Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält Sanktionen gegen Russland weiter für falsch. Es sei absolut richtig, dass die Europäische Union und auch Deutschland rechtsstaatliche Verfahren einforderten, sagte er am Donnerstag mit Blick auf die Restriktionen der EU wegen der Inhaftierung des Kreml- Kritikers Alexej Nawalny. «Das ändert aber nichts daran, dass die Sanktionen keine Wirkung entfalten, dass sie in vielfältiger Weise umgangen werden und deswegen als Instrument der Politik keine Zukunft haben.» Alle ostdeutschen Ministerpräsidenten seien der Meinung, dass sie abgeschafft gehörten.
Kretschmer will - wenn die Corona-Pandemie es zulässt - im April nach Moskau reisen, um dort eine gemeinsame Ausstellung der Tretjakow- Galerie und der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zur Romantik zu eröffnen. Er wolle dann die Gelegenheit nutzen, mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft und Opposition, aber auch mit denen der Administration ins Gespräch zu kommen. «Wir müssen auch jetzt wieder miteinander und nicht übereinander reden.» Warum gerade der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) immer wieder «harte und knallharte Töne» anschlage, sei ihm unverständlich. Der Außenminister sollte in seinem Amt eher für Ausgleich sorgen.
Kretschmer war 2019 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande eines Wirtschaftstreffens in St. Petersburg zusammengetroffen und hatte schon damals die Russland-Sanktionen infrage gestellt.
Haseloff: Neue Russland-Sanktionen nur gezielt gegen Verantwortliche
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat dafür geworben, neue EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ausschließlich gegen Verantwortliche zu verhängen. Er habe keine Patentlösung, aber es sei wichtig, "dass wir die Verantwortlichen treffen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die dpa hatte dies zunächst mit russisches "Regime" wiedergegeben und korrigiert.
Haseloff sagte weiter: "Wenn wir mit Maßnahmen der Bevölkerung vor Ort schaden, erreichen wir wahrscheinlich am wenigsten das, was wir erreichen wollen."
Am Montag hatten sich die Außenminister der EU-Staaten darauf geeinigt, weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg zu bringen. Geplant ist bisher, Verantwortliche zu treffen und sie mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren zu belegen. Anlass ist der Umgang mit Nawalny. Die EU fordert seit rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kreml-Kritikers. Der 44-Jährige wurde zu Lagerhaft verurteilt, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen habe.
In der Vergangenheit hatte die EU bereits wegen der russischen Annexion der Krim Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Haseloff hatte dieses Instrument ebenso wie andere ostdeutsche Ministerpräsidenten mehrfach kritisiert. Die Strafmaßnahmen hätten sich im Hinblick auf den Konflikt als wirkungslos erwiesen, sagte Haseloff beispielsweise im Jahr 2018. Gleichzeitig träfen die Sanktionen gerade viele ostdeutsche Unternehmen.
Vor diesem Hintergrund warb Haseloff bei den neuen Sanktionen um Augenmaß: Europa müsse seine Werte von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch in den Beziehungen zu Russland klarmachen. Andererseits könnten wirtschaftliche Fragen nicht außer Acht gelassen werden. Für die ostdeutsche Wirtschaft spiele die Kooperation mit russischen Partnern immer noch eine große Rolle. Zudem seien Deutschland und besonders der Osten von russischem Gas und Erdöl existenziell abhängig, sagte der CDU-Politiker.
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