Politik

Russland und die EU – zwei Schritte vor, ein Schritt zurück, Teil 1

Lesezeit: 6 min
15.03.2021 08:00
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kam es zu einer schrittweisen Annäherung zwischen der EU und Russland - schon damals gab es aber ernste Rückschläge.
Russland und die EU – zwei Schritte vor, ein Schritt zurück, Teil 1
Frankreichs Präsident Jaques Chirac, Russlands Präsident Boris Jelzin und Bundeskanzler Helmut Kohl. (Foto: dpa)

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Den Beziehungen Russlands zu Deutschland beziehungsweise zur Europäischen Union kommt für beide Seiten eine erhebliche Bedeutung zu, welche sich aus wirtschaftlichen, politischen und auch historischen Quellen speist.

Grundlegende Bedeutung der Beziehungen für beide Seiten

Auch wenn sich die wirtschaftlichen Beziehungen in den vergangenen Jahren infolge zunehmender politischer Spannungen merklich abkühlten, stellt sich die ökonomische Vernetzung beider Blöcke nach wie vor als robust und substanziell dar.

So stammten mehr als 40 Prozent der im Jahr 2019 in die EU importierten Kohlelieferungen aus Russland. Beim Erdgas belief sich der Marktanteil Russlands auf 38 Prozent und beim Rohöl beziehungsweise bei Erdölprodukten auf 26 Prozent. Insgesamt lag Russland im selben Jahr bei den Importen mit einem Anteil von 7 Prozent auf dem vierten Platz der wichtigsten Handelspartner der EU und mit rund 4,1 Prozent bei den Exporten auf dem fünften Platz. Die Handelsbilanz Europas mit Russland wies 2019 ein Defizit von 55 Milliarden Euro auf – es wurde also deutlich mehr in die EU importiert als nach Russland exportiert.

Die EU wiederum ist für Russland der wichtigste Handelspartner überhaupt. Mehr als jedes dritte Importgut stammte 2019 aus einem der damals noch 28 EU-Länder und mit rund 42 Prozent wurde beinahe jede zweite Ausfuhr russischer Produkte oder Rohstoffe nach Europa geliefert. Gemessen an den nominalen Handelsvolumina sind die wichtigsten Handelspartner der Russen in der EU Deutschland, die Niederlande, Italien und Polen. Betrachtet man dagegen den prozentualen Anteil, den das Russlandgeschäft für die einzelnen Volkswirtschaften einnimmt, fällt eine enge Verflechtung Russlands mit den östlichen Staaten Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Bulgarien, Ungarn, Griechenland, Rumänien und Polen auf. „Trotz des steilen Aufstiegs Chinas bleibt die EU insgesamt Russlands bevorzugter Handelspartner – auch nach dem Brexit. Die 27 Länder der Union (ohne das Vereinigte Königreich) hatten 2019 einen Anteil von 39 Prozent am russischen Außenhandel. Auf sie entfielen rund 34,7 Prozent der Importe und 41,6 Prozent der Exporte. Die fünf EU-Mitglieder Deutschland, Italien, Frankreich, Polen und Tschechien haben zusammen 2019 ähnlich viel Waren nach Russland geliefert wie China (Warenwert)“, schreibt Germany Trade & Invest in einer Analyse.

Politisch verbindet Europa einerseits und Russland andererseits seit jeher ein bedeutsames Verhältnis, das sich in Spannungszeiten als Katalysator militärischer Eskalationen und in „Tauwetter-Perioden“ als für beide Seiten fruchtbare Kooperationsplattform erwiesen hatte. Beispielhaft für die in den Beziehungen von Zeit zu Zeit aufbrechenden Spannungen seien hier nur stichwortartig und unvollständig die Napoleonischen Kriege Anfang des 19. Jahrhunderts, der Erste sowie der Zweite Weltkrieg genannt. In Friedenszeiten hingegen fanden gegenseitige Befruchtungen von Wirtschaft, Handel und Kultur statt – symbolisiert etwa von der Hinwendung Zar Peters des Großen zur westeuropäischen Kultur Anfang des 18. Jahrhunderts oder durch die Phase der vorsichtigen politischen Annäherung nach dem Zerfall der Sowjetunion.

Die politische Bedeutung Russlands für Deutschland und Europa manifestiert sich etwa in der unmittelbaren geografischen Nachbarschaft, im großen militärischen Potenzial der Atommacht Russland, dem Sitz Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und den umfangreichen Reserven an Rohstoffen, Energieträgern und Grundnahrungsmitteln wie Weizen, welcher in den fruchtbaren Schwarzerde-Regionen Südrusslands gedeiht.

Spiegelbildlich dazu kommt der EU aus Sicht Russlands eine hohe politische Bedeutung als unmittelbarer westlicher Nachbar und als mit der NATO verflochtener Machtblock zu (sowohl der Hauptsitz der EU wie auch die Kommandozentrale der NATO befinden sich in Brüssel). Die in weiten Teilen realisierte hohe wirtschaftliche, gesellschaftliche und technologische Entwicklungsstufe verleiht Europa zudem zu einen gewissen Vorbildcharakter in Russland.

Nicht zuletzt stellen die Kriege, Traumata und Verletzungen der Vergangenheit – aber auch die gegenseitigen kulturellen Befruchtungen – einen bis heute wirkenden wichtigen historischen Faktor im Verhältnis beider Seiten zueinander dar. Insbesondere der Zweite Weltkrieg mit seinen Millionen Toten auf allen Seiten (die Sowjetunion verlor deutlich über 20 Millionen Menschen) wirkt bis heute als ein im Hintergrund des diplomatischen Tagesgeschäfts verankerter Störfaktor nicht nur in den Beziehungen Russlands zu Deutschland, sondern auch in den Beziehungen Deutschlands zu anderen europäischen Nationen, in den Beziehungen europäischer Staaten untereinander und in deren Beziehungen zu Russland – am deutlichsten zutage tritt die Bürde der Vergangenheit in den ehemaligen Staaten des sowjetisch kontrollierten Ostens Europas.

Annäherung vor 2014: Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück

Dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 folgte eine Phase der Neujustierung geopolitischer Kräfteverhältnisse in Europa und weltweit. Der neu gegründeten Russischen Föderation ging es in der letzten Dekade des krisengeschüttelten 20. Jahrhunderts in erster Linie darum, die infolge einer schweren Wirtschaftskrise und der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten erschütterte staatliche Autorität zu festigen und einen Kontrollverlust Moskaus in dem riesigen und multiethnisch sowie multireligiös bevölkerten Land zu verhindern.

Außenpolitisch galt es, den traditionellen Einflussbereich in Osteuropa und in Zentralasien nicht an die Vereinigten Staaten und deren NATO-Verbündete zu verlieren. Diesen gelang es in den Folgejahren jedoch trotzdem, zahlreiche osteuropäische Staaten in die EU zu integrieren und die Mitgliedschaft der NATO auch auf Gebiete vorzuschieben, die früher zum Machtkreis des Warschauer Paktes gehörten – ein Umstand, den die russische Regierung heute als Bruch eines angeblich Anfang der 1990er Jahre vom Westen gemachten Versprechens bezeichnet, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Polen, Tschechien und Ungarn (Beitritt 1999), Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei (Beitritt 2004), Kroatien und Albanien (2009) sowie Montenegro (2017) und Nord-Mazedonien (2020) traten schließlich der NATO bei.

Eine erste schwere politische (und militärisch-indirekte) Konfrontation zwischen NATO einerseits und Russland andererseits flammte während des gegen Serbien geführten Krieges der NATO im Jahr 1999 auf und fand in dem kurzen Kaukasus-Krieg Russlands gegen Georgien im Jahr 2008 unter anderen Vorzeichen eine Fortsetzung. Obwohl immer wieder Risse im Verhältnis beider Seiten zueinander aufbrachen, kann die lange Phase von 1991 bis 2014 dennoch als Ära einer zaghaften Verständigung und schrittweisen Annäherung gelten.

Diese Kooperationstendenzen wurden auf wirtschaftlicher und politisch-institutioneller Ebene durch Verträge und Beitritte zu Organisationen untermauert. So fasst das Europaparlament die Kooperation beider Seiten vor 2014 in einer Stellungnahme folgendermaßen zusammen: „Bevor die Krise in der Ukraine ausbrach, hatten die EU und Russland eine strategische Partnerschaft aufgebaut, die unter anderem Themenbereiche wie Handel, Wirtschaft, Energie, Klimawandel, Forschung, Bildung, Kultur und Sicherheit, darunter die Terrorismusbekämpfung, die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Konfliktlösung im Nahen Osten umfasst. Der Beitritt Russlands zur WTO, der im Jahr 2012 vollzogen wurde, wurde vonseiten der EU nachdrücklich befürwortet.“

Die grundlegende und bis heute noch teilweise gültige Rechtsakte der Beziehungen der EU zu Russland stellt das im Juni 1994 abgeschlossene und im Jahr 1997 in Kraft getretene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PAK) dar. In diesem wurden essenzielle Rahmenbedingungen der bilateralen Kooperation festgeschrieben, von denen derzeit aber einige – wie etwa die alle zwei Jahre vereinbarten Gipfeltreffen – auf Eis liegen.

Im Jahr 2003 entwickelten die EU und Russland ihre Beziehungen auf Grundlage des PAK weiter, indem vier „gemeinsame Räume“ geschaffen wurden, in denen die Kooperation verstärkt werden sollte. Diese waren ein „Raum der Wirtschaft“, ein „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, ein „Raum für äußere Sicherheit“ und ein „Raum der Forschung, Bildung und Kultur“. Weitere Foren der Zusammenarbeit sind beziehungsweise waren die „Räte für Ständige Partnerschaft“ (Permanent Partnership Councils), das Komitee für Parlamentarische Zusammenarbeit, die Modernisierungspartnerschaft mit einem Fokus auf wirtschaftliche und rechtsstaatliche Reformen und das „Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte“.

Daneben gab es weitere Meilensteine: Eine von der EU unterstützte Politik der „Nördlichen Dimension“ Russlands mit Island und Norwegen (2007), in deren Mittelpunkt die länderübergreifende Zusammenarbeit in Ost- und Barentssee stand, die Gründung einer „Partnerschaft für Modernisierung“ (2010) und der Abschluss von Verhandlungen über ein Visa-Abkommen (2011). „Allerdings hat die Intervention Russlands auf der Krim dazu geführt, dass all diese Gespräche und Verfahren ausgesetzt wurden. Im Jahr 2014 legte der Europäische Rat die Zusammenarbeit (mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der direkten persönlichen Kontakte) mit Russland sowie EU-Finanzierungen für das Land über internationale Finanzinstitutionen auf Eis“, schreibt das Europaparlament.

Dass die im Zuge des PAK erarbeitete Plattform für den Ausbau der gegenseitigen Beziehungen rudimentärer Natur war und keine tiefere Integration zuließ, wird auch an einem Konkurrenzforum der EU deutlich, an dem Russland bewusst nicht beteiligt wurde. Dabei handelt es sich um das im Jahr 2008 von Polen und Schweden vorangetriebene Projekt einer „Östlichen Partnerschaft“, welches latent gegen Russland gerichtet war.

In einem Aufsatz der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Jahr 2019 heißt es dazu: „Während den mittel- und südosteuropäischen Staaten eine Perspektive als Mitglied der EU oder ein Assoziierungsabkommen offeriert wurde, galt Russland nie als potenzieller Kandidat. Aus Sicht der EU sollten die Beziehungen auf einer erfolgreichen Systemtransformation in Russland und folglich einer Wertegemeinschaft gründen. Doch in den beiderseitigen Beziehungen bauten sich zunehmend Spannungen auf. Je länger, je weniger wollte Russland als Objekt einer ‚Transformationspolitik‘ der EU gelten, vergleichbar einem Entwicklungsland. Durch die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere die Östliche Partnerschaft mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, der Ukraine und Belarus entstand zudem der Eindruck einer Integrationskonkurrenz zwischen Russland und der EU im postsowjetischen Raum. Russland war explizit kein Adressat der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union.“

Stattdessen versuchte Russland, seine Nachbarstaaten und insbesondere auch die von der Östlichen Partnerschaft der EU adressierten Staaten über die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft in seinen (ökonomischen) Einflussbereich einzubinden, welche im Jahr 2015 in das Format einer Eurasischen Wirtschaftsunion weiterentwickelt wurde. Dieser gehören neben Russland heute auch Weißrussland, Armenien, Kasachstan und Kirgistan an.

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