Politik

Einzelhandel schreibt Brandbrief an Merkel, erhebt schwere Vorwürfe gegen Scholz, kündigt Pleitewelle an

Der deutsche Einzelhandel erhebt in einem Brandbrief schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzerlerin Merkel und insbesondere Finanzminister Scholz. Dieser lasse die Branche sehenden Auges in den Untergang gleiten. Die von Scholz in jeder Fernsehansprache versprochenen Hilfen würden überhaupt nicht ausgezahlt, was desaströse Folgen haben werde.
08.01.2021 17:59
Aktualisiert: 08.01.2021 17:59
Lesezeit: 3 min
Einzelhandel schreibt Brandbrief an Merkel, erhebt schwere Vorwürfe gegen Scholz, kündigt Pleitewelle an
Scholz und Merkel. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Der Einzelhandel hat in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut auf eine drohende Pleitewelle in der Branche hingewiesen und schnellere, unbürokratische Corona-Hilfen des Staates gefordert. „Der Bundesfinanzminister kündigt vollmundig und ohne Unterlass Milliarden Staatshilfen an – ohne Wirkung für den Einzelhandel!“, heißt es in dem „Brandbrief“ des Handelsverbandes Deutschland mit Datum vom 7. Januar an Merkel, aus dem die FAZ zitiert. „Eindringlich bitten wir Sie darauf hinzuwirken, dass Vizekanzler Scholz für die Bundesregierung das Wort einlöst und die Finanzhilfen unkompliziert, schnell und auch tatsächlich im Handel ankommen.“

Im Brief an Scholz vom Vortag heißt es: „Wir haben Sie und die Bundesregierung schon mehrfach auf die desaströse Lage des Einzelhandels im Lockdown aufmerksam gemacht und um kurzfristige notwendige Nachbesserung bei den Wirtschaftshilfen gebeten. Dies scheint alles ungehört zu verklingen und uns wird zugetragen, dass Sie geradezu auf der „Bremse“ stehen. (...) Wir fordern Sie auf: Halten Sie Wort und sorgen Sie dafür, dass noch im Januar Unterstützungszahlungen im Einzelhandel ankommen!“

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Nord, Dierk Böckenholt, und Inhaber von Einzelhandelsgeschäften in ganz Norddeutschland schilderten am Freitag die Situation als dramatisch. „Es ist fünf nach zwölf“, sagte Böckenholt. 2020 habe der Einzelhandel (ohne Lebensmittel) im Lockdown 36 Milliarden Euro Umsatzverluste erlitten. Wenn nicht im Februar Gelder fließen, „gehen bei vielen die Lichter aus“. Bis Ende Dezember seien nur 90 Millionen Euro Staatshilfen gezahlt worden – das sind rechnerisch 0,25 Prozent des Umsatzverlustes. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Scholz habe elf Milliarden Euro monatlich für den Einzelhandel in Aussicht gestellt. Die Hürden seien aber so hoch, dass viele Einzelhändler die Hilfe nicht beantragen könnten. Würden die elf Milliarden in den nächsten Wochen ausgezahlt, würde es reichen. Die Fixkosten des Einzelshandels betrügen zwölf Milliarden Euro. Nach einer Verbandsumfrage sahen 64 Prozent der Innenstadthändler ihre Existenz bedroht. Am schlimmsten ist es demnach für Läden mit Schuhen/Lederwaren (82 Prozent) und Bekleidung/Textilien (76).

Einzelhändler aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Meckelnburg-Vorpommern schilderten eindringlich ihre verzweifelte Lage. Im Modebereich zog sich folgende Argumentation durch alle Äußerungen: Die Winterware konnte und kann wegen des Lockdowns seit dem 16. Dezember bis Ende Januar praktisch nicht verkauft werden. In Tourismusorten an der Küste von Mecklenburg-Vorpommern habe es monatelang kaum Umsatz gegeben, da Touristen nicht anreisen durften.

Jetzt kommt die im vergangenen Sommer bestellte Frühjahrsware, die sofort bezahlt werden müsse. Dazu fehle aber das Geld, das in der Regel im November/Dezember in die Kassen fließe. Und die unverkaufte Winterware lasse sich im nächsten Winter allenfalls mit extremen Abschlägen verkaufen. Viele Ladenmieten seien zuletzt nicht oder nur teilweise bezahlt worden. „Wir schieben eine Bugwelle an Schulden vor uns her“, sagte ein Ladenbesitzer.

„Der da Stacheldraht in der Hose hat, ist unser Finanzminister“

„Wenn die staatlichen Hilfen erst Ende März fließen, wie es die Länderchefs angekündigt haben, kann das Geld in vielen Fällen gleich an die Insolvenzverwalter fließen“, sagte Böckenholt. „Der da Stacheldraht in der Hose hat, ist unser Finanzminister“, kritisierte der Verbandsvertreter. Es würden Milliardenhilfen in Aussicht gestellt, die aber nicht abgerufen werden könnten. Ein Unternehmer erläuterte, warum: Vor Weihnachten habe er mit hohen Rabatten zumindest etwas Umsatz machen können. Das habe nun den Nachteil, dass er keine Hilfe beantragen könne, da im Dezember 40 Prozent Umsatzminus zum Vorjahresmonat Voraussetzung sei für einen Antrag.

Böckenholt kritisierte, dass für die Berechnung des Umsatzverlustes nicht die Lockdown-Zeiten seit dem 16. Dezember zugrunde gelegt würden mit meist annähernd null Umsatz, sondern der gesamte Monat. Er forderte, dass wie für die Gastronomie 75 Prozent des Umsatzes vom Vorjahresmonat gezahlt werden. Für die durch die staatlichen Anordnungen geschlossenen Einzelhandelsunternehmen müsse eine gleiche Entschädigung analog zur geschlossenen Gastronomie geleistet werden.

Für den Handel sehe die Überbrückunsgshilfe 3, deren Bedingungen noch nicht einmal klar geregelt seien, lediglich die Bezahlung der Fixkosten vor. Die Gehälter der Mitarbeiter zählten nicht dazu. Sie erhalten nur das Kurzarbeitergeld von anfangs 60 bzw. 67 Prozent des Nettolohns (mit Kindern). Unklar sei auch, ob die Überbrückungshilfe ein Gehalt für die Inhaber vorsehe. Einzelhändler schilderten, ihre Rücklagen seien aufgebraucht, sie könnten nicht mehr schlafen.

Um schnell Geld den Einzelhändlern zahlen zu können, schlug der Verband einen pauschalen Fixkostenzuschuss in Orientierung am Rohertrag vor. Das ist die Differenz zwischen Umsatzerlösen und Wareneinsatz. Es sei von einem Fixkostenanteil von 30 bis 40 Prozent vom Umsatz auszugehen. Dieser Anteil könnte pauschal als Betriebskostenzuschuss für die Zeit der Schließung angenommen werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Meta trainiert KI mit Ihren Daten – ohne Ihre Zustimmung. So stoppen Sie das jetzt!
09.05.2025

Ab dem 27. Mai analysiert Meta öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook- und Instagram-Nutzern in Europa – zur Schulung seiner...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Valley wankt: Zölle, Zoff und zerplatzte Tech-Träume
08.05.2025

Während Europa auf seine Rezession zusteuert und China seine Wirtschaft auf staatlicher Kommandobasis stabilisiert, gibt es auch im sonst...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Ariadne-Verkehrswendemonitor zeigt Entwicklung auf
08.05.2025

Wie sich die Verkehrswende in Deutschland aktuell entwickelt, ist nun auf einer neuen Onlineplattform des Potsdam-Instituts für...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation bewältigen: 7 Strategien für finanzielle Stabilität, weniger Belastung und einen nachhaltigeren Lebensstil
08.05.2025

Wer die eigenen Ausgaben kennt, kann gezielt handeln. So behalten Sie die Kontrolle über Ihr Geld. Mit Budgetplanung und klugem Konsum...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Maschinenbau: Bedeuten die Trump-Zölle das Ende einer deutschen Schlüsselindustrie?
08.05.2025

Der Maschinenbau befindet sich seit Jahren im Dauerkrisenmodus. Nun droht die fatale Zollpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump zum...

DWN
Politik
Politik Anti-Trump-Plan: Halbe Milliarde Euro für Forschungsfreiheit in Europa
08.05.2025

Während US-Präsident Trump den Druck auf Hochschulen erhöht, setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf gezielte Anreize...

DWN
Technologie
Technologie Bitkom-Umfrage: Deutsche kritisieren Abhängigkeit von KI-Anbietern aus dem Ausland
08.05.2025

Die Bevölkerung in Deutschland verwendet zunehmend Anwendungen auf Basis künstlicher Intelligenz. Gleichzeitig nimmt die Sorge über eine...

DWN
Politik
Politik Migrationspolitik: Wie die Neuausrichtung an den deutschen Außengrenzen aussehen könnte
08.05.2025

Das Thema illegale Migration und wer bei irregulärer Einreise an deutschen Landesgrenzen zurückgewiesen wird, beschäftigt die Union seit...