Politik

Grünen-Parteichefin Baerbock fordert Verbot von entgeltlicher Lobbyarbeit

Die Grünen wollen angesichts der Maskenaffäre in der Unions-Fraktion für Abgeordnete eine bezahlte Einflussnahme durch Lobbyarbeit verbieten. Parteichefin Annalena Baerbock prescht mit klaren Worten und Forderungen vor.
09.03.2021 15:29
Aktualisiert: 09.03.2021 15:29
Lesezeit: 1 min
Grünen-Parteichefin Baerbock fordert Verbot von entgeltlicher Lobbyarbeit
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, spricht bei Vorstellung des Buches «Christlich Demokratische Union. (Foto: dpa) Foto: Christoph Soeder

Die Grünen wollen angesichts der Maskenaffäre in der Unions-Fraktion für Abgeordnete eine bezahlte Einflussnahme durch Lobbyarbeit verbieten. „Die Union darf sich dagegen nicht weiter sperren“, forderte Parteichefin Annalena Baerbock am Dienstag. Eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben dem Mandat müsse verboten werden. Zudem müssten Abgeordnete alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent vorlegen und nicht wie derzeit nur in Einkommensstufen. Die Grünen hätten die Generalsekretäre und Parlamentarischen Geschäftsführer von Union, SPD, FPD und Linken eingeladen, die Transparenzregeln zu erweitern und zu verschärfen.

Die Forderung von Baerbock ist offenbar ehrlich gemeint. „Statista.com“ berichtet: „Rund ein Drittel der derzeitigen Bundestagsabgeordneten der CDU haben in der aktuellen Wahlperiode meldepflichtige Nebeneinkünfte erzielt - sie kommen dabei zusammen auf die Summe von 8,7 Millionen Euro. Damit liegt die CDU vor allen anderen Parteien, wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten von abgeordnetenwatch.de zeigt.“

Die meldepflichtigen Einkünfte der CSU-Abgeordneten liegen bei 5,8 Millionen Euro, bei der FDP bei 5,0 Millionen Euro, bei der SPD bei 2,4 Millionen Euro, bei der AfD bei 1,8 Millionen Euro, bei den Linken bei 822.000 Euro und bei den Grünen bei 122.000 Euro.

Zwei Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion sehen sich mit Vorwürfen konfrontiert, sie hätten für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken oder Aufträgen zur Herstellung hohe Provisionen kassiert. Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel legte nach Kritik auch von CDU-Spitzenpolitikern sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein trat mittlerweile aus seiner Partei aus, hält an seinem Mandat bis zur Bundestagswahl aber fest. Gegen ihn laufen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Panorama
Panorama Unser neues Magazin ist da: Wohlstand, Würde, Selbstbestimmung – was im Alter wirklich wichtig ist
19.11.2026

Wir planen unsere Karriere, bauen Vermögen auf und sorgen für unsere Familien. Doch ausgerechnet die eigene Zukunft überlassen viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Heizen bleibt für Millionen zu teuer: 4,7 Millionen können Wohnung nicht ausreichend wärmen
19.11.2026

Trotz zuletzt gesunkener Energiepreise können sich Millionen Menschen in Deutschland kein ausreichend warmes Zuhause leisten. 2025 waren...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-Aktie: 83 Dollar Ausgabepreis – Anthropic-Börsengang erreicht Rekordvolumen
19.11.2026

Der KI-Entwickler Anthropic hat seinen Börsengang zu 83 US-Dollar je Aktie bepreist. 980 Millionen Aktien sollen platziert werden, der...

DWN
Politik
Politik Russische Bomber vor Taiwan: Erneut Militärflugzeuge in Luftverteidigungszone
19.11.2026

Taiwan meldet innerhalb weniger Tage erneut russische Militärflugzeuge in seiner Luftverteidigungszone. Zwei Langstreckenbomber vom Typ...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitnehmer prekärer, Portemonnaies leerer: DGB warnt vor Arbeitsrechtsreform
19.11.2026

Die Bundesregierung will Befristungen erleichtern und den Kündigungsschutz für bestimmte Beschäftigte einschränken. Der Deutsche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exportboom: Warum die eigenen Bürger verlieren
19.11.2026

China exportiert so viel wie nie, doch die eigenen Verbraucher halten ihr Geld zusammen. Während Pekings Fabriken immer mehr Waren auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen 680 Milliarden Dollar: Fed warnt vor Schuldenboom durch KI
19.11.2026

Die amerikanische Notenbank Fed schlägt Alarm: Die KI-Industrie finanziert ihren rasanten Ausbau zunehmend mit Schulden. Innerhalb weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Nvidia-Rally nach Quartalszahlen verpufft – Anleger rüsten sich für Anthropic-Börsengang
18.11.2026

Erfahren Sie, welche Faktoren die US-Märkte aktuell bewegen und welche Aktien jetzt für Überraschungen sorgen.