Politik

Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen

Diverse Abgeordnete sind im vergangenen Jahr an Wirtschaftsminister Altmaier herangetreten, um Masken-Deals einzufädeln. Doch Altmaier will die Namen nicht nennen.
02.04.2021 22:14
Aktualisiert: 02.04.2021 22:14
Lesezeit: 2 min
Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. (Foto: dpa) Foto: Jörg Carstensen

„Trotz Kritik an Nebengeschäften von Parlamentarierinnen und Parlamentariern lehnt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) es ab, Namen von Bundestagsabgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit Beschaffung und Produktion medizinischer Schutzmasken an ihn herangetreten sind. Nach Ansicht des Ministeriums ist es zu aufwändig, die Fälle zu ermitteln“, so der „Tagesspiegel“.

Die „Frankfurter Rundschau“ führt zur Maskenaffäre aus: „Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen ,Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro‘ gegeben, um ,unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern‘. Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem Parteifreund Peter Gauweiler um sage und schreibe elf Millionen. Damit sind ein knappes Dutzend Unions-Politiker in den Verdacht der Korruption oder anderer unsauberer Geschäfte geraten - eine Skandalserie mit Folgen. Zum einen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Überdies haben CDU und CSU alles getan, um Nebentätigkeiten zu ermöglichen. All das hängt der Union im Bundestagswahlkampf bleischwer an den Füßen. CDU und CSU - in den Umfragen im freien Fall - haben noch ein halbes Jahr Zeit, um die für sie lebensgefährlichen Skandale abzuschütteln.“

Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ wörtlich: „Wenn die Union im Herbst ihre Wahlpleite verdauen muss, dann tragen die Löbels, Nüßleins, Sauters und Hauptmanns mehr oder minder die alleinige Schuld an dem absehbaren Debakel. Nicht weil sie raffgierig wären, sondern weil sie sich mitten in der Pandemie an der Pandemiebekämpfung bereicherten. Unlautere Politiker gibt es immer wieder, aber welche, die am Leid verdienen? Durch die in diesem Sinne berechtigte Abstrafung an der Wahlurne werden aber auch die Lauteren in der CDU/CSU zum Opfer der Unlauteren. Und mit der Union droht dann die letzte deutsche Volkspartei aufgerieben zu werden. Genau dieser Auflösungsprozess ist gefährlich. Er kann der Demokratie großen Schaden zufügen, weil Volkspartei bedeutet, auch die Ränder einzubinden. Die Politik erhält erst durch die Volksparteien in der Breite der Gesellschaft eine Richtung.“

„Der gewitzte CSU-Chef Söder hat es richtig erkannt: Es gehe nun nicht mehr um die Frage, ,mit wem man regiert, sondern ob man regiert‘. Für die Union ist das eine neue Lage - mit ungewissen Folgen. Die Stimmung an der Basis sei schlecht, hört man. Die Maskenaffäre schwelt weiter. Und dem CDU-Vormann Laschet wird in den Umfragen die Kanzlerfähigkeit abgesprochen. Da lässt sich noch gar nicht abschätzen, wie groß die Verwerfungen in der Union werden können. Für den Wähler steht aber schon mal fest: Dieses Land steuert auf nicht weniger zu als die mit Abstand spannendste Bundestagswahl seit langer, langer Zeit. Vorhang auf“, so das „Darmstädter Echo“ zur Lage der Union.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Regulierungspläne lösen Turbulenzen am Kryptomarkt aus: XRP legt kräftig zu – Investoren suchen neue Anlagestrategien

Frankfurt/London, Februar 2026 – Der Kryptomarkt befindet sich erneut in einer Phase erhöhter Schwankungen. Makroökonomische...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Roter Februar an den Börsen: KI-Sorgen vernichten Kursgewinne
27.02.2026

Die US-Börsen schlossen am Freitag im Minus, da eine unerwartet hohe Inflation und die Stellenstreichungspläne des Finanzdienstleisters...

DWN
Panorama
Panorama Schufa, Wahlen, Sommerzeit: Diese März-Änderungen betreffen Millionen
27.02.2026

Der März bringt frischen Wind – und zahlreiche Neuerungen für Millionen Menschen in Deutschland. Von Finanzen über Politik bis hin zum...

DWN
Politik
Politik Ungarn treibt Kiew an den Rand des Bankrotts: Orban blockiert EU-Kredit
27.02.2026

Ungarns Regierung bringt den 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine in einer kritischen Phase ins Wanken und verschärft damit...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Drei Lehren aus den Ergebnissen von Nvidia
27.02.2026

Nvidia wächst in Dimensionen, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar schienen. Das KI-Geschäft boomt, Milliarden fließen an...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up DM Technologies entwickelt KI-Plattform für den Großhandel: Neue Verkaufspotenziale für KMU
27.02.2026

Viele Großhändler haben jede Menge Daten – nutzen sie aber kaum. Das Berliner Start-up DM Technologies schließt diese Lücke mit...

DWN
Politik
Politik Russland im Schatten der Iran-Krise: Gerät Moskaus Macht ins Wanken?
27.02.2026

Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran steht angesichts wachsender Spannungen mit den USA unter Druck. Welche Folgen...

DWN
Finanzen
Finanzen Netflix-Aktie hebt ab: Netflix gibt Bieterstreit um Warner Bros verloren – was heißt das für Paramount?
27.02.2026

Die Netflix-Aktie reagiert mit einem Kurssprung auf das Aus im milliardenschweren Bieterstreit um Warner Brothers. Während Paramount zum...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Börsen im Realitätscheck: Hohe Bewertungen, sinkende Dynamik
27.02.2026

Die US-Börsen stehen nach Jahren starker Kursgewinne unter Druck, während Kapital zwischen Technologie, Energie und internationalen...