei 27 Prozent sogar über zwölf Wochen.
Der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Markus Jerger, sagte am Dienstag, Unternehmer fühlten sich verschaukelt von der Politik. Die Stimmung im Mittelstand sei gekippt. Jerger sprach von einem „Impfchaos“ und einem „Chaos“ bei den versprochenen staatlichen Hilfen. Hilfsgelder kämen nur „tröpfchenweise“ an, dies sei ein Skandal. „Es ist fünf nach Zwölf“, sagte Jerger. Die Regierung dürfe ihre planlose Corona-Politik nicht fortsetzen, sonst drohe ein irreparabler Schaden, der sich langfristig auf den Wohlstand in Deutschland auswirke.
Fahrplan für Öffnungen gefordert
Der Mittelstand erwarte einen verbindlichen Fahrplan für einen „Lockoff“. Bund und Länder beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Mehrere Länder haben Stufenpläne für Öffnungen vorgelegt. Inzwischen fordern zahlreiche Verbände eine Öffnungsperspektive – die Lage sei dramatisch.
Bei den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch müsse die Politik einen „verbindlichen und verlässlichen Fahrplan“ vorlegen, wann und wie es zu Lockerungen von den Corona-Einschränkungen kommen könne. Denn jede Woche Lockdown koste die deutsche Wirtschaft drei bis fünf Milliarden Euro.
Die Bundesregierung steht wegen der schleppenden Umsetzung der Corona-Hilfen und zu viel Bürokratie seit langem heftig in der Kritik. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich bei Unternehmen für die langsame Auszahlung von Corona-Hilfen entschuldigt. „Das ist etwas, wo wir zu schwerfällig sind, wo wir schneller werden müssen“, sagte Altmaier bei Bild live.
Scholz gerät zunehmend in die Kritik
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die schleppende Auszahlung der Überbrückungshilfen III kritisiert. „Das ist ein Zustand, der ist sehr schwierig für die Betroffenen“, sagt der CDU-Politiker. Man werde mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier reden, wie man die Auszahlung sehr beschleunigen könne. „Zur Wahrheit gehört aber auch: Es besteht eine erhebliche Verantwortung von Olaf Scholz“, sagt er zum SPD-Finanzminister. Das Finanzministerium baue „dauernd neue bürokratische Hürden“ auf. „Das ist für uns nicht akzeptabel.“ Scholz soll nun „konstruktiv“ mitarbeiten.
Die Aussagen Brinkhaus‘ sind bemerkenswert. Schon vor einigen Wochen hatte der Einzelhandel in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel dem Finanzminister schwere Vorwürfe gemacht. Damals hieß es in dem Brief:
„Der Bundesfinanzminister kündigt vollmundig und ohne Unterlass Milliarden Staatshilfen an – ohne Wirkung für den Einzelhandel! Eindringlich bitten wir Sie darauf hinzuwirken, dass Vizekanzler Scholz für die Bundesregierung das Wort einlöst und die Finanzhilfen unkompliziert, schnell und auch tatsächlich im Handel ankommen.“
Und direkt an Scholz gerichtet schrieb der Einzelhandelsverband: „Wir haben Sie und die Bundesregierung schon mehrfach auf die desaströse Lage des Einzelhandels im Lockdown aufmerksam gemacht und um kurzfristige notwendige Nachbesserung bei den Wirtschaftshilfen gebeten. Dies scheint alles ungehört zu verklingen und uns wird zugetragen, dass Sie geradezu auf der „Bremse“ stehen. (...) Wir fordern Sie auf: Halten Sie Wort und sorgen Sie dafür, dass noch im Januar Unterstützungszahlungen im Einzelhandel ankommen!“
