Deutschland

Ex-Verfassungsrichter: „Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“

Lesezeit: 1 min
12.03.2021 11:17  Aktualisiert: 12.03.2021 11:17
Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier kritisiert Bund und Länder im Zusammenhang mit den Grundrechtseingriffen im Verlauf der Pandemie scharf.
Ex-Verfassungsrichter: „Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit dem Vorsitzenden Hans-Jürgen Papier, steht am Dienstag (09.02.2010) bei der Urteilsverkündung für die Hartz-IV-Regelsätze im Gerichtssaal. (Foto: dpa)
Foto: Ronald Wittek

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sagt in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“, dass die Bundesregierung kein Recht habe, die Bürger im Verlauf der Pandemie-Bekämpfung wie Unmündige zu behandeln. „Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“, so Papier.

Zuvor hatte Papier einen Rechtsanspruch auf Entschädigung für Unternehmen gefordert, die existenziell unter den Corona-Beschränkungen leiden. Wenn Unternehmen und Selbstständige aus Gründen des Infektionsschutzes ihre Betriebe schließen oder ihre Tätigkeit einstellen müssten, werde ihnen vom Staat „ein Sonderopfer zum Wohle der Allgemeinheit auferlegt“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher müsste ihnen „ein gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene Entschädigung eingeräumt werden“. „Der Gesetzgeber hätte Ausgleichs- oder Entschädigungsregelungen bereitzustellen.“

Bisher laufe die Förderung nach Ermessen der Exekutive im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel, kritisierte Papier. In den maßgeblichen Richtlinien stehe ausdrücklich, dass kein Rechtsanspruch auf Leistung bestehe. „Das halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für fragwürdig“, sagte der ehemalige Verfassungsrichter.

Papier wirft den politischen Entscheidern weiterhin vor, sich in der Corona-Krise zu sehr an Naturwissenschaftlern zu orientieren. „Mich stört, dass so manche Verantwortliche in der Politik offensichtlich meinen, man dürfe in Zeiten der Pandemie so ziemlich alles an Einschränkungen vornehmen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sie orientieren sich auch vornehmlich an den Ratschlägen von Naturwissenschaftlern und hören zu wenig auf Verfassungsjuristen und Sachverständige, die etwas sagen könnten zu den gesellschaftlichen Nebenwirkungen der Corona-Bekämpfung.“

Man müsse auch die ökonomischen, sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen der Menschen im Auge behalten, forderte Papier. „Die Politik ist auch dem Freiheitsschutz der Bürger verpflichtet. Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen.“

Mit Blick darauf, dass in der Pandemie viele Entscheidungen von den Regierungen in Bund und Ländern und nicht von den Parlamenten getroffen werden, sagte Papier: „Ich hätte mir als Staatsrechtler nie vorstellen können, dass derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Bildungskollaps: Zuwanderung, Unterfinanzierung, Leistungsabfall – Deutschlands Schulen am Limit!
21.06.2024

Aktuelle Studien attestieren einen rapiden Abbau der schulischen Leistung, immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluss und eine hohe soziale...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Habecks Asienreise: Strategischer Schachzug gegen Russland?
21.06.2024

Die Besuche des Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks in Südkorea und China zielen darauf ab, die Handelsbeziehungen zu stärken und...

DWN
Politik
Politik Ungarischer Regierungschef Viktor Orbán über neue EU-Führung: „Koalition für Krieg und Migration“
21.06.2024

Manfred Weber (EVP-CSU) ist für ihn ein „Beelzebub“, Ursula von der Leyen ihm gegenüber nur eine „kleine Ministrantin“. Auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VARTA kappt Umsatzziel: Aktie sackt ab! Gehen die Lichter bald aus?
21.06.2024

„Hundertprozentige Verlässlichkeit ist für VARTA die Basis jedes Handelns – ob in Produkten, Prozessen oder Beziehungen.“ Dieser...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wenn China angreift - Menschen in Taiwan bereiten sich auf Tag X vor
21.06.2024

Seit siebzig Jahren schwelt der Konflikt zwischen China und Taiwan. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage jedoch zugespitzt. Wann...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Diversität am Arbeitsplatz: Wie mehr Vielfalt in deutschen Unternehmen gelingen kann
21.06.2024

Der „Pride Month“ Juni steht ganz im Zeichen der Regenbogenfarben und der Fußball-Europameisterschaft. Die LGBTQ+-Community feiert...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWN-Interview mit Samira Charkauoi: Mobbing am Arbeitsplatz – Prävention und Unterstützung für Führungskräfte
21.06.2024

Durch Mobbing am Arbeitsplatz könnten Milliardenverluste für Unternehmen entstehen. Die DWN sprachen mit Samira Charkauoi, Gründerin vom...

DWN
Politik
Politik Formierung des Globalen Südens: Putin sucht neue Partner in Nordkorea und Vietnam
21.06.2024

Inmitten wachsender Spannungen mit den USA haben Russland und Nordkorea ein Abkommen über gegenseitigen militärischen Beistand...