Deutschland

Ex-Verfassungsrichter: „Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“

Lesezeit: 1 min
12.03.2021 11:17  Aktualisiert: 12.03.2021 11:17
Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier kritisiert Bund und Länder im Zusammenhang mit den Grundrechtseingriffen im Verlauf der Pandemie scharf.
Ex-Verfassungsrichter: „Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit dem Vorsitzenden Hans-Jürgen Papier, steht am Dienstag (09.02.2010) bei der Urteilsverkündung für die Hartz-IV-Regelsätze im Gerichtssaal. (Foto: dpa)
Foto: Ronald Wittek

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sagt in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“, dass die Bundesregierung kein Recht habe, die Bürger im Verlauf der Pandemie-Bekämpfung wie Unmündige zu behandeln. „Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“, so Papier.

Zuvor hatte Papier einen Rechtsanspruch auf Entschädigung für Unternehmen gefordert, die existenziell unter den Corona-Beschränkungen leiden. Wenn Unternehmen und Selbstständige aus Gründen des Infektionsschutzes ihre Betriebe schließen oder ihre Tätigkeit einstellen müssten, werde ihnen vom Staat „ein Sonderopfer zum Wohle der Allgemeinheit auferlegt“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher müsste ihnen „ein gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene Entschädigung eingeräumt werden“. „Der Gesetzgeber hätte Ausgleichs- oder Entschädigungsregelungen bereitzustellen.“

Bisher laufe die Förderung nach Ermessen der Exekutive im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel, kritisierte Papier. In den maßgeblichen Richtlinien stehe ausdrücklich, dass kein Rechtsanspruch auf Leistung bestehe. „Das halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für fragwürdig“, sagte der ehemalige Verfassungsrichter.

Papier wirft den politischen Entscheidern weiterhin vor, sich in der Corona-Krise zu sehr an Naturwissenschaftlern zu orientieren. „Mich stört, dass so manche Verantwortliche in der Politik offensichtlich meinen, man dürfe in Zeiten der Pandemie so ziemlich alles an Einschränkungen vornehmen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sie orientieren sich auch vornehmlich an den Ratschlägen von Naturwissenschaftlern und hören zu wenig auf Verfassungsjuristen und Sachverständige, die etwas sagen könnten zu den gesellschaftlichen Nebenwirkungen der Corona-Bekämpfung.“

Man müsse auch die ökonomischen, sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen der Menschen im Auge behalten, forderte Papier. „Die Politik ist auch dem Freiheitsschutz der Bürger verpflichtet. Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen.“

Mit Blick darauf, dass in der Pandemie viele Entscheidungen von den Regierungen in Bund und Ländern und nicht von den Parlamenten getroffen werden, sagte Papier: „Ich hätte mir als Staatsrechtler nie vorstellen können, dass derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Saudi-Arabien leitet spektakuläre Kehrtwende in der Außenpolitik ein

Im Nahen Osten findet eine tektonische Verschiebung des geopolitischen Settings statt – mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

DWN
Politik
Politik Großbritannien liefert Uran-Munition an Ukraine

Die Panzer, die Großbritannien der Ukraine spendet, werden mit Munition geliefert, die abgereichertes Uran enthält. Russland warnt vor...

DWN
Politik
Politik Die Achse Moskau-Peking: Putin und Xi demonstrieren Geschlossenheit

Gleich mehrere Tage war Staatschef Xi bei Putin in Moskau zu Gast. Die beiden Staatschefs schlossen mehrere Abkommen, die die...

DWN
Finanzen
Finanzen Brand im Bankensystem: Fed verfolgt riskante Doppel-Strategie

Unabhängig davon, was die US-Zentralbank heute beschließt – dem Bankensystem droht ein Flächenbrand. Das Löschen könnte schwere...

DWN
Politik
Politik USA: Wird Donald Trump heute verhaftet?

In New York stehen Metallzäune vor dem Gericht, Trump wütet im Netz und Republikaner schimpfen auf die Justiz: Grund ist eine mögliche...

DWN
Politik
Politik IWF vergibt Milliardenkredite an Ukraine für Wiederaufbau

Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine Kredite in Milliardenhöhe gewährt. Das Geld soll in den Wiederaufbau der Infrastruktur...

DWN
Politik
Politik Ausschreitungen in Paris: Tausende Franzosen protestieren gegen Rentenreform

In Frankreich sind abermals Tausende gegen die geplante Rentenreform auf die Straßen gegangen. Die Polizei versuchte die Proteste mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen-Vernichtung bei Credit Suisse trifft vor allem Asien

Anleihen der Credit Suisse, die als zusätzliches Kernkapital galten, sind plötzlich für wertlos erklärt worden. Privatanleger vor allem...