Politik

Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen

Diverse Abgeordnete sind im vergangenen Jahr an Wirtschaftsminister Altmaier herangetreten, um Masken-Deals einzufädeln. Doch Altmaier will die Namen nicht nennen.
02.04.2021 22:14
Aktualisiert: 02.04.2021 22:14
Lesezeit: 2 min
Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. (Foto: dpa) Foto: Jörg Carstensen

„Trotz Kritik an Nebengeschäften von Parlamentarierinnen und Parlamentariern lehnt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) es ab, Namen von Bundestagsabgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit Beschaffung und Produktion medizinischer Schutzmasken an ihn herangetreten sind. Nach Ansicht des Ministeriums ist es zu aufwändig, die Fälle zu ermitteln“, so der „Tagesspiegel“.

Die „Frankfurter Rundschau“ führt zur Maskenaffäre aus: „Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen ,Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro‘ gegeben, um ,unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern‘. Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem Parteifreund Peter Gauweiler um sage und schreibe elf Millionen. Damit sind ein knappes Dutzend Unions-Politiker in den Verdacht der Korruption oder anderer unsauberer Geschäfte geraten - eine Skandalserie mit Folgen. Zum einen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Überdies haben CDU und CSU alles getan, um Nebentätigkeiten zu ermöglichen. All das hängt der Union im Bundestagswahlkampf bleischwer an den Füßen. CDU und CSU - in den Umfragen im freien Fall - haben noch ein halbes Jahr Zeit, um die für sie lebensgefährlichen Skandale abzuschütteln.“

Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ wörtlich: „Wenn die Union im Herbst ihre Wahlpleite verdauen muss, dann tragen die Löbels, Nüßleins, Sauters und Hauptmanns mehr oder minder die alleinige Schuld an dem absehbaren Debakel. Nicht weil sie raffgierig wären, sondern weil sie sich mitten in der Pandemie an der Pandemiebekämpfung bereicherten. Unlautere Politiker gibt es immer wieder, aber welche, die am Leid verdienen? Durch die in diesem Sinne berechtigte Abstrafung an der Wahlurne werden aber auch die Lauteren in der CDU/CSU zum Opfer der Unlauteren. Und mit der Union droht dann die letzte deutsche Volkspartei aufgerieben zu werden. Genau dieser Auflösungsprozess ist gefährlich. Er kann der Demokratie großen Schaden zufügen, weil Volkspartei bedeutet, auch die Ränder einzubinden. Die Politik erhält erst durch die Volksparteien in der Breite der Gesellschaft eine Richtung.“

„Der gewitzte CSU-Chef Söder hat es richtig erkannt: Es gehe nun nicht mehr um die Frage, ,mit wem man regiert, sondern ob man regiert‘. Für die Union ist das eine neue Lage - mit ungewissen Folgen. Die Stimmung an der Basis sei schlecht, hört man. Die Maskenaffäre schwelt weiter. Und dem CDU-Vormann Laschet wird in den Umfragen die Kanzlerfähigkeit abgesprochen. Da lässt sich noch gar nicht abschätzen, wie groß die Verwerfungen in der Union werden können. Für den Wähler steht aber schon mal fest: Dieses Land steuert auf nicht weniger zu als die mit Abstand spannendste Bundestagswahl seit langer, langer Zeit. Vorhang auf“, so das „Darmstädter Echo“ zur Lage der Union.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Spannungen zwischen den USA und dem Iran dämpfen KI-Optimismus
17.08.2026

Erfahren Sie, wie geopolitische Konflikte und Entwicklungen im Tech-Sektor die Wall Street bewegen.

DWN
Politik
Politik Bahnhöfe, Steuererklärung, TV – was sich im September ändert
17.08.2026

An ersten Bahnhöfen darf kein Alkohol getrunken werden und Sport-Fans können sich auf die NFL-Saison freuen. Der September bringt auch...

DWN
Politik
Politik Chat Control: Will die EU private Nachrichten lesen?
17.08.2026

Chat Control soll helfen, sexuelle Gewalt gegen Kinder im Netz aufzudecken. Doch die geplanten EU-Regeln lösen massive Kritik aus, da sie...

DWN
Technologie
Technologie Russlands Starlink-Kopie ist weiter als erwartet
17.08.2026

Russland arbeitet schneller als erwartet an einem eigenen Satellitennetz nach dem Vorbild von Starlink. Das System Rasswet hat bereits...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Milliardendeal: Ventilatorenspezialist EBM-Papst wird an US-Konzern verkauft
17.08.2026

Mit dem Verkauf an den börsennotierten Konzern Madison Air will das fränkische Familienunternehmen EBM-Papst den Zugang zum...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dax-Konzerne: Rekordgewinne und Personalabbau  
17.08.2026

Trotz Rekordgewinnen von 52,6 Milliarden Euro bauen Deutschlands größte Börsenkonzerne massiv Stellen ab. Während die...

DWN
Politik
Politik SPD rutscht weiter in den Keller: Klingbeil verteidigt seinen Kurs
17.08.2026

An der SPD-Basis rumort es, weil Umfragewerte seit Wochen nicht besser werden und die Partei sich in der Koalition teils schwertut. Den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutscher Negativtrend: Immer mehr junge Menschen ohne Bildung und Arbeit
17.08.2026

In Deutschland steigt der Anteil junger Menschen ohne Job oder Bildungsplatz: Jeder zehnte junge Mensch zwischen 20 und 24 Jahren geht in...