Politik

Grünen-Parteichefin Baerbock fordert Verbot von entgeltlicher Lobbyarbeit

Die Grünen wollen angesichts der Maskenaffäre in der Unions-Fraktion für Abgeordnete eine bezahlte Einflussnahme durch Lobbyarbeit verbieten. Parteichefin Annalena Baerbock prescht mit klaren Worten und Forderungen vor.
09.03.2021 15:29
Aktualisiert: 09.03.2021 15:29
Lesezeit: 1 min
Grünen-Parteichefin Baerbock fordert Verbot von entgeltlicher Lobbyarbeit
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, spricht bei Vorstellung des Buches «Christlich Demokratische Union. (Foto: dpa) Foto: Christoph Soeder

Die Grünen wollen angesichts der Maskenaffäre in der Unions-Fraktion für Abgeordnete eine bezahlte Einflussnahme durch Lobbyarbeit verbieten. „Die Union darf sich dagegen nicht weiter sperren“, forderte Parteichefin Annalena Baerbock am Dienstag. Eine entgeltliche Lobbytätigkeit neben dem Mandat müsse verboten werden. Zudem müssten Abgeordnete alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent vorlegen und nicht wie derzeit nur in Einkommensstufen. Die Grünen hätten die Generalsekretäre und Parlamentarischen Geschäftsführer von Union, SPD, FPD und Linken eingeladen, die Transparenzregeln zu erweitern und zu verschärfen.

Die Forderung von Baerbock ist offenbar ehrlich gemeint. „Statista.com“ berichtet: „Rund ein Drittel der derzeitigen Bundestagsabgeordneten der CDU haben in der aktuellen Wahlperiode meldepflichtige Nebeneinkünfte erzielt - sie kommen dabei zusammen auf die Summe von 8,7 Millionen Euro. Damit liegt die CDU vor allen anderen Parteien, wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten von abgeordnetenwatch.de zeigt.“

Die meldepflichtigen Einkünfte der CSU-Abgeordneten liegen bei 5,8 Millionen Euro, bei der FDP bei 5,0 Millionen Euro, bei der SPD bei 2,4 Millionen Euro, bei der AfD bei 1,8 Millionen Euro, bei den Linken bei 822.000 Euro und bei den Grünen bei 122.000 Euro.

Zwei Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion sehen sich mit Vorwürfen konfrontiert, sie hätten für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken oder Aufträgen zur Herstellung hohe Provisionen kassiert. Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel legte nach Kritik auch von CDU-Spitzenpolitikern sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein trat mittlerweile aus seiner Partei aus, hält an seinem Mandat bis zur Bundestagswahl aber fest. Gegen ihn laufen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Kreditregeln: Was sich bei Ratenkäufen und Dispo ändert
20.11.2026

Wer ein Smartphone auf Raten bezahlt oder sein Konto überzieht, muss ab dem 20. November 2026 neue Vorgaben beachten. Die Reform des...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bank-Aktie: Geldhaus im Skandalsumpf – was wusste CEO Christian Sewing?
20.11.2026

15 Millionen interne Dokumente, zwei Whistleblower und schwere Vorwürfe gegen Deutschlands größte Bank. Ein internationales...

DWN
Technologie
Technologie Roboter für die Industrie: Deutsche Telekom und microagi trainieren KI-Fähigkeiten in München
20.11.2026

Industrieroboter sollen neue Aufgaben künftig schneller erlernen, ohne dass für jeden Arbeitsschritt eine eigene aufwendige...

DWN
Finanzen
Finanzen Starinvestoren: Wer kauft jetzt welche Aktien – und wer verkauft jetzt?
20.11.2026

Soros setzt massiv auf Intel, Ray Dalio reduziert Nvidia und Berkshire Hathaway verdoppelt nahezu seine Beteiligung an einem US-Hausbauer....

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 52: Die Woche im Rückblick – KW 47
20.11.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Technologie
Technologie Elektro-Lkw: Deutschland über EU-Schnitt – Diesel bleibt dominant
20.11.2026

Der Anteil rein elektrischer Lastwagen an den Neuzulassungen steigt in Europa deutlich. Deutschland liegt über dem EU-Durchschnitt. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen TSMC-Aktie fällt auf 2.000 Taiwan-Dollar: Neue Regeln gegen Leerverkäufe greifen
20.11.2026

Die TSMC-Aktie ist am Freitag an Taiwans Börse auf 2.000 Taiwan-Dollar gefallen und hat über 4,7 Prozent an Wert verloren. Zugleich...

DWN
Politik
Politik Nach dem Dreiergipfel: Droht Europa eine neue Machtordnung?
20.11.2026

Trump, Putin und Xi haben sich zu einem historischen Dreiergipfel getroffen. Doch der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein: Nach der...