Politik

Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen

Diverse Abgeordnete sind im vergangenen Jahr an Wirtschaftsminister Altmaier herangetreten, um Masken-Deals einzufädeln. Doch Altmaier will die Namen nicht nennen.
02.04.2021 22:14
Aktualisiert: 02.04.2021 22:14
Lesezeit: 2 min
Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. (Foto: dpa) Foto: Jörg Carstensen

„Trotz Kritik an Nebengeschäften von Parlamentarierinnen und Parlamentariern lehnt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) es ab, Namen von Bundestagsabgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit Beschaffung und Produktion medizinischer Schutzmasken an ihn herangetreten sind. Nach Ansicht des Ministeriums ist es zu aufwändig, die Fälle zu ermitteln“, so der „Tagesspiegel“.

Die „Frankfurter Rundschau“ führt zur Maskenaffäre aus: „Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen ,Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro‘ gegeben, um ,unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern‘. Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem Parteifreund Peter Gauweiler um sage und schreibe elf Millionen. Damit sind ein knappes Dutzend Unions-Politiker in den Verdacht der Korruption oder anderer unsauberer Geschäfte geraten - eine Skandalserie mit Folgen. Zum einen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Überdies haben CDU und CSU alles getan, um Nebentätigkeiten zu ermöglichen. All das hängt der Union im Bundestagswahlkampf bleischwer an den Füßen. CDU und CSU - in den Umfragen im freien Fall - haben noch ein halbes Jahr Zeit, um die für sie lebensgefährlichen Skandale abzuschütteln.“

Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ wörtlich: „Wenn die Union im Herbst ihre Wahlpleite verdauen muss, dann tragen die Löbels, Nüßleins, Sauters und Hauptmanns mehr oder minder die alleinige Schuld an dem absehbaren Debakel. Nicht weil sie raffgierig wären, sondern weil sie sich mitten in der Pandemie an der Pandemiebekämpfung bereicherten. Unlautere Politiker gibt es immer wieder, aber welche, die am Leid verdienen? Durch die in diesem Sinne berechtigte Abstrafung an der Wahlurne werden aber auch die Lauteren in der CDU/CSU zum Opfer der Unlauteren. Und mit der Union droht dann die letzte deutsche Volkspartei aufgerieben zu werden. Genau dieser Auflösungsprozess ist gefährlich. Er kann der Demokratie großen Schaden zufügen, weil Volkspartei bedeutet, auch die Ränder einzubinden. Die Politik erhält erst durch die Volksparteien in der Breite der Gesellschaft eine Richtung.“

„Der gewitzte CSU-Chef Söder hat es richtig erkannt: Es gehe nun nicht mehr um die Frage, ,mit wem man regiert, sondern ob man regiert‘. Für die Union ist das eine neue Lage - mit ungewissen Folgen. Die Stimmung an der Basis sei schlecht, hört man. Die Maskenaffäre schwelt weiter. Und dem CDU-Vormann Laschet wird in den Umfragen die Kanzlerfähigkeit abgesprochen. Da lässt sich noch gar nicht abschätzen, wie groß die Verwerfungen in der Union werden können. Für den Wähler steht aber schon mal fest: Dieses Land steuert auf nicht weniger zu als die mit Abstand spannendste Bundestagswahl seit langer, langer Zeit. Vorhang auf“, so das „Darmstädter Echo“ zur Lage der Union.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Technologie
Technologie United States Space Force: USA bestätigen Weltraumwaffen
15.09.2026

Der Weltraum wird zum neuen militärischen Machtfeld: Die USA bestätigen erstmals offiziell Waffen im Orbit. Dahinter steht die United...

DWN
Politik
Politik Merz kündigt Entlastungen bei Spritpreisen an
15.09.2026

Die Spritpreise steigen weiter und bringen immer mehr Autofahrer an ihre Belastungsgrenze. Kanzler Merz kündigt nun schnelle Entlastungen...

DWN
Politik
Politik "Vor Kraft kaum laufen": AfD will Volkspartei werden
15.09.2026

Die rechtspopulistische AfD hat in Sachsen-Anhalt einen historischen Wahlerfolg erzielt und könnte am kommenden Sonntag weiter zulegen....

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie springt über 1.000 Euro: Neuer Auftrag sorgt für Rückenwind – ist das die Trendwende?
15.09.2026

Die Rheinmetall-Aktie meldet sich mit einem kräftigen Kurssprung über die Marke von 1.000 Euro zurück. Ein neuer Munitionsauftrag...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zerfällt die WTO?
15.09.2026

Die Welthandelsorganisation WTO verliert weiter an Bedeutung. Sie warnt nun vor massiven Wohlstandsverlusten, wenn sich die Weltwirtschaft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Heatflation: Der stille Inflationstreiber – warum Hitze Lebensmittel verteuert
15.09.2026

Dürre, Ernteausfälle und sinkende Erträge: Noch bleibt es an der Supermarktkasse erstaunlich ruhig. Doch mit zunehmenden Wetterextremen...

DWN
Politik
Politik Ursula von der Leyen: Fünf Pleiten und zwei Erfolge
15.09.2026

Der Europäer glaubt nicht, dass er durch die EU besser leben wird. Dieses politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Problem ist in...

DWN
Finanzen
Finanzen Rendite von US-Staatsanleihen erreicht Hoch seit Finanzkrise
15.09.2026

An den Anleihenmärkten geht der Ausverkauf weiter. Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen steigt auf den höchsten Stand seit 2007....