Politik

Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen

Diverse Abgeordnete sind im vergangenen Jahr an Wirtschaftsminister Altmaier herangetreten, um Masken-Deals einzufädeln. Doch Altmaier will die Namen nicht nennen.
02.04.2021 22:14
Aktualisiert: 02.04.2021 22:14
Lesezeit: 2 min
Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. (Foto: dpa) Foto: Jörg Carstensen

„Trotz Kritik an Nebengeschäften von Parlamentarierinnen und Parlamentariern lehnt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) es ab, Namen von Bundestagsabgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit Beschaffung und Produktion medizinischer Schutzmasken an ihn herangetreten sind. Nach Ansicht des Ministeriums ist es zu aufwändig, die Fälle zu ermitteln“, so der „Tagesspiegel“.

Die „Frankfurter Rundschau“ führt zur Maskenaffäre aus: „Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen ,Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro‘ gegeben, um ,unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern‘. Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem Parteifreund Peter Gauweiler um sage und schreibe elf Millionen. Damit sind ein knappes Dutzend Unions-Politiker in den Verdacht der Korruption oder anderer unsauberer Geschäfte geraten - eine Skandalserie mit Folgen. Zum einen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Überdies haben CDU und CSU alles getan, um Nebentätigkeiten zu ermöglichen. All das hängt der Union im Bundestagswahlkampf bleischwer an den Füßen. CDU und CSU - in den Umfragen im freien Fall - haben noch ein halbes Jahr Zeit, um die für sie lebensgefährlichen Skandale abzuschütteln.“

Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ wörtlich: „Wenn die Union im Herbst ihre Wahlpleite verdauen muss, dann tragen die Löbels, Nüßleins, Sauters und Hauptmanns mehr oder minder die alleinige Schuld an dem absehbaren Debakel. Nicht weil sie raffgierig wären, sondern weil sie sich mitten in der Pandemie an der Pandemiebekämpfung bereicherten. Unlautere Politiker gibt es immer wieder, aber welche, die am Leid verdienen? Durch die in diesem Sinne berechtigte Abstrafung an der Wahlurne werden aber auch die Lauteren in der CDU/CSU zum Opfer der Unlauteren. Und mit der Union droht dann die letzte deutsche Volkspartei aufgerieben zu werden. Genau dieser Auflösungsprozess ist gefährlich. Er kann der Demokratie großen Schaden zufügen, weil Volkspartei bedeutet, auch die Ränder einzubinden. Die Politik erhält erst durch die Volksparteien in der Breite der Gesellschaft eine Richtung.“

„Der gewitzte CSU-Chef Söder hat es richtig erkannt: Es gehe nun nicht mehr um die Frage, ,mit wem man regiert, sondern ob man regiert‘. Für die Union ist das eine neue Lage - mit ungewissen Folgen. Die Stimmung an der Basis sei schlecht, hört man. Die Maskenaffäre schwelt weiter. Und dem CDU-Vormann Laschet wird in den Umfragen die Kanzlerfähigkeit abgesprochen. Da lässt sich noch gar nicht abschätzen, wie groß die Verwerfungen in der Union werden können. Für den Wähler steht aber schon mal fest: Dieses Land steuert auf nicht weniger zu als die mit Abstand spannendste Bundestagswahl seit langer, langer Zeit. Vorhang auf“, so das „Darmstädter Echo“ zur Lage der Union.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik CDU und SPD vor Koalitionsgesprächen in Rheinland-Pfalz – Schweitzer und Schnieder starten Verhandlungen
23.03.2026

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stehen CDU und SPD vor entscheidenden Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Imperial Brands-Aktie: Schließung von Reemtsma-Werk – 600 Jobs betroffen
23.03.2026

Nach monatelangen Verhandlungen ohne Ergebnis steht fest: Ein bedeutendes Reemtsma-Werk wird geschlossen. Die Entscheidung von Imperial...

DWN
Finanzen
Finanzen Ein weiteres systemisches Risiko: Fed schlägt Senkung der Kapitalanforderungen für Banken vor
23.03.2026

Milliarden Dollar könnten für Kredite, Dividenden und Aktienrückkäufe freigesetzt werden. Kritiker warnen jedoch, dass niedrigere...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eli Lilly-Aktie: Dieser Wirkstoff könnte den Milliardenmarkt neu ordnen
23.03.2026

Ein neuer Wirkstoff von Eli Lilly sorgt für Unruhe im globalen Pharmamarkt. Retatrutid liefert Ergebnisse, die bisherige Medikamente klar...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Steigende Energiepreise: Weltwirtschaft steuert auf Rezession zu
23.03.2026

Die zunehmenden Verwerfungen im Energiesektor infolge des Iran-Kriegs belasten bereits Unternehmen, Verbraucher und Finanzmärkte und...

DWN
Politik
Politik SPD in der Krise: Führung bleibt – Merz bremst Reformen
23.03.2026

Die SPD kämpft nach Rückschlägen um Stabilität, während Kanzler Merz vor übereilten Entscheidungen warnt. Reformen stehen an, doch...

DWN
Politik
Politik Trump will gigantischen Milliardenbetrag für den Krieg in Iran fordern
23.03.2026

Die Kosten für den Krieg gegen Iran steigen rasant. Nun will Donald Trump weitere 200 Milliarden Dollar vom Kongress fordern. Die Debatte...

DWN
Finanzen
Finanzen Volatile Siemens Energy-Aktie: Kurssprung nach schwachem Start – was Anleger jetzt wissen müssen
23.03.2026

Ein turbulenter Handelstag bringt die Siemens Energy-Aktie erneut in den Fokus. Zwischen Kursverlusten und kräftiger Erholung schwankt der...