Politik

Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen

Diverse Abgeordnete sind im vergangenen Jahr an Wirtschaftsminister Altmaier herangetreten, um Masken-Deals einzufädeln. Doch Altmaier will die Namen nicht nennen.
02.04.2021 22:14
Aktualisiert: 02.04.2021 22:14
Lesezeit: 2 min
Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. (Foto: dpa) Foto: Jörg Carstensen

„Trotz Kritik an Nebengeschäften von Parlamentarierinnen und Parlamentariern lehnt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) es ab, Namen von Bundestagsabgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit Beschaffung und Produktion medizinischer Schutzmasken an ihn herangetreten sind. Nach Ansicht des Ministeriums ist es zu aufwändig, die Fälle zu ermitteln“, so der „Tagesspiegel“.

Die „Frankfurter Rundschau“ führt zur Maskenaffäre aus: „Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen ,Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro‘ gegeben, um ,unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern‘. Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem Parteifreund Peter Gauweiler um sage und schreibe elf Millionen. Damit sind ein knappes Dutzend Unions-Politiker in den Verdacht der Korruption oder anderer unsauberer Geschäfte geraten - eine Skandalserie mit Folgen. Zum einen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Überdies haben CDU und CSU alles getan, um Nebentätigkeiten zu ermöglichen. All das hängt der Union im Bundestagswahlkampf bleischwer an den Füßen. CDU und CSU - in den Umfragen im freien Fall - haben noch ein halbes Jahr Zeit, um die für sie lebensgefährlichen Skandale abzuschütteln.“

Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ wörtlich: „Wenn die Union im Herbst ihre Wahlpleite verdauen muss, dann tragen die Löbels, Nüßleins, Sauters und Hauptmanns mehr oder minder die alleinige Schuld an dem absehbaren Debakel. Nicht weil sie raffgierig wären, sondern weil sie sich mitten in der Pandemie an der Pandemiebekämpfung bereicherten. Unlautere Politiker gibt es immer wieder, aber welche, die am Leid verdienen? Durch die in diesem Sinne berechtigte Abstrafung an der Wahlurne werden aber auch die Lauteren in der CDU/CSU zum Opfer der Unlauteren. Und mit der Union droht dann die letzte deutsche Volkspartei aufgerieben zu werden. Genau dieser Auflösungsprozess ist gefährlich. Er kann der Demokratie großen Schaden zufügen, weil Volkspartei bedeutet, auch die Ränder einzubinden. Die Politik erhält erst durch die Volksparteien in der Breite der Gesellschaft eine Richtung.“

„Der gewitzte CSU-Chef Söder hat es richtig erkannt: Es gehe nun nicht mehr um die Frage, ,mit wem man regiert, sondern ob man regiert‘. Für die Union ist das eine neue Lage - mit ungewissen Folgen. Die Stimmung an der Basis sei schlecht, hört man. Die Maskenaffäre schwelt weiter. Und dem CDU-Vormann Laschet wird in den Umfragen die Kanzlerfähigkeit abgesprochen. Da lässt sich noch gar nicht abschätzen, wie groß die Verwerfungen in der Union werden können. Für den Wähler steht aber schon mal fest: Dieses Land steuert auf nicht weniger zu als die mit Abstand spannendste Bundestagswahl seit langer, langer Zeit. Vorhang auf“, so das „Darmstädter Echo“ zur Lage der Union.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Rauchmelder oder Hitzewarnmelder? Welche Lösung eignet sich für die Küche?

Die Küche gehört zu den Bereichen eines Hauses, in denen im Alltag besonders viele Wärmequellen zusammenkommen. Herd, Backofen, Toaster,...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up CYNiO: CO2 – das Abgas als Wunderwaffe für die Chemiebranche?
07.08.2026

Von Autositzen bis zur Schuhsohle stecken Isocyanate in zahlreichen Industrieprodukten. Die Herstellung der Chemikalie ist hochtoxisch....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rüstungsindustrie wächst rasant, doch der Cashflow wird zum Problem
07.08.2026

Europas Rüstungsindustrie meldet volle Auftragsbücher und starke Nachfrage. Doch der Markt achtet zunehmend auf eine andere Frage: Wie...

DWN
Politik
Politik Europas zweiter Verfassungszusatz: Warum der Wolf zur politischen Waffe wird
07.08.2026

Womit kann man Wahlen gewinnen, wenn Migranten, Wokeness, grüner Alarmismus und Regulierung ausgeschöpft sind? Mit dem Gewehr und mit den...

DWN
Politik
Politik Corona-Pandemie: US-Ausschuss will Immunologe Fauci belangen
07.08.2026

Vergangene Woche verweigerte der frühere Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, in einem US-Ausschuss Antworten auf Fragen zur...

DWN
Panorama
Panorama BMW-Besitzer wüten gegen Spiderman-Filmwerbung im Auto
07.08.2026

BMW steht in der Kritik, nachdem der Konzern begonnen hat, Werbung für den neuen Spider-Man-Film direkt in den Infotainmentsystemen seiner...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Millionenverlust bei Schwälbchen-Molkerei: Milchgeschäft wird zum Problem
07.08.2026

Mehr Milch bedeutet nicht automatisch mehr Gewinn. Die Schwälbchen Molkerei kämpft mit fallenden Preisen, schwacher Nachfrage und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exportrekord trotz Krisen: Deutschlands Wirtschaft überrascht
07.08.2026

Deutschlands Exportwirtschaft sendet ein überraschend starkes Signal: Trotz geopolitischer Konflikte, Handelsbarrieren und steigender...

DWN
Finanzen
Finanzen RWE-Aktie im Plus: Trump zahlt Milliarden für Windkraft-Aus
07.08.2026

RWE zieht bei seinen Offshore-Windprojekten in den USA einen Schlussstrich – und erhält dafür eine Milliardensumme von der...