Politik

Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen

Diverse Abgeordnete sind im vergangenen Jahr an Wirtschaftsminister Altmaier herangetreten, um Masken-Deals einzufädeln. Doch Altmaier will die Namen nicht nennen.
02.04.2021 22:14
Aktualisiert: 02.04.2021 22:14
Lesezeit: 2 min
Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. (Foto: dpa) Foto: Jörg Carstensen

„Trotz Kritik an Nebengeschäften von Parlamentarierinnen und Parlamentariern lehnt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) es ab, Namen von Bundestagsabgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit Beschaffung und Produktion medizinischer Schutzmasken an ihn herangetreten sind. Nach Ansicht des Ministeriums ist es zu aufwändig, die Fälle zu ermitteln“, so der „Tagesspiegel“.

Die „Frankfurter Rundschau“ führt zur Maskenaffäre aus: „Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen ,Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro‘ gegeben, um ,unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern‘. Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem Parteifreund Peter Gauweiler um sage und schreibe elf Millionen. Damit sind ein knappes Dutzend Unions-Politiker in den Verdacht der Korruption oder anderer unsauberer Geschäfte geraten - eine Skandalserie mit Folgen. Zum einen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Überdies haben CDU und CSU alles getan, um Nebentätigkeiten zu ermöglichen. All das hängt der Union im Bundestagswahlkampf bleischwer an den Füßen. CDU und CSU - in den Umfragen im freien Fall - haben noch ein halbes Jahr Zeit, um die für sie lebensgefährlichen Skandale abzuschütteln.“

Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ wörtlich: „Wenn die Union im Herbst ihre Wahlpleite verdauen muss, dann tragen die Löbels, Nüßleins, Sauters und Hauptmanns mehr oder minder die alleinige Schuld an dem absehbaren Debakel. Nicht weil sie raffgierig wären, sondern weil sie sich mitten in der Pandemie an der Pandemiebekämpfung bereicherten. Unlautere Politiker gibt es immer wieder, aber welche, die am Leid verdienen? Durch die in diesem Sinne berechtigte Abstrafung an der Wahlurne werden aber auch die Lauteren in der CDU/CSU zum Opfer der Unlauteren. Und mit der Union droht dann die letzte deutsche Volkspartei aufgerieben zu werden. Genau dieser Auflösungsprozess ist gefährlich. Er kann der Demokratie großen Schaden zufügen, weil Volkspartei bedeutet, auch die Ränder einzubinden. Die Politik erhält erst durch die Volksparteien in der Breite der Gesellschaft eine Richtung.“

„Der gewitzte CSU-Chef Söder hat es richtig erkannt: Es gehe nun nicht mehr um die Frage, ,mit wem man regiert, sondern ob man regiert‘. Für die Union ist das eine neue Lage - mit ungewissen Folgen. Die Stimmung an der Basis sei schlecht, hört man. Die Maskenaffäre schwelt weiter. Und dem CDU-Vormann Laschet wird in den Umfragen die Kanzlerfähigkeit abgesprochen. Da lässt sich noch gar nicht abschätzen, wie groß die Verwerfungen in der Union werden können. Für den Wähler steht aber schon mal fest: Dieses Land steuert auf nicht weniger zu als die mit Abstand spannendste Bundestagswahl seit langer, langer Zeit. Vorhang auf“, so das „Darmstädter Echo“ zur Lage der Union.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Wandel im Vaping-Markt: Nachhaltigkeit und Kostendruck treiben Wechsel zu Mehrwegsystemen

Der Markt für E-Zigaretten durchlebt eine tiefgreifende Transformation. Lange Zeit galten Einweg-Vapes, popularisiert durch Marken wie Elf...

DWN
Finanzen
Finanzen Chip-Aktien: China könnte den Markt verändern
30.07.2026

Ein weiterer neuer chinesischer KI-Akteur hat den Markt im Sturm erobert. Investoren glauben, dass er den Markt unter Druck setzen könnte,...

DWN
Politik
Politik Wahlen im Osten: AfD bleibt in Sachsen-Anhalt klar vorn – kleinere Parteien legen zu
30.07.2026

Mehrere Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt behauptet die AfD ihren deutlichen Vorsprung. Eine neue Umfrage zeigt zugleich: Auch...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Zinsen bleiben stabil: Kommt die Erhöhung im September?
30.07.2026

Die US-Zinsen bleiben vorerst unverändert, doch die Debatte über eine mögliche Erhöhung im September läuft bereits. Der KI-Boom macht...

DWN
Politik
Politik Rentenreform: Warum der Osten gegen Merz rebelliert
30.07.2026

Kaum ist der CDU-interne Streit um die Kabinettsumbildung entschärft, droht Bundeskanzler Friedrich Merz neuer Ärger. Drei ostdeutsche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation steigt nach Ende des Tankrabatts auf 2,8 Prozent
30.07.2026

Der Tankrabatt ist ausgelaufen, der Iran-Krieg hält an: Für Verbraucher in Deutschland sind das schlechte Vorzeichen. Im Juli zog die...

DWN
Finanzen
Finanzen Meta-Aktie unter Druck: Wall Street zweifelt an Zuckerbergs KI-Offensive
30.07.2026

Mark Zuckerberg setzt bei Meta weiter auf große KI-Visionen. Doch an der Börse wächst die Skepsis: Trotz ambitionierter Pläne für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ZF verdient wieder Geld – doch die Last bleibt
30.07.2026

ZF schreibt nach zwei Verlustjahren wieder schwarze Zahlen und bestätigt seine Jahresziele. Doch fast zehn Milliarden Euro Schulden,...

DWN
Technologie
Technologie EU startet Milliardenprojekt für sieben KI-Gigafactories
30.07.2026

Knapp 10 Milliarden Euro Fördermittel stehen bereit – wer setzt sich im Rennen um Europas KI-Zukunft durch? Die Telekom, Schwarz Digits...