Politik

Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen

Diverse Abgeordnete sind im vergangenen Jahr an Wirtschaftsminister Altmaier herangetreten, um Masken-Deals einzufädeln. Doch Altmaier will die Namen nicht nennen.
02.04.2021 22:14
Aktualisiert: 02.04.2021 22:14
Lesezeit: 2 min
Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. (Foto: dpa) Foto: Jörg Carstensen

„Trotz Kritik an Nebengeschäften von Parlamentarierinnen und Parlamentariern lehnt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) es ab, Namen von Bundestagsabgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit Beschaffung und Produktion medizinischer Schutzmasken an ihn herangetreten sind. Nach Ansicht des Ministeriums ist es zu aufwändig, die Fälle zu ermitteln“, so der „Tagesspiegel“.

Die „Frankfurter Rundschau“ führt zur Maskenaffäre aus: „Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen ,Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro‘ gegeben, um ,unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern‘. Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem Parteifreund Peter Gauweiler um sage und schreibe elf Millionen. Damit sind ein knappes Dutzend Unions-Politiker in den Verdacht der Korruption oder anderer unsauberer Geschäfte geraten - eine Skandalserie mit Folgen. Zum einen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Überdies haben CDU und CSU alles getan, um Nebentätigkeiten zu ermöglichen. All das hängt der Union im Bundestagswahlkampf bleischwer an den Füßen. CDU und CSU - in den Umfragen im freien Fall - haben noch ein halbes Jahr Zeit, um die für sie lebensgefährlichen Skandale abzuschütteln.“

Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ wörtlich: „Wenn die Union im Herbst ihre Wahlpleite verdauen muss, dann tragen die Löbels, Nüßleins, Sauters und Hauptmanns mehr oder minder die alleinige Schuld an dem absehbaren Debakel. Nicht weil sie raffgierig wären, sondern weil sie sich mitten in der Pandemie an der Pandemiebekämpfung bereicherten. Unlautere Politiker gibt es immer wieder, aber welche, die am Leid verdienen? Durch die in diesem Sinne berechtigte Abstrafung an der Wahlurne werden aber auch die Lauteren in der CDU/CSU zum Opfer der Unlauteren. Und mit der Union droht dann die letzte deutsche Volkspartei aufgerieben zu werden. Genau dieser Auflösungsprozess ist gefährlich. Er kann der Demokratie großen Schaden zufügen, weil Volkspartei bedeutet, auch die Ränder einzubinden. Die Politik erhält erst durch die Volksparteien in der Breite der Gesellschaft eine Richtung.“

„Der gewitzte CSU-Chef Söder hat es richtig erkannt: Es gehe nun nicht mehr um die Frage, ,mit wem man regiert, sondern ob man regiert‘. Für die Union ist das eine neue Lage - mit ungewissen Folgen. Die Stimmung an der Basis sei schlecht, hört man. Die Maskenaffäre schwelt weiter. Und dem CDU-Vormann Laschet wird in den Umfragen die Kanzlerfähigkeit abgesprochen. Da lässt sich noch gar nicht abschätzen, wie groß die Verwerfungen in der Union werden können. Für den Wähler steht aber schon mal fest: Dieses Land steuert auf nicht weniger zu als die mit Abstand spannendste Bundestagswahl seit langer, langer Zeit. Vorhang auf“, so das „Darmstädter Echo“ zur Lage der Union.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt und Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Bauerfeind aus Thüringen expandiert: Mit Stützstrümpfen zum Hidden Champion
06.02.2026

Klein, aber fein: Bauerfeind, ein Familienunternehmen und „Hidden Champion“ aus Thüringen. Ob auf Reisen, im Alltag, im Job oder beim...

DWN
Politik
Politik US-Rohstoffpolitik unter Druck: J.D. Vance spricht über neue Ansätze bei seltenen Erden
06.02.2026

Die USA prüfen angesichts ihrer Abhängigkeit von China bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen neue außenwirtschaftliche Optionen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutscher Maschinenbau überrascht: Auftragseingang 2025 deutlich im Plus
06.02.2026

Während der Auftragseingang im deutschen Maschinenbau insgesamt stagnierte, legte Ostdeutschland 2025 spürbar zu. Nach Angaben des VDMA...

DWN
Politik
Politik Hubig in Den Haag: Heikle Mission zwischen US-Sanktionen und Völkerrecht
06.02.2026

Nach US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof steht Justizministerin Stefanie Hubig in Den Haag vor einer heiklen Aufgabe....

DWN
Politik
Politik Russlands Aktivitäten im Orbit: Wachsende Risiken für Europas Satelliteninfrastruktur
06.02.2026

Russische Aktivitäten im Orbit rücken Europas Satelliten stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Welche Risiken ergeben sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rüstungsexporte: Bundesregierung genehmigt 12 Milliarden Euro – Kritik an Golfregion-Geschäften
06.02.2026

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Umfang von rund 12 Milliarden Euro genehmigt – leicht weniger als in den...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 06: Die wichtigsten Analysen der Woche
06.02.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 06 aus dem Jahr 2026 fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Debatte über Teilzeit: Gewerkschaften warnen vor Abbau sozialer Leistungen
06.02.2026

In Deutschland wächst die Diskussion über Einschnitte im Sozialstaat. Besonders geplante Änderungen im Bereich Teilzeitarbeit stoßen...