Politik

Bundestagswahl 2021: Jetzt werden auch noch Kritiker von Briefwahlen als Verschwörungstheoretiker diffamiert

Nun werden alle Menschen als Verschwörungstheoretiker diffamiert, die angesichts der anstehenden Bundestagswahl darauf hinweisen, dass Briefwahlen anfällig sind für Manipulationen. Dabei ist dieses Manipulations-Risiko erwiesen. Die Politik will offenbar umfassende Briefwahlen um jeden Preis – wie bei der US-Wahl 2020.
27.02.2021 11:56
Aktualisiert: 27.02.2021 11:56
Lesezeit: 2 min

Briefwahlen sind wegen ihrer Anfälligkeit für Manipulationen international umstritten, wobei sie objektiv gesehen auch Vorteile bieten. Die Tagesschau berichtet: „Jedoch ist bei der Briefwahl nicht nachvollziehbar, ob der Wähler seine Stimme selbst abgegeben hat und dabei unbeobachtet und unbeeinflusst war - ob er also möglicherweise eingeschüchtert oder bestochen wurde.“

Die Tagesschau führt dabei zwei Beispiele an: „So kam es bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück zu Manipulationen. In einem Stadtteil mit vielen Einwanderern hatten vier Politiker der Linkspartei Wähler mit geringen Deutschkenntnissen dazu gebracht, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Politiker füllten die Stimmzettel teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Sie wurden zwei Jahre später zu Bewährungsstrafen zwischen 1,5 und sieben Jahren verurteilt. Einen weiteren Fall gab es bei Kommunalwahlen 2014 im sachsen-anhaltinischen Stendal. Dort wurden Briefwahlunterlagen gefälscht und ebenfalls Wahlzettel von Dritten ausgefüllt. Doch auch dieser Betrug flog auf. Ein CDU-Stadtrat wurde zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Wahl- und Urkundenfälschung verurteilt.“

„Die Briefwahl bietet vielfältigste Betrugsmöglichkeiten“, zitiert die NOZ Manfred Güllner, Leiter des renommierten Meinungsforschungsinstituts Forsa.

Die Welt berichtete 2015 über den Verdacht von 50 gefälschten Briefwahlstimmen bei der Bügerschaftswahl in Hamburg. „Wurde bei der Bürgerschaftswahl getrickst? Ein Grünen- sowie ein CDU-Kandidat haben bei der Briefwahl im Februar in zwei Hamburger Bezirken deutlich mehr Stimmen per Brief als per Urnenwahl erhalten“, so das Blatt.

Die Volksstimme berichtete 2015 über Manipulationen bei Briefwahlvollmachten.

Die „Bayerische Staatszeitung“ wörtlich: „Die immer beliebter werdende Briefwahl ist besonders anfällig für Manipulationen - das haben Wissenschaftler nachgewiesen.“

Das „Handelsblatt“ berichtet: „Das Risiko der Manipulation ist bei der Briefwahl deutlich höher als an der Urne. Wer tatsächlich das Kreuz macht, kann nicht überprüft werden.“

Der britische Richter Richard Mawrey QC, der Fälle von Wahlbetrug untersucht, hatte der BBC vor wenigen Jahren gesagt, dass Briefwahlen offen für Betrug seien. Der britische Sender berichtete über Vorwürfe, wonach „politische Aktivisten“ Druck auf Bürger ausgeübt haben sollen, damit diese ihre Kreuze an die „richtige Stelle“ setzen. Mawrey sagte, er habe 14 verschiedene Möglichkeiten gefunden, wie Briefwahlzettel manipuliert werden könnten. „Wahlbetrug bezieht sich auf jede illegale Störung des Wahlprozesses. Eingriffe können verschiedene Formen annehmen, von unangemessener Stimmenzählung und Einschüchterung bei Abstimmungen bis hin zur Manipulation der Briefwahl, wie sowohl bei den britischen Parlamentswahlen 2005 als auch 2010 berichtet wurde“, so die britische Kanzlei Farleys.

Trotz all dieser Bedenken preschen einige vor, um die deutschen Bürger als „Verschwörungstheoretiker“ zu diffamieren. Die „WAZ“ meint: „Klare Worte an Verschwörungsgläubige: Die Behauptung, die Briefwahl könne gefälscht werden, ist haltlos, sagt Bundeswahlleiter Thiel.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street beendet September uneinheitlich
30.09.2026

Ein turbulenter Monat geht zu Ende – erfahren Sie, welche Dynamiken jetzt die Kurse an der Wall Street bestimmen.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Frankreich Staatsverschuldung: Die nächste Gefahr für die Eurozone
30.09.2026

Frankreich galt lange als einer der politischen und wirtschaftlichen Pfeiler der Eurozone. Doch an den Anleihemärkten wächst die...

DWN
Finanzen
Finanzen VW kündigt Tarifvertrag: Was jetzt auf 100.000 Beschäftigte zukommt – und auf die VW-Aktie
30.09.2026

Volkswagen verschärft seinen Sparkurs und kündigt einen Großteil seiner Haustarifverträge. Nach Angaben der IG Metall sind zehn...

DWN
Politik
Politik Innere Sicherheit: Innenministerkonferenz beschließt nicht mehr einstimmig
30.09.2026

Die Innenministerkonferenz verabschiedet sich vom Einstimmigkeitsprinzip, um zukünftig "Blockaden" zu verhindern. Künftig reichen 13...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europäische Unternehmen, die in China tätig sind, stehen vor einer schwierigen Wahl
30.09.2026

Europäische Unternehmen mit Geschäften in China stehen vor einem Dilemma: gegen EU-Recht verstoßen oder gegen chinesisches Recht. Die...

DWN
Politik
Politik Vestager und Nobelpreisträger schlagen KI-Alarm: Kritisches Zeitfenster schließt sich Monat für Monat
30.09.2026

Europa läuft Gefahr, bei künstlicher Intelligenz dauerhaft von den USA und China abhängig zu werden. Margrethe Vestager, zwei...

DWN
Politik
Politik Teilzeitrepublik: Teilzeit boomt, Vollzeit schrumpft: Arbeiten die Deutschen zu wenig?
30.09.2026

Der Staat klagt über Personalmangel – hat aber selbst die höchste Teilzeitquote unter den Beschäftigten. Eine Studie schlägt nun die...

DWN
Politik
Politik Ende des Brexit? Britischer Premier schließt Wiedereintritt in EU nicht aus
30.09.2026

Der Brexit bleibt auch Jahre nach dem Austritt ein Dauerthema im Vereinigten Königreich. Mit seiner Haltung dazu sorgt der britische...