Politik

2021: Jahr der Wahlen - oder der Wählertäuschungen?

Lesezeit: 4 min
03.03.2021 07:00
2021 ist das Jahr der großen Wahlen. Doch eigentlich ist es egal, für wen sich die Wähler entscheiden, schreibt DWN-Gastautor Henrik Paulitz. Denn die Sprache der Demokratie sprechen die Politiker schon lange nicht mehr - sie müssen sie erst wieder erlernen.
2021: Jahr der Wahlen - oder der Wählertäuschungen?
Eine Packung mit Müsliriegeln in den Farben der Flagge von Jamaika steht am 23.06.2017 in Neumünster während eines Landesparteitags der CDU Schleswig-Holstein auf dem Tisch. (Foto: dpa)
Foto: Daniel Bockwoldt

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2021 ist ein Jahr der großen Wahlentscheidungen. Die tatsächlichen Sachentscheidungen werden allerdings größtenteils erst danach getroffen. Für die Wählerinnen und Wähler ist es eine „Black Box“, weil jeder spürt und weiß, dass regelrecht alles zu erodieren droht, weil die Parteien den Wählern jedoch schlichtweg nicht sagen - möglicherweise auch nicht sagen können - was nach der Wahl geschieht. Selten war in der Bundesrepublik Deutschland im Vorfeld wichtiger Wahlen so viel Ungewissheit – und so viel ideologische Verklärtheit.

Demokratien zeichnet es aus, dass die Wähler in etwa wissen, „was hinten dabei rauskommt“, wenn sie dieser oder jener Partei ihre Stimme geben.

Es stellt sich die Frage, ob man noch von wirklich guten demokratischen Wahlen sprechen kann, wenn die Bevölkerung völlig verunsichert ist und kaum noch einschätzen kann, welche Politik nach dem Wahltermin in Wirklichkeit umgesetzt wird, völlig unabhängig davon, welcher Partei die Stimme gegeben wird.

Die hohe Quote an Nichtwählern brachte vor Jahren schon sehr deutlich zum Ausdruck, dass die Bevölkerung sich zusehends einem Votum verweigerte, dessen Folgen sie nicht im Geringsten ermessen kann.

Die zwischenzeitlich verstärkte Zustimmung zur Politik der Parteien und zur medialen Berichterstattung lässt sich oberflächlich so interpretieren, als würde die Bevölkerung eine starke Hand goutieren. Dabei sollte man sich jedoch nicht täuschen: In Krisenzeiten geht es der Bevölkerung vielfach in verzweifelter Weise nur noch darum, das Allerschlimmste abzuwenden. Das heißt, gewählt wird vielfach nur noch das vermeintlich geringste Übel, keineswegs aber das, was der informierte Souverän sich tatsächlich wünscht.

Das Wählerverhalten ist dann nur noch ein Ausdruck von Ungewissheit, massen-medialer Manipulation und ein übles Spiel mit der Angst.

„Freiheitlich-demokratisch“ sind solche Wahlen nicht.

Wir leben in Zeiten, in denen selbst offenkundige Fragen und offenkundige Ungereimtheiten von den Parteien und von den Regierungen nicht mehr beantwortet werden.

Wie kann man den Vorgang verstehen, dass die Regierung und die von ihr berufenen Wissenschaftler erst sagen, Masken bringen nichts, um kurze Zeit danach die Anweisung zu geben, Masken zu tragen?

Solche sich diametral widersprechenden Ansagen staatlicher Autoritäten innerhalb kürzester Zeit sind in einer modernen, wissenschaftlich geprägten Gesellschaft eher unüblich. Solche Ungereimtheiten – um nicht zu sagen: „Ungeheuerlichkeiten“ – können auch nur bedingt damit relativiert werden, man habe erst lernen müssen, denn unsere politische Welt ist inzwischen „überfüllt“ mit derartigen Ungereimtheiten und unbeantworteten beziehungsweise nicht plausibel beantworteten Fragen vergleichbarer Art.

Es ist faszinierend, wie sich Millionen Menschen, Fachleute und Laien, Publizisten und Menschen im Nachbarschaftsgespräch weltweit seit rund einem Jahr darum bemühen, Licht ins Dunkel zu bringen. Und die meisten lassen sich nicht davon einschüchtern, wenn geschrieben und gesendet wird, ihr Interesse an differenzierten Informationen, ihre Fragen, Überlegungen und Abwägungen seien abwegig, man müsse doch nur „auf die Wissenschaft hören“.

Was aber ist, wenn Menschen nicht mehr blind an „die Wissenschaft glauben“, sondern wahrnehmen, dass eine demokratische Wissenschaft aus pluralen Erkenntnisprozessen besteht, die aus dem konstruktiven Ringen von Wissenschaftlern um Wahrheit, um das Erfassen der Wirklichkeit besteht?

Warum werden Menschen, die noch Fragen haben, warum werden Wissenschaftler, die Forschungsergebnisse liefern, die nicht von den großen Drittmittelgebern finanziert werden, heutzutage nicht mit großem Interesse gehört, sondern oftmals ignoriert oder gar diffamiert?

In der Bevölkerung wächst in letzter Zeit wieder das Interesse an ergebnisoffener, „ehrlicher“ und „kritischer Wissenschaft“ und an Menschen, die sich trauen, kritische Fragen zu stellen. Die ideologische Uniformität „des Guten“, die vielfach gepredigt wird, wird zwar mit Macht von den etablieren Kräften verteidigt, doch mehr und mehr wenden sich aber die Menschen von dieser Ideolo ab.

Dabei wendet sich die Kritik traditionell an die Politik: Was ist mit Politikern, Parteien und Regierungen, die Fragen, die sich unaufhaltsam aufdrängen, nicht mehr beantworten? Was ist, wenn Politiker immer mehr verinnerlichen, bei Antworten nur noch „herumzumerkeln“, wie es gelegentlich heißt, statt Klartext zu reden?

Parteien- und Regierungskritik, „Politiker-Bashing“ ist die eine, die einfache Antwort.

Die weitaus schwierigere, komplexere Antwort versuchte die Akademie Bergstraße mit dem Buch „Kriegsmacht Deutschland?“ zu geben. Es ist eine Antwort, die nicht leicht verstanden werden kann, da sie nicht den herkömmlichen Denkschemata entspricht:

Ohne die Politik oder die Regierung entschuldigen zu wollen, sollte sich die Gesellschaft mit der Tatsache befassen, dass Regierungen weltweit „unter Druck“ stehen, dass sich die Politik mit „internationalen Erwartungen“ konfrontiert sieht.

Es ist eine erstaunlich naive, in westlichen Demokratien noch immer vorherrschende Vorstellung, Politiker seien völlig frei in ihrer Willensbildung und in ihrem Handeln. Man glaubt, ein Politiker sei völlig frei, das zu sagen, was er denkt, und so abzustimmen, wie er es für richtig hält. Selbst der „Fraktionszwang“ wird nur selten öffentlich in seiner, das freie Mandat strangulierenden Wirkung erörtert.

Das Problem besteht darin, dass die Politik darüber hinaus vielfältigen Zwängen ausgesetzt ist, über die sie in den seltensten Fällen offen sprechen kann.

Ein Handlungsrahmen der Politik ist dennoch gegeben!

Möglicherweise kommt es nur darauf an, die Sprache der Demokratie wieder zu erlernen, in der – leider – nicht alles offen ausgesprochen, aber dennoch sehr viel „diplomatische Verständigung“ zwischen Bevölkerung und Politik erlernt werden kann.

Die These wäre:

Die Freiheitsgrade der Politik, im Interesse der Bevölkerung zu handeln, wachsen in dem Maße, in dem die Bevölkerung selbst ihre demokratischen Freiheitsrechte wahrnimmt. Eine Bevölkerung, die sich willfährig und ängstlich x-beliebigen „Regeln“ unterwirft und sich zum Kind machen lässt, schränkt auch die Freiheitsgrade der Politik ein.

Eine Bevölkerung hingegen, die machtvoll und souverän das Wort erhebt, die offen und angstfrei Fragen stellt, Unstimmigkeiten thematisiert, Gerichte anruft, die Sachfragen abwägend erörtert, die Diffamierungen Andersdenkender entgegentritt und den zivilisierten politischen Austausch unter Andersdenkenden organisiert, könnte möglicherweise sehr viel erreichen.

Der demokratische Aufbruch muss insofern mit Macht insbesondere auch von unten kommen. Die Demokratie muss stets verteidigt und neu errungen werden, gerade auch in den aktuellen Zeiten.

Umgekehrt müssen sich aber auch Parteien trotz aller Gefahren, die das für sie birgt, dazu durchringen, hinreichend deutlich erkennbar machen, wohin die Reise ihres Erachtens gehen soll.

Sie müssen sich insbesondere die Frage stellen, welche langfristigen Folgen es hat, wenn sie weiterhin nur wohlklingende Konzepte vertreten, die sich in den vergangenen Jahrzehnten als nicht realisierbar erwiesen haben. Das mag beispielsweise die Finanzpolitik ebenso betreffen, wie auch die Energiepolitik:

Wie seriös ist es etwa, der jungen Generation Wasserstoff als „neues Wundermittel“ verkaufen zu wollen, obwohl Wasserstoff als Speicher und Sekundärenergieträger seit den 1970er Jahren propagiert und seitdem intensiv erforscht wird, aufgrund vielfältiger wirtschaftlich-technischer Probleme aber niemals den Durchbruch schaffte? Es bedürfte schon mehr an plausiblen Darlegungen, wie eine umfassende „Wasserstoffwirtschaft“ plötzlich funktionieren soll, ohne weitere Subventionsmilliarden zu verbrennen, um am Ende feststellen zu müssen, dass es dann doch nicht so geht wie gedacht.

Wie seriös ist es, bei der Energiewende weiterhin schlichte „Durchhalteparolen“ auszugeben, wenn selbst der Bundesverband Solarwirtschaft mit einer gigantischen Stromlücke von bis zu 30 Gigawatt im Jahr 2023 rechnet und Laufzeitverlängerungen von Kohlekraftwerken als „unausweichlich“ bezeichnet?

Wie kann es sein, dass Medien, die sonst zur Auflagensteigerung gerne mal zu Alarmismus neigen, diese ernst zu nehmende Warnung vor einer unmittelbar bevorstehenden und extrem gefährlichen Stromlücke im zweistelligen Gigawattbereich nicht aufgreifen?

Da stellt sich die Frage: Wie irrational und die Realität verleugnend dürfen Medien und Politik sein?

Einen Rest an Ehrlichkeit wird es im Wahljahr 2021 schon geben müssen, wenn sich die Kluft zwischen der Bevölkerung und der Politik nicht unendlich vergrößern und die Gesellschaft sich nicht weiter polarisieren soll.

Jedem, der Verantwortung trägt, und auch jedem, der sich für diese Gesellschaft verantwortlich fühlt, sollte es nun darum gehen, einen realitätstauglichen, konsensualen Kurs zu finden.

Henrik Paulitz ist Gründer und Leiter der "Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung". Er ist der Autor mehrerer Bücher, darunter "StromMangelWirtschaft - Warum eine Korrektur der Energiewende notwendig ist" (2020). 

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