Deutschland

Gericht untersagt Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz - und erhebt Vorwürfe gegen den Geheimdienst

Lesezeit: 2 min
05.03.2021 13:56  Aktualisiert: 05.03.2021 13:56
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt es dem Inlandsgeheimdienst, die AfD zu beobachten - und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Dienst.
Gericht untersagt Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz - und erhebt Vorwürfe gegen den Geheimdienst
Alexander Gauland (r), Fraktionsvorsitzender der AfD, steht neben Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD bei einem Statement. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht beobachten. Das entschied am Freitag das Verwaltungsgericht Köln und gab damit einem Antrag der Partei statt. Zugleich warf das Gericht dem Inlandsgeheimdienst vor, die mit dem Gericht vereinbarte Vertraulichkeit des Falles gebrochen zu haben.

Gerichtssprecher Michael Ott sagte, das Verwaltungsgericht habe mit einer sogenannten Zwischenentscheidung die Aktivitäten des Verfassungsschutzes verboten, bis über den Eilantrag der AfD gegen die Beobachtung und Einstufung als Verdachtsfall entschieden werde. Eine inhaltliche Bewertung der Einstufung als mögliche Gefahr für die verfassungsgemäße Ordnung sei mit der nun angeordneten Aussetzung der Beobachtung nicht verbunden. Wann über den Eilantrag entschieden wird, blieb zunächst offen.

Das Verwaltungsbericht begründete seine Entscheidung damit, dass durch Medienberichte die Einstufung der AfD als Verdachtsfall bekannt geworden sei und damit in "unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen" wurde. Das Gericht rüffelte den Bundesverfassungsschutz, indem es feststellte, alles spreche dafür, dass sich der Geheimdienst nicht an seine Stillhaltezusagen gehalten beziehungsweise nicht dafür gesorgt habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen dringen.

Hintergrund ist ein früherer Antrag der AfD, in dem die Partei bereits Ende Januar eine einstweilige Anordnung gefordert hatte, die dem Verfassungsschutz die Einstufung als "extremistische Bestrebung" und die Beobachtung untersagen sollte. Außerdem wollte die AfD mit dem Antrag erreichen, dass der Verfassungsschutz seine Einschätzung nicht veröffentlichen darf. Die Richter lehnten damals den Wunsch der AfD ab, dem Verfassungsschutz sofort die Einstufung als Verdachtsfall und die Beobachtzung zu verbieten. Sie verbanden dies mit einer "Stillhaltezusage" des Verfassungsschutzes. Das heißt, die Beobachtung der Partei sollte nicht öffentlich bekannt werden. Für die Richter steht nach den Medienberichten jedoch fest, dass der Geheimdienst verantwortlich dafür ist, dass die Einstufung der AfD als Extremismus-Verdachtsfall "durchgestochen" wurde.

Der Bundessprecher der Partei, Jörg Meuthen, kommentiert das Urteil in einer Pressemeldung:

„Das Verwaltungsgericht Köln hat heute mit sofortiger Wirkung die Beobachtung der AfD gestoppt – diese Entscheidung ist nicht nur großer Sieg für uns, sondern auch für den Rechtsstaat. Denn das Verwaltungsgericht hat gezeigt, dass das rechtswidrige Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die größte Oppositionspartei mit rechtlichen Mitteln gestoppt werden kann.

Der Verfassungsschutz ist konkret für das Durchstechen streng vertraulicher Informationen an die Medien abgewatscht worden. Die Behörde von Herrn Haldenwang dürfte sich jetzt zweimal überlegen, ob sie sich weiterhin gegen die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag politisch instrumentalisieren lassen will. Für uns steht fest: Wir werden auch weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen, um gegen den rechtswidrigen Umgang des BfV mit der AfD vorzugehen. Dass unsere Erfolgsaussichten dabei gut sind, hat der heutige Tag bewiesen.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Papst Franziskus unterstützt Lockdowns, universelles Grundeinkommen und die Agenda des Weltwirtschaftsforums

Papst Franziskus ist ein Unterstützer der Corona-Lockdowns. Scharfe Kritik übt er an Anti-Corona-Demos. Die Ansichten dieses Papstes...

DWN
Deutschland
Deutschland Geschlossene Läden und Ausgangssperren: Merkel macht Deutschland endgültig dicht

Auf die Menschen in weiten Teilen Deutschlands kommen Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung bereitet Corona-Sondergesetze vor - Polizei-Hundertschaften riegeln Berliner Regierungsviertel ab

Die Bundesregierung hebelt den Föderalismus in Deutschland ab einer Inzidenz von 100 aus. Die Inzidenz steigt jedoch zwingend bei mehr...

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...

DWN
Politik
Politik US-Verteidigungsminister Austin besucht Berlin und Stuttgart, stockt Truppenpräsenz in Deutschland auf

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist zu Besuchen in Berlin und Stuttgart eingetroffen. Die Zahl der in Deutschland stationierten...

DWN
Technologie
Technologie Chinas digitale Zentralbankwährung wird ein Ablaufdatum haben

Chinas Notenbank ist mit den Tests ihrer digitalen Währung weit vorangeschritten. Aus der neuen Technologie ergeben sich für die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EZB und IWF wollen das Bargeld mit einem fiesen Trick abschaffen

Es ist eindeutig. Die EZB und der IWF wollen die vorhandene Geldmenge in zwei Parallel-Währungen splitten – Bargeld und digitales Geld....

DWN
Politik
Politik US-Senat will Konfrontationskurs gegen China mit neuem Gesetz verschärfen

In den USA bereitet ein Senatsausschuss ein gegen China gerichtetes, weitreichendes Gesetzespaket vor. Sollte es angenommen werden, droht...