Russland hat damit begonnen, sein Truppenaufgebot entlang der ukrainisch-russischen Grenze zu erhöhen. US-Außenminister Antony Blinken sprach telefonisch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba und US-General Mark Milley.
Blinken bekräftigte die Unterstützung der USA für die Ukraine „angesichts der anhaltenden Aggression Russlands“ und „äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage in der Ostukraine“, sagte das Außenministerium. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, dem Pentagon seien ukrainische Militärberichte über russische Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenzen bekannt, berichtet „Radio Free Europe/Radio Liberty“ (RFE/RL).
„Russlands destabilisierende Maßnahmen untergraben die Deeskalationsabsichten, die im Juli letzten Jahres durch ein von der OSZE vermitteltes Abkommen erreicht worden waren. Wir diskutieren unsere Bedenken hinsichtlich dieser Zunahme von Spannungen und Waffenstillstandsverletzungen sowie regionaler Spannungen mit NATO-Verbündeten“, sagte Kirby in einem Briefing.
Die Bewegung russischer Truppen würden keine Bedrohung für andere Staaten darstellen, sagte Kreml-Sprecher Dmitry Peskov am Donnerstag und kommentierte eine Bemerkung des ukrainischen Militärs zum militärischen Aufbau Russlands entlang der Grenze zur Ukraine. „Die Russische Föderation versetzt die Streitkräfte auf ihrem Boden, wie sie will. Dies sollte niemanden in sorge versetzen und stellt für niemanden eine Bedrohung dar. Moskau ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit seiner Grenzen zu gewährleisten“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Peskow. Russische Truppen hätten zu keinem Zeitpunkt an bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ukraine teilgenommen. Sie werden dies auch künftig nicht tun, so Peskow.
Trotz eines Waffenstillstands sind in der Ostukraine in den vergangenen Tagen bei neuen Kämpfen mehrere Regierungssoldaten getötet worden. Weitere seien verwundet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Stellungen von Regierungseinheiten seien bei dem Ort Schumy im Donezker Gebiet von Rebellen mit Mörsern und schweren Maschinengewehren beschossen worden.
Die Rebellen warfen wiederum der Regierungsseite vor, ihre Positionen unweit der Stadt Horliwka beschossen zu haben. Armeeangaben zufolge sei das Feuer „erwidert“ worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief Russland sowie Deutschland und Frankreich auf, die in dem Konflikt vermitteln, „ihr Möglichstes zu tun“, damit der Waffenstillstand eingehalten werde.
Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze werden seit knapp sieben Jahren von Rebellen kontrolliert, die Russland unterstützt. UN-Schätzungen nach sind bislang mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan wurde nur in Ansätzen umgesetzt. Seit Ende Juli 2020 gilt ein neuer Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien.
