Politik

Gedankenverbrechen: Werden „Verschwörungstheoretiker“ bald als Terroristen registriert?

In den USA erfolgt unter Joe Biden ein Umbau des Heimatschutzministeriums, um gegen „Verschwörungstheoretiker“ vorzugehen. Wer ein „Verschwörungstheoretiker“ ist, bestimmt natürlich nur die Regierung und regierungsnahe Medien. Auch in Deutschland ist dieser Trend zu beobachten.
17.02.2021 13:14
Aktualisiert: 17.02.2021 13:14
Lesezeit: 2 min
Gedankenverbrechen: Werden „Verschwörungstheoretiker“ bald als Terroristen registriert?
Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Einschränkungen der Bundesregierung trägt eine Mund-Nasen-Bedeckung mit der Aufschrift „Mundtot“. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Der Vorwurf der Verschwörungstheorie steht seit Beginn der Pandemie im Raum. Während es tatsächlich viele Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Pandemie gibt, wird dieser Vorwurf auch gezielt gegen rational argumentierende Kritiker erhoben, um eine demokratisch legitimierte Diskussion über die Pandemie und seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen zu unterdrücken. Der aktuelle US-Präsident Joe Biden hat den umstrittenen Juraprofessor Cass Sunstein, der mit der ehemaligen UN-Botschafterin Samantha Power verheiratet ist, in das Heimatschutzministerium berufen. Sunstein gilt als einer der Hardliner bei der Bekämpfung und Kriminalisierung von Menschen, die er als „Verschwörungstheoretiker“ einstuft.

Sunstein verfasste im Jahr 2008 mit seinem Kollegen Adrian Vermeule einen Bericht zum Thema „Verschwörungstheorien“ (HIER). In dem Bericht wird ausgeführt: „Die Existenz von Verschwörungstheorien im In- und Ausland ist, wie wir vermuten, keine triviale Angelegenheit. Sie stellen ein echtes Risiko für die Anti-Terror-Politik der Regierung dar, wie auch immer diese sein mag“. Nachdem Sunstein seine Argumente für die Bedrohung durch Verschwörungen dargelegt hat, sagt er, dass „die beste Antwort in der kognitiven Infiltration extremistischer Gruppen besteht“. Sunstein präsentiert anschließend fünf Strategien zur Bekämpfung von Verschwörungstheorien:

„(1) Die Regierung könnte Verschwörungstheorien verbieten. (2) Die Regierung könnte denjenigen, die solche Theorien verbreiten, finanzielle oder sonstige Steuern auferlegen. (3) Die Regierung könnte sich selbst auf Gegenreden einlassen und Argumente sammeln, um Verschwörungstheorien zu diskreditieren. (4) Die Regierung könnte formell glaubwürdige private Parteien einstellen, um Gegenreden zu halten. (5) Die Regierung könnte informelle Kommunikation mit solchen Parteien aufnehmen und sie ermutigen, zu helfen.“

Nachdem die „Great Reset Agenda“ im Juni 2020 angekündigt worden war, wurde Sunstein als Leiter der „Technical Advisory Group“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingestellt, um seine Fähigkeiten zur Änderung des Massenverhaltens einzusetzen und der Ausbreitung von Verschwörungstheorien entgegenzuwirken.

Es ist davon auszugehen, dass es unter der Biden-Regierung unter dem Vorwand der Bekämpfung von Verschwörungstheorien zu einer massiven Kriminalisierung von Gegenmeinungen kommen wird.

Wer bereits heute Kritik an den Ansichten und Ausführungen der WHO vorbringt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer den britischen Impfstoffhersteller AstraZeneca in die Nähe der „British Eugenics Movement“ rückt, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer bezweifelt, dass die globale Erderwärmung ausschließlich durch Kohlendioxid verursacht wird, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer behauptet, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens der Menschheit Schaden zufügen könnte, gilt als Verschwörungstheoretiker. Wer behauptet, dass aktuelle weltweit organisierte „Regime Change-Operationen“ durchgeführt werden, könnte bereits bald als Bedrohung für das „Allgemeinwohl“ eingestuft werden, um „behandelt“ zu werden. Im äußersten Fall würde die betroffene Person als „inländischer Terrorist“ eingestuft werden. Bereits heute gibt es Organisationen in den USA und Deutschland, die die „Angehörigen von Verschwörungstheoretikern betreuen“. Es erfolgt somit auch im Rahmen der Verhaltensforschung eine Abschreckung, damit sich potenziell kritische Stimmen dem offiziellen Narrativ anpassen.

Kurzum: All die Dinge aus dem Roman „1984“ von George Orwell werden offenbar zur Realität. In dem Roman wird geschildert, wie die Menschen aufgrund von sogenannten „Gedankenverbrechen“ mit massiven Konsequenzen rechnen müssen (Mehr HIER).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Averaging down: Billig, billiger, "verbilligen" – Chance oder Anlegerfalle?
14.12.2025

"Verbilligen" klingt nach Schnäppchen – doch an der Börse ist billig nicht automatisch gut. Viele Vermögensverwalter empfehlen...

DWN
Finanzen
Finanzen Trennungsunterhalt: Wann es einen Unterhaltsanspruch zwischen Ehepartnern gibt
14.12.2025

Kommt es zu einer Trennung in der Ehe, kann unter bestimmten Bedingungen der finanziell schwächer gestellte Ehepartner vom anderen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gasversorgung in Deutschland: Das Für und Wider der Gasspeicherung
14.12.2025

Vor ein paar Jahren liefen wir Gefahr, im Winter zu frieren, denn bei schlechten Witterungsbedingungen einem und hohem Verbrauch bestand...

DWN
Politik
Politik Die entstellte Seele Europas. Wie ein ganzer Kontinent seine Richtung verliert
14.12.2025

Ganze 210 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. Die EU sucht einen Weg, russische Vermögenswerte zu nutzen, Belgien fürchtet Vergeltung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Eurowind-Rückzug erschüttert US-Markt: Warum Europa nun wichtiger ist
14.12.2025

Der überraschende Rückzug des dänischen Energieparkentwicklers Eurowind aus den Vereinigten Staaten trifft eine Energiebranche, die...

DWN
Panorama
Panorama Feiertage 2026: Alle Termine, Brückentage und Regeln – wie Sie am besten profitieren
13.12.2025

Die Feiertage 2026 liegen günstig und ermöglichen viele lange Wochenenden. Wer früh plant, kann deshalb Brückentage optimal nutzen....

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienrendite: Es lohnt sich wieder zu vermieten
13.12.2025

Eine Mietimmobilie als Kapitalanlage kann wieder eine interessante Investition sein. Doch nicht überall macht das Sinn. Wo sich das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Prominenter China-Experte zeichnet düsteres Bild für Europa: „Es wird ziemlich schlimm“
13.12.2025

Europa wähnt sich sicher, doch die nächste ökonomische Erschütterung rollt bereits heran. Der prominente China-Analyst Dan Wang...