Politik

Berliner Richter reicht Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Politik ein

Ein Berliner Richter hat gegen die Corona-Politik der Regierung eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. „Wenn man den grundgesetzlichen Maßstab des Parlamentsvorbehalts anwendet, dann ist völlig klar, dass das, was wir gegenwärtig erleben, verfassungswidrig ist (…) Wir Richter und Staatsanwälte dienen nicht der Regierung, sondern dem Recht“, so der Richter.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
14.03.2021 14:11
Aktualisiert: 14.03.2021 14:11
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

  • Wie viel Prozent der Grundrechte durch die Corona-Politik betroffen sind
  • Welche massive Kritik der Richter an Kanzlerin Angela Merkel übt
  • Warum der Richter die Verhältnismäßigkeit der Geschäftsschließungen anzweifelt

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