Politik

Der größte Fehler der europäischen Nationen ist, ihre Kompetenzen an Brüssel abzutreten

Das „Impfstoff-Chaos“ macht deutlich, dass der größte Fehler der nationalen EU-Regierungen darin besteht, ihre Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Die EU ist nicht imstande, in lebenswichtigen Krisenzeiten schnell und richtig zu reagieren. Brüssel spielt sich als „De-Facto-Regierung“ Europas auf. Die Bürger und die Volkswirtschaften werden einen hohen Preis bezahlen.
31.03.2021 21:24
Aktualisiert: 31.03.2021 21:24
Lesezeit: 3 min

Seit vielen Monaten machen die EU-Regierungen deutlich, dass sie die Verteilung und Verabreichung von Corona-Impfstoffen als Priorität der öffentlichen Ordnung betrachten. Was auch immer man von den Impfstoffen halten mag, die europäischen Regierungen halten sie für fantastisch und wollen, dass so schnell wie möglich viele Impfungen stattfinden. Die in der EU verabreichten Gesamtimpfstoffdosen bleiben weit hinter denen Israels, der USA, Großbritanniens und sogar Chiles zurück. In der Zwischenzeit streiten sich die Mitgliedsländer über Kontrollen bei Importimpfstoffen, und andere Mitglieder beschweren sich, dass sie nicht genügend Dosen erhalten. Im Zentrum der Kontroverse steht die Tatsache, dass die EU insgesamt nur 15 Dosen pro 100 Personen verabreicht hat. In Großbritannien hingegen beträgt die Gesamtzahl 50 Dosen pro 100 Personen. In den USA sind es 43 pro 100. Die EU-Länder hinken immer noch hinterher, so der Analyst Ryan McMaken in einem Beitrag des „Ludwig Mises Institute“ (LMI).

Trotz der Behauptung, dass die Trump-Regierung ein Hindernis für die Verteilung von Impfstoffen dargestellt habe, waren die USA der EU bereits Anfang Januar 2021 weit voraus. Beispielsweise hatten die USA am 13. Januar mehr als 3 Dosen pro 100 Personen verabreicht, während die EU weniger als 1 verabreicht hatte.

Warum die großen Unterschiede bei den Gesamtdosen? Dies ist darauf zurückzuführen, dass die EU-Mitgliedstaaten Brüssel gestattet haben, die Impfbemühungen der EU zu koordinieren und zu planen. Dies bedeutet eine zusätzliche Ebene der Regierungsplanung und mehrere Verhandlungsrunden mit Impfstoffanbietern, die durch endloses Überlegen, ob Impfstoffe egalitär verteilt werden sollen oder nicht, noch verschlimmert werden. Es ist offensichtlich, dass EU-Politiker dringend die Zahl der Europäer maximieren wollen, die Impfdosen erhalten, um ihre teilweise umstrittene Agenda durchzusetzen. In der EU muss zunehmend alles von der „De-Facto-Regierung“ in Brüssel vorgeplant werden, und alles muss überprüft werden, um sicherzustellen, dass alle Kriterien erfüllt sind, um die politische Stärke Brüssels zu untermauern. Nur darum geht es in der aktuellen Impfstoff-Debatte, behaupten Kritiker.

Mehr zum Thema: Krisenprofiteur Brüssel: Corona soll aus der EU einen Superstaat machen

Wolfgang Münchau von „Euro Intelligence“ weist darauf hin, dass die Impfstoff-Verteilung in erster Linie ein politisches Programm der zentralen Bürokratie der EU ist: „Warum haben die EU-Regierungen die Verantwortung für die Beschaffung von Impfstoffen überhaupt auf die EU verlagert? Angela Merkel argumentierte, dass es den EU-Zusammenhalt belastet hätte, wenn Deutschland privilegierte Lieferungen des BioNTech-Impfstoffs beschafft hätte. Was sie nicht berücksichtigt hat, ist, dass die EU für diese Aufgabe schlecht gerüstet ist. Bis heute ist die DNA der EU die eines Produzenten-Kartells. Ihre Priorität besteht nicht darin, die Versorgung zu sichern, sondern die Kosten zu senken und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen französischen und deutschen Interessen zu erreichen.“

Der Endplan sah vor, dass die EU die Impfstoffdosen erhält und sie dann nach Bevölkerungsgruppen verteilt. Mehrere EU-Mitgliedstaaten behaupten „euronews“ zufolge, dass dieses Szenario eben nicht eingetreten ist.

Mindestens vier EU-Mitgliedstaaten haben sich mittlerweile dazu verpflichtet, Impfstoffdosen aus Russland zu erhalten, da der EU-Plan aufgrund von Zweifeln an der Sicherheit des AstraZeneca-Impfstoffs ins Stocken gerät. Österreich befindet sich Berichten zufolge auch in Gesprächen mit Russland. Die Europäische Arzneimittelagentur teilt mit, dass der AstraZeneca-Impfstoff von nun an Vaxzevria heißen wird. Der trickreiche Handelsnamen-Vorstoß dürfte dazu führen, dass sich die Menschen frohen Mutes den umstrittenen AstraZeneca-Impfstoff verpassen lassen, ohne zu wissen, dass es sich dabei um den AstraZeneca-Impfstoff handelt (HIER).

Es sieht so aus, als ob die Verwendung der Impfstoffpolitik zur Gewährleistung von Harmonie und Einheit unter allen EU-Mitgliedern kein beeindruckender Erfolg war. Obwohl die EU-Kommission erklärt hat, dass die Beschaffung von Impfstoffen Priorität hat, besteht die eigentliche Priorität offenbar nur darin, die Macht und den Einfluss der politische Klasse in Brüssel zu sichern.

Aktuell befindet sich die EU in einer Phase, in der sie ihre scheinbare Unfähigkeit dadurch kompensieren möchte, indem europaweit neue harte Lockdowns eingeführt werden. Impfstoffbefürworter sollten zumindest sehen, dass an dieser Stelle nicht die sogenannten Impfgegner, sondern einzig und allein die EU schuld ist.

All die EU-Bürger, die sich so schnell wie möglich impfen lassen wollen, werden dies nicht tun können, weil Brüssel versagt hat. Verbale und physische Angriffe auf Nachbarn oder ehemalige Freunde, die man als Impfgegner identifiziert, sind Fehl am Platz.

Das Problem sollte in Brüssel und nicht in der eigenen Nachbar- oder Verwandtschaft gesucht werden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: US-Börsenwoche endet rot: Angst vor KI schluckt Inflationsfreude
13.02.2026

Obwohl frische Inflationsdaten den wichtigsten Indizes am Freitagmorgen kurzzeitige Unterstützung boten, wurde der Ausgang des...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Uvex: Wie der Skibrillen-Hersteller von den Olympischen Winterspielen profitiert
13.02.2026

Bei den Olympischen Winterspielen 2026 ist Uvex auf den Pisten und im Eiskanal allgegenwärtig. Athleten wie Skispringer und...

DWN
Politik
Politik Kakaopreis unter Druck: Schwache Nachfrage und wachsende Lagerbestände belasten den Markt
13.02.2026

Der Kakaopreis ist auf den tiefsten Stand seit mehr als zwei Jahren gefallen, weil steigende Produktion und schwächere Nachfrage den...

DWN
Politik
Politik Klimawandel: Umweltminister kritisiert US-Pläne zur Lockerung von Klimaregeln
13.02.2026

Die US-Umweltbehörde will eine zentrale Regel zur Regulierung von Treibhausgasen aufheben. Bundesumweltminister Schneider nennt das...

DWN
Politik
Politik Bürokratie-Debatte der EU: Von der Leyen kritisiert nationale Auflagen
13.02.2026

Der Streit über Bürokratie und Wettbewerbsfähigkeit in der EU verschärft sich, nachdem Ursula von der Leyen die Mitgliedstaaten in die...

DWN
Finanzen
Finanzen Pfandbriefbank-Aktie stürzt auf Rekordtief: Immobilienkrise belastet länger als erwartet
13.02.2026

Die Deutsche Pfandbriefbank (pbb) findet keinen Boden. Trotz des teuren Rückzugs aus dem US-Markt zwingt die schleppende Erholung der...

DWN
Politik
Politik NATO-Einsatz über Island: Deutsche Eurofighter starten zur Arktis-Mission
13.02.2026

Deutschland verstärkt seine Präsenz im hohen Norden. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius auf der Münchner Sicherheitskonferenz...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftsstandort Deutschland: Wie Zukunftspessimismus die Wirtschaft bremst
13.02.2026

Ein düsterer Blick in die Zukunft und eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung belasten den Standort Deutschland immer stärker. Laut...