Politik

Verfassungsgericht Österreich: Gastro-Auskunftspflicht in Corona-Krise war gesetzeswidrig

Lesezeit: 1 min
19.03.2021 13:28  Aktualisiert: 19.03.2021 13:28
Nach einem Urteil des österreichischen Verfassungsgerichts war das im vergangenen Jahr geltende Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die Auskunftspflicht von Gastronomen bei Corona-Verdachtsfällen gesetzwidrig.
Verfassungsgericht Österreich: Gastro-Auskunftspflicht in Corona-Krise war gesetzeswidrig
Die Juristen des Verfassungsgerichtshof (VfGH) stehen und hören Christoph Grabenwarter (M), Präsident des Verfassungsgerichtshof, zu. (Foto: dpa)
Foto: Georg Hochmuth

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das im Jahr 2020 geltende Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die Auskunftspflicht von Gastronomen bei Covid-19-Verdachtsfällen waren nach Angaben des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gesetzwidrig.

Aus einem aktuellen VfGH-Urteil geht hervor: „I. 1. § 1 Z 2 lit. e sowie § 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19, ABl. der Stadt Wien 41/2020, waren gesetzwidrig. 2. Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden (…) Die §§ 1 Z 1 lit g, 1 Z 2 lit e und § 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien

betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19, Fundstelle der Rechtsvorschrift: Datum 25.9.2020,

publizierendes Blatt www.gemeinderecht.wien.at, Fundstelle 20200925"

als gesetzwidrig aufheben.“

Es liege ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz vor. In derartigen Fällen seit es „erforderlich, dass die Behörde aktenmäßig nachvollziehbar macht, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände sie die betreffende Maßnahme für erforderlich und insgesamt angemessen hält“.

Der „ORF“ berichtet: „Die Beschwerde gegen die Gastroauskunftspflicht richtete sich gegen eine im Dezember 2020 wieder außer Kraft getretene Verordnung des Magistrats der Stadt Wien. Dieser zufolge waren Betriebsstätten wie Gasthäuser verpflichtet, der Bezirksverwaltungsbehörde bei CoV-Verdachtsfällen bestimmte personenbezogene Daten zu übermitteln.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA gegen China: Australien hat sich verspekuliert - und zahlt nun einen hohen Preis

Australien hat sich früh dem amerikanischen Handelskrieg gegen China angeschlossen. Nun sind große Teile seines Exportgeschäfts mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Verdienstausfall für Ungeimpfte – was Arbeitnehmer wissen müssen

Wenn man in Corona-Zeiten in Quarantäne muss, kann das finanzielle Folgen haben. Am Mittwoch beraten die Gesundheitsminister über einen...

DWN
Politik
Politik Spahns Ex-Freundin verrät: „Er will seit seiner Schulzeit Bundeskanzler werden“

Bevor Jens Spahn sich selbst gefunden hat, hatte er während seiner Schulzeit eine weibliche Person als Freundin. Doch ohne Knutschen und...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Wie die lockere Geldpolitik die Rente gefährdet

Die staatliche Rente hat nicht bloß ein Demografie-Problem. Niedrigzinsen und hohe Inflationsraten belasten zunehmend auch die gesetzliche...

DWN
Politik
Politik Kniefall vor Scholz? Wirbel um vernichtende Studie der Deutschen Bank zur Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die Deutsche Bank hat im Rahmen einer Studie schwere Kritik an der Wirtschaftspolitik und offenbar auch an Finanzminister Scholz...

DWN
Politik
Politik Die DWN prognostizierten am 4. Dezember 2020: „Trump ist Biden, Biden ist Trump“

Als die europäische Öffentlichkeit am 4. Dezember 2020 voller Zuversicht darauf hoffte, dass Joe Biden zum US-Präsidenten gekürt wird,...

DWN
Politik
Politik Linker Verein versucht Wahl Maaßens mit massiver Wählermanipulation zu verhindern

Mit einer gezielten Manipulation versucht der Verein Campact, die Wahl Hans-Georg Maaßens in Thüringen zu verhindern. Der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verband warnt vor akuter Nahrungsmittelknappheit in Großbritannien

„Wir haben noch etwa zehn Tage, bevor Verbraucher, Kunden und Restaurantbesucher merken, dass diese Produkte nicht vorrätig sind“,...