Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Namen aller Bundestagsabgeordneten öffentlich machen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber seinem Ministerium in Erscheinung getreten sind. Dies soll aber erst nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung geschehen. „Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Weil aber die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt seien, habe er den Bundestag gebeten, mit ihm einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln.
Dieser Schachzug Spahns ist besonders gerissen. Denn zuletzt hatten sich nicht nur Konzern-Chefs und Wirtschaftsverbände, sondern auch seine eigenen Koalitionspartner und Fraktionskollegen kritisch über Spahn geäußert. Die Ankündigung Spahns, alle Namen öffentlich machen zu wollen, falls die Bundesverwaltung dem zustimmt und die Fraktionen einen Verfahrensvorschlag ausarbeiten, könnte auch als Drohung an alle Leute in seiner Partei und im Bundestag gedeutet werden. „Wenn Ihr mich fertig machen wollt, mache ich alles öffentlich, was ich über Euch weiß“, könnte der Vorstoß sinngemäß gedeutet werden. Tatsächlich könnte die Veröffentlichung von weiteren Namen in der Masken-Affäre dazu führen, dass weitere Abgeordnete ihre Rücktritte einreichen müssen. Es ist davon auszugehen, dass Spahn nicht selbst auf diese aus seiner Sicht geniale Idee gekommen ist, sondern professionell beraten wurde.
In einem Brief an Bundestagsdirektor Lorenz Müller schreibt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen dem Bericht zufolge, dass mehrere Anfragen aus der Mitte des Parlamentes und von der Presse zum Thema Maskendeals vorlägen, so die dpa. „Das BMG ist im Sinne der Transparenz grundsätzlich bereit, eine Liste entsprechender Abgeordneter dem Parlament und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen“, wird Steffen zitiert. „Gleichzeitig berührt eine entsprechende Information die Rechte der betroffenen Abgeordneten.“ Deshalb wolle man sich mit Müller über den weiteren Verfahrensweg austauschen.
Spahn wies im Gespräch mit dem RND darauf hin, dass das „Prüf- und Zuschlagsverfahren sowie die Vertragsabwicklung auf Fachebene in einem standardisierten Verfahren“ durchgeführt worden sei. Es erfolge unabhängig davon, „durch oder von wem ein Angebot abgegeben wurde“.
Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. Beide haben ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, wollten ihr Mandat aber behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den Rückzug verlangen. Löbel kündigte jedoch am Montag an, sein Mandat „mit sofortiger Wirkung“ niederzulegen und aus der CDU auszutreten.
