Am 17. Februar 2021 hat eine Koalition aus verschiedenen linken und grünen Politikern, Denkfabriken und Gewerkschaften einen gemeinsamen offenen Brief an die EU veröffentlicht. Mit dabei sind unter anderem die Präsidentin der Heinrich-Böll-Stiftung Barbara Unmüßig und der Starinvestor und politische Aktivist George Soros. Gefordert wird ein dauerhafter gemeinsamer EU-Haushalt mit der Möglichkeit der Kreditaufnahme, wodurch Investitionen in Projekte wie den Green Deal unterstützt werden sollen.
Zudem fordern die Unterzeichner des offenen Briefs die Abschaffung der geltenden EU-Regeln zu Defizit- und Schuldenquoten sowie weitere geldpolitische Maßnahmen der Europäischen Zentralbank, um die geforderte lockere Fiskalpolitik möglich zu machen. Wenn die EU einen eigenen permanenten Haushalt und die Kompetenz erhält, Schulden zu machen, so ist der damit einhergehende Machtgewinn ein entscheidender nächster Schritt auf dem Weg zum europäischen Zentralstaat.
Europas Krisen der letzten Jahrzehnte sind wiederholt ausgenutzt worden. Immer wenn Probleme auftraten, so wurden die Probleme angegangen, indem immer neue europäische Institutionen geschaffen wurden oder indem die Macht der bereits existierenden Institutionen ausgeweitet wurde. Das Ziel eines europäischen Zentralstaats ist stetig näher gerückt. Und seit dem vergangenen Jahr ist nun die Corona-Krise der Vorwand für weitere Schritte, um mehr Macht nach Brüssel zu verlagern.
Die Unterzeichner des offenen Briefs sagen, dass Probleme wie die Corona-Krise führen kann und der Klimawandel nur von einer Zentralgewalt bewältigt werden können. Dazu soll nach ihrer Vorstellung nicht nur der EU-Haushalt beitragen, sondern es sollen dafür auch fiskalische Regeln außer Kraft gesetzt werden, insbesondere der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Europäische Fiskalpakt. Diese wurden vor allem auf deutschen Druck hin eingeführt, um die Defizite und Schulden der Euro-Staaten zu begrenzen.
Die EU-Fiskalregeln sind den Unterzeichnern und Regierungen ein Dorn im Auge. Denn sie brauchen viel Geld, um ihre teuren Projekte zu finanzieren. Und dazu bedarf es nicht nur einer lockeren Fiskalpolitik, sondern auch einer lockeren Geldpolitik. Denn die nötigen Defizite und Schulden der Euro-Staaten müssen von einer Zentralbank ermöglicht werden. Letztlich läuft der Vorschlag darauf hinaus, dass die EZB möglichst viel neues Geld druckt und dass dann die EU und die Mitgliedsstaaten das Geld sinnvoll ausgeben.
Die Unterzeichner ignorieren jedoch die Tatsache, dass man man keinen Wohlstand schaffen kann, indem man Geld druckt und es ausgibt. Vielmehr entzieht man der Wirtschaft genau jene Wirtschaftskraft, die man mit dem gedruckten Geld erwirbt. Im besten Falle läuft der Vorschlag von George Soros und Co. also auf eine Umverteilung hinaus. Genommen wird es der Gesellschaft insgesamt und gegeben wird es jenen, welche die politisch gewünschten Projekte ausführen, mit denen erfahrungsgemäß ein großes Maß an Verschwendung einhergeht.
Der offene Brief fordert tatsächlich, dass die EU-Kommission im Zusammenspiel mit der EZB gut bezahlte "grüne Arbeitsplätze" schafft, die Ungleichheit verringert und Millionen Menschen von der Armut befreit. Wenn man zur Aufhebung der Armut einfach die fiskalischen Regeln über Bord werfen und Geld drucken müsste, wäre dies sicherlich schon geschehen. Doch Wohlstand schaffen ist tatsächlich zu schwierig für Politiker. Denn dabei müssen Ressourcen möglichst schonend eingesetzt werden, um möglichst viele menschliche Bedürfnisse zu befriedigen.
Dies gilt im Übrigen auch für die Bewältigung der Corona-Krise. Nicht Brüssel und auch nicht Berlin, sondern nur der Ideenreichtum und die Tatkraft der Bürger können die Wirtschaft aus der Rezession wieder herausführen. Dazu brauchen die Bürger Regulierungen und Steuern, die für sie machbar sind, sowie eine stabile Währung, die nicht durch extremes Gelddrucken verwässert wird. Mit anderen Worten: Um aus der Corona-Rezession wieder herauszukommen, braucht die EU das genaue Gegenteil dessen, was die Unterzeichner des offenen Briefes fordern.
