Politik

Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen

Diverse Abgeordnete sind im vergangenen Jahr an Wirtschaftsminister Altmaier herangetreten, um Masken-Deals einzufädeln. Doch Altmaier will die Namen nicht nennen.
02.04.2021 22:14
Aktualisiert: 02.04.2021 22:14
Lesezeit: 2 min
Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. (Foto: dpa) Foto: Jörg Carstensen

„Trotz Kritik an Nebengeschäften von Parlamentarierinnen und Parlamentariern lehnt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) es ab, Namen von Bundestagsabgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit Beschaffung und Produktion medizinischer Schutzmasken an ihn herangetreten sind. Nach Ansicht des Ministeriums ist es zu aufwändig, die Fälle zu ermitteln“, so der „Tagesspiegel“.

Die „Frankfurter Rundschau“ führt zur Maskenaffäre aus: „Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen ,Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro‘ gegeben, um ,unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern‘. Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem Parteifreund Peter Gauweiler um sage und schreibe elf Millionen. Damit sind ein knappes Dutzend Unions-Politiker in den Verdacht der Korruption oder anderer unsauberer Geschäfte geraten - eine Skandalserie mit Folgen. Zum einen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Überdies haben CDU und CSU alles getan, um Nebentätigkeiten zu ermöglichen. All das hängt der Union im Bundestagswahlkampf bleischwer an den Füßen. CDU und CSU - in den Umfragen im freien Fall - haben noch ein halbes Jahr Zeit, um die für sie lebensgefährlichen Skandale abzuschütteln.“

Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ wörtlich: „Wenn die Union im Herbst ihre Wahlpleite verdauen muss, dann tragen die Löbels, Nüßleins, Sauters und Hauptmanns mehr oder minder die alleinige Schuld an dem absehbaren Debakel. Nicht weil sie raffgierig wären, sondern weil sie sich mitten in der Pandemie an der Pandemiebekämpfung bereicherten. Unlautere Politiker gibt es immer wieder, aber welche, die am Leid verdienen? Durch die in diesem Sinne berechtigte Abstrafung an der Wahlurne werden aber auch die Lauteren in der CDU/CSU zum Opfer der Unlauteren. Und mit der Union droht dann die letzte deutsche Volkspartei aufgerieben zu werden. Genau dieser Auflösungsprozess ist gefährlich. Er kann der Demokratie großen Schaden zufügen, weil Volkspartei bedeutet, auch die Ränder einzubinden. Die Politik erhält erst durch die Volksparteien in der Breite der Gesellschaft eine Richtung.“

„Der gewitzte CSU-Chef Söder hat es richtig erkannt: Es gehe nun nicht mehr um die Frage, ,mit wem man regiert, sondern ob man regiert‘. Für die Union ist das eine neue Lage - mit ungewissen Folgen. Die Stimmung an der Basis sei schlecht, hört man. Die Maskenaffäre schwelt weiter. Und dem CDU-Vormann Laschet wird in den Umfragen die Kanzlerfähigkeit abgesprochen. Da lässt sich noch gar nicht abschätzen, wie groß die Verwerfungen in der Union werden können. Für den Wähler steht aber schon mal fest: Dieses Land steuert auf nicht weniger zu als die mit Abstand spannendste Bundestagswahl seit langer, langer Zeit. Vorhang auf“, so das „Darmstädter Echo“ zur Lage der Union.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stellenabbau bei Volvo: Autohersteller baut nach Verlust 2.500 Jobs ab
23.10.2026

In China bricht der Umsatz von Volvo nahezu um die Hälfte ein, auch in den USA lief es schwach. Wie der Autobauer auf die Krise reagiert -...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Verpackungsverordnung wird zur Kostenfalle: Jetzt muss Brüssel seine eigenen Regeln korrigieren
23.10.2026

Eigentlich sollte die EU-Verpackungsverordnung den europäischen Binnenmarkt vereinheitlichen. Doch für kleine Onlinehändler wurde sie...

DWN
Finanzen
Finanzen Größter Verkauf russischen Goldes seit der Finanzkrise 1998: Weitere Tonnen verschwinden aus den Tresoren
23.10.2026

Die neuesten Daten der russischen Zentralbank zeigen, dass die Verkäufe aus den Goldreserven seit Jahresbeginn bereits 62 Tonnen erreicht...

DWN
Technologie
Technologie Energieverbrauch: Wann sich eine Wärmepumpe rechnet
23.10.2026

Eine Wärmepumpe kostet beim Kauf mehr als eine Gasheizung – doch mit Förderung kann sich der Aufpreis auszahlen. Der WWF hat...

DWN
Technologie
Technologie Batteriespeicher boomen: Deutschland baut Kapazität massiv aus
23.10.2026

Der Ausbau von Batteriespeichern nimmt in Deutschland deutlich Fahrt auf. In den ersten neun Monaten des Jahres gingen bereits rund eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: Europa bricht mit Russland, doch der Plan hat einen Haken
23.10.2026

Europa will sich bei Seltenen Erden aus der Abhängigkeit von Russland befreien. Ein Werk in Estland soll dabei eine Schlüsselrolle...

DWN
Politik
Politik Elektronische Patientenakte: Hausärzte warnen vor Kassen-Zugriff auf Patientenakten
22.10.2026

Werden Patienten mit einem neuen Digitalgesetz besser vor Krankheiten geschützt - oder werden sie neuen Risiken anderer Art ausgesetzt?...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: CoreWeave und Sandisk im Tech-Ausverkauf schwer getroffen
22.10.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Auslöser die Wall Street in Aufruhr versetzen und was das für die Märkte bedeutet.