Vor dem Bund-Länder-Treffen dringt der Mittelstand in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen eigenen Gipfel, bei dem es um einen raschen Ausstieg aus der Politik der massiven Geschäftsschließungen und Kontaktbeschränkungen gehen soll. „Für viele Mittelständler steht nichts weniger als die eigene Existenz auf dem Spiel“, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe vorab berichten.
Zu den Unterzeichnern gehören der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), sowie Inhaber und Vorstandsvorsitzende von 20 großen Mittelstands-Unternehmen. Sie dringen auf einen Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung der Corona-Hilfsprogramme, einen Ausstiegsplan und eine Post-Corona-Agenda. „Sonst droht uns ein Ausverkauf des deutschen Mittelstandes durch chinesische Direktinvestitionen“, mahnen die Unternehmer.
Dieser Ausverkauf läuft bereits seit einiger Zeit. So sorgten in den vergangenen Wochen die Übernahmen wichtiger deutscher Technologiefirmen durch Konkurrenten aus Taiwan (hier) und den USA (hier) für Verwunderung.
Standortbedingungen verschlechtern sich
In einem Kommentar beleuchtet der Finanzdienstleister Solvecon die deutsche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte kritisch:
Viele Weichenstellungen der deutschen Politik der letzten 16 Jahre sind hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit unseres Geschäftsmodells (Wirtschaft), Gesellschaftmodells (Freiheit oder Vollkaskostaat/Sozialismus), Energiepolitik (Energiewende ohne Netz) Ethik/Moral (symmetrische oder asymmetrische Anwendung der Werteskala national/international) und außenpolitischer Ausrichtung (zukunfts- oder vergangenheitsorientiert) kritisch zu hinterfragen. Auch das Thema Steuern gehört dazu.
Der Standort Deutschland verliert einer Studie des ZEW zufolge im internationalen Vergleich massiv an Attraktivität. Von 21 untersuchten Industrienationen ist Deutschland 2021 gegenüber 2018 um drei Plätze auf den 17. Rang abgerutscht. Das ist der historisch betrachtet schlechteste Wert (Studien begannen 2006).
Deutschland braucht mit seinem Kapitalstock Investitionen (= Arbeitsplätze), um das Wohlstandsniveau aber auch die politische Stabilität zu erhalten. Wer sich in diesem Ranking abschießt, zerstört den deutschen Arbeitsmarkt und auch die Chance auf Wohlstandserhalt inklusive des üppigen Sozialstaats. Nichts könnte unsozialer sein!
Es ist begrüßenswert, was uns gestern von Seiten der FDP erreichte, die sich des Steuerthemas angenommen haben. Sollte es nach der Bundestagswahl zu Koalitionsverhandlungen mit der FDP kommen, stellte FDP-Chef Lindner eine klare Bedingung. Die FDP würde nur dann in eine Regierung eintreten, wenn zusätzliche Belastungen für die Einkommen der Beschäftigten und derjenigen ausgeschlossen würden, die unternehmerische Risiken für Arbeitsplätze tragen. Darüber hinaus müsse eine Bundesregierung mit Beteiligung der FDP daran arbeiten, dass es in der kommenden Wahlperiode eine spürbare Entlastung der Netto-Einkommen gibt. Fazit: Sachlich unbestechlich geprägt von Verantwortungsbewusstsein!
Der Verband der mittelständischen Wirtschaft und Inhaber und Vorstandsvorsitzende der 20 großen Mittelstandsunternehmen schrieben wegen der bedrohlichen Folgen des Lockdowns und der damit einhergehenden Existenzrisiken einen Brandbrief an die Kanzlerin. Diese Unternehmen tragen Deutschland maßgeblich. Sie sind das unverzichtbare Rückgrat für wirtschaftliche und daraus folgende gesellschaftspolitische Stabilität. Sie leben nicht die Beliebigkeit der Großkonzerne mit kurzfristig geprägten Agenden im Zeitgeist der „US-Moden“ (die regelmäßig Schäden verursachen, siehe u.a. Deutsche Bank, IKB), die durch Landes- und Bundespolitik regelmäßig im Fokus standen. Dieser tragende Sektor der deutschen/europäischen Wirtschaft wurde weder von „Bonn“ noch von „Berlin“ angemessen berücksichtigt!
Sie fordern in dem Brandbrief einen Ausstieg aus dem Lockdown. Sie dringen auf einen Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung der Corona-Hilfsprogramme, einen Ausstiegsplan und eine Agenda nach Corona. Es drohe ansonsten ein Ausverkauf des deutschen Mittelstandes auch durch chinesische Direktinvestitionen.
Das ist Klartext, der hoffentlich nicht verhallt, denn es ist spät, sehr spät! Es geht bei vielen Themen um entscheidende Weichenstellungen. Hier ist nicht politische Verwaltung, sondern politische Neugestaltung bitter notwendig!
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