Der Eigentümerverband Haus und Grund beklagt einen Ausverkauf von Wohneigentum in Deutschland an internationale Investoren und macht die Bundesregierung dafür verantwortlich. «Sie hat letztlich den Wohnungsmarkt systematisch kaputt gemacht», sagte Präsident Kai Warnecke am Dienstag in Berlin. Am gleichen Tag wollte die Bundesregierung eine Bilanz ihrer Wohnungspolitik vorlegen. Die Leitlinien dafür hat die große Koalition aus CDU, CSU und SPD beim Wohngipfel vor zweieinhalb Jahren festgelegt.
In Gebieten, wo Wohnraum knapp sei, werde lediglich der Mangel verwaltet, sagte Warnecke. Es gebe wenig Anreize zum Neubau von Eigenheimen und Mietwohnungen. Vermieter würden durch Vorgaben und Gesetze belastet, beklagte Warnecke. Er verwies unter anderem auf die Reform der Mietspiegel, mit denen die ortsübliche Vergleichsmiete errechnet wird, und das Ringen um die Aufteilung der Zusatzkosten durch den neuen CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern. Es müsse sich lohnen, Wohnraum anzubieten. Die Rendite privater Vermieter in Deutschland liegt nach Angaben des Verbands zwischen 1 und 2 Prozent.
«Die Objekte werden gekauft von denjenigen, die mit ihnen spekulieren wollen», sagte Warnecke. «Sie haben keinen Bezug mehr zum deutschen Wohnungsmarkt.» Rhetorisch fragte er: «Wer soll in Zukunft Ihr Vermieter sein? Der Bürger von nebenan oder der Fonds auf den Cayman Islands?»
Merkel: «Einiges zustande gebracht» in der Wohnungspolitik
Die Bundesregierung hat nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Wohnungspolitik «doch einiges zustande gebracht». So komme man dem Ziel, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, recht nahe, sagte sie am Dienstag in Berlin bei einer Konferenz zur wohnungspolitischen Bilanz der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD. Der Bereich werde aber auch für die nächste Bundesregierung ein großes Thema bleiben.
Merkel verwies unter anderem darauf, dass der soziale Wohnungsbau gestärkt worden sei. Hier stellte die Bundesregierung 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dennoch sei man «noch lange nicht am Ende dessen, was gebraucht wird». Wichtig sei auch, dass nach der Corona-Pandemie Stadt- und Ortskerne wieder belebt würden.
Richtig sei, dass die Regierung das Problem der hohen Mietkosten in Ballungsgebieten angegangen sei. Hier könne auch die Mietpreisbremse einen Beitrag leisten. Die noch laufenden Beratungen zum Baugesetzbuch bezeichnete Merkel als «nicht völlig spannungsfrei». Sie gehe aber davon aus, dass auch dieses Gesetz noch verabschiedet werde.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Hälfte der Haushalte in Deutschland würde im Prinzip die Kriterien für eine staatlich geförderte Sozialwohnung erfüllen.
