Politik

Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen

Diverse Abgeordnete sind im vergangenen Jahr an Wirtschaftsminister Altmaier herangetreten, um Masken-Deals einzufädeln. Doch Altmaier will die Namen nicht nennen.
02.04.2021 22:14
Aktualisiert: 02.04.2021 22:14
Lesezeit: 2 min
Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. (Foto: dpa) Foto: Jörg Carstensen

„Trotz Kritik an Nebengeschäften von Parlamentarierinnen und Parlamentariern lehnt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) es ab, Namen von Bundestagsabgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit Beschaffung und Produktion medizinischer Schutzmasken an ihn herangetreten sind. Nach Ansicht des Ministeriums ist es zu aufwändig, die Fälle zu ermitteln“, so der „Tagesspiegel“.

Die „Frankfurter Rundschau“ führt zur Maskenaffäre aus: „Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen ,Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro‘ gegeben, um ,unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern‘. Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem Parteifreund Peter Gauweiler um sage und schreibe elf Millionen. Damit sind ein knappes Dutzend Unions-Politiker in den Verdacht der Korruption oder anderer unsauberer Geschäfte geraten - eine Skandalserie mit Folgen. Zum einen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Überdies haben CDU und CSU alles getan, um Nebentätigkeiten zu ermöglichen. All das hängt der Union im Bundestagswahlkampf bleischwer an den Füßen. CDU und CSU - in den Umfragen im freien Fall - haben noch ein halbes Jahr Zeit, um die für sie lebensgefährlichen Skandale abzuschütteln.“

Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ wörtlich: „Wenn die Union im Herbst ihre Wahlpleite verdauen muss, dann tragen die Löbels, Nüßleins, Sauters und Hauptmanns mehr oder minder die alleinige Schuld an dem absehbaren Debakel. Nicht weil sie raffgierig wären, sondern weil sie sich mitten in der Pandemie an der Pandemiebekämpfung bereicherten. Unlautere Politiker gibt es immer wieder, aber welche, die am Leid verdienen? Durch die in diesem Sinne berechtigte Abstrafung an der Wahlurne werden aber auch die Lauteren in der CDU/CSU zum Opfer der Unlauteren. Und mit der Union droht dann die letzte deutsche Volkspartei aufgerieben zu werden. Genau dieser Auflösungsprozess ist gefährlich. Er kann der Demokratie großen Schaden zufügen, weil Volkspartei bedeutet, auch die Ränder einzubinden. Die Politik erhält erst durch die Volksparteien in der Breite der Gesellschaft eine Richtung.“

„Der gewitzte CSU-Chef Söder hat es richtig erkannt: Es gehe nun nicht mehr um die Frage, ,mit wem man regiert, sondern ob man regiert‘. Für die Union ist das eine neue Lage - mit ungewissen Folgen. Die Stimmung an der Basis sei schlecht, hört man. Die Maskenaffäre schwelt weiter. Und dem CDU-Vormann Laschet wird in den Umfragen die Kanzlerfähigkeit abgesprochen. Da lässt sich noch gar nicht abschätzen, wie groß die Verwerfungen in der Union werden können. Für den Wähler steht aber schon mal fest: Dieses Land steuert auf nicht weniger zu als die mit Abstand spannendste Bundestagswahl seit langer, langer Zeit. Vorhang auf“, so das „Darmstädter Echo“ zur Lage der Union.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Zuckergetränkesteuer: Aufpreis auch für Zero-Getränke und Hafermilch geplant
26.08.2026

Die geplante Zuckersteuer soll Verbraucher offiziell von stark zuckerhaltigen Getränken abhalten. Doch künftig könnten auch Hafermilch...

DWN
Politik
Politik Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: 440 Wahlscheine doppelt versendet
26.08.2026

Das Wahlamt hat in Magdeburg 440 Wahlscheine für die Briefwahl doppelt gedruckt und versendet. Doch die Stadt versichert: Eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unangekündigter Kreml-Besuch? CIA-Chef Ratcliffe in Moskau
26.08.2026

Spekulationen zu Ratcliffs Reise nach Moskau: Der Kreml hat die Reise des Direktors des US-Auslandsgeheimdienstes CIA nach Moskau...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exklusiv-Interview zu Freyja: Fire-Point-Chefin erklärt die Patriot-Alternative aus der Ukraine
26.08.2026

Nach dem ersten DWN-Bericht über Freyja spricht Fire-Point-Chefin Iryna Terekh nun exklusiv über das ukrainische Rüstungsprojekt. Mit...

DWN
Politik
Politik Klingbeil verspricht: Neues Rentensystem steht bis Ende des Jahres
26.08.2026

SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil nennt ein klares Ziel nachdem über 20 Jahre notwendige Reformen verschlafen wurden: Bis zum Jahresende...

DWN
Finanzen
Finanzen Droneshield-Aktie bricht zweistellig ein: Hohe Verluste überschatten starkes Umsatzwachstum
26.08.2026

DroneShield wächst kräftig, schreibt jedoch hohe Verluste und gerät zugleich ins Visier der australischen Finanzaufsicht. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Adipositas: Abnehmspritze als Kassenleistung? AOK-Chefin warnt vor Kosten
26.08.2026

Die Behandlung mit Abnehmspritzen wie Wegovy oder Mounjaro kostet mehrere Hundert Euro im Monat und muss meist selbst bezahlt werden. Eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie vor Zahlen: Chipgigant mit bislang größten Ergebnistest – so kann Nvidia ihn bestehen
26.08.2026

Am Mittwochabend stehen die Nvidia-Zahlen an, die weit über den Chipkonzern hinausweisen. Ein starkes Quartal reicht längst nicht mehr...