Politik

Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen

Diverse Abgeordnete sind im vergangenen Jahr an Wirtschaftsminister Altmaier herangetreten, um Masken-Deals einzufädeln. Doch Altmaier will die Namen nicht nennen.
02.04.2021 22:14
Aktualisiert: 02.04.2021 22:14
Lesezeit: 2 min
Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. (Foto: dpa) Foto: Jörg Carstensen

„Trotz Kritik an Nebengeschäften von Parlamentarierinnen und Parlamentariern lehnt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) es ab, Namen von Bundestagsabgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit Beschaffung und Produktion medizinischer Schutzmasken an ihn herangetreten sind. Nach Ansicht des Ministeriums ist es zu aufwändig, die Fälle zu ermitteln“, so der „Tagesspiegel“.

Die „Frankfurter Rundschau“ führt zur Maskenaffäre aus: „Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen ,Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro‘ gegeben, um ,unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern‘. Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem Parteifreund Peter Gauweiler um sage und schreibe elf Millionen. Damit sind ein knappes Dutzend Unions-Politiker in den Verdacht der Korruption oder anderer unsauberer Geschäfte geraten - eine Skandalserie mit Folgen. Zum einen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Überdies haben CDU und CSU alles getan, um Nebentätigkeiten zu ermöglichen. All das hängt der Union im Bundestagswahlkampf bleischwer an den Füßen. CDU und CSU - in den Umfragen im freien Fall - haben noch ein halbes Jahr Zeit, um die für sie lebensgefährlichen Skandale abzuschütteln.“

Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ wörtlich: „Wenn die Union im Herbst ihre Wahlpleite verdauen muss, dann tragen die Löbels, Nüßleins, Sauters und Hauptmanns mehr oder minder die alleinige Schuld an dem absehbaren Debakel. Nicht weil sie raffgierig wären, sondern weil sie sich mitten in der Pandemie an der Pandemiebekämpfung bereicherten. Unlautere Politiker gibt es immer wieder, aber welche, die am Leid verdienen? Durch die in diesem Sinne berechtigte Abstrafung an der Wahlurne werden aber auch die Lauteren in der CDU/CSU zum Opfer der Unlauteren. Und mit der Union droht dann die letzte deutsche Volkspartei aufgerieben zu werden. Genau dieser Auflösungsprozess ist gefährlich. Er kann der Demokratie großen Schaden zufügen, weil Volkspartei bedeutet, auch die Ränder einzubinden. Die Politik erhält erst durch die Volksparteien in der Breite der Gesellschaft eine Richtung.“

„Der gewitzte CSU-Chef Söder hat es richtig erkannt: Es gehe nun nicht mehr um die Frage, ,mit wem man regiert, sondern ob man regiert‘. Für die Union ist das eine neue Lage - mit ungewissen Folgen. Die Stimmung an der Basis sei schlecht, hört man. Die Maskenaffäre schwelt weiter. Und dem CDU-Vormann Laschet wird in den Umfragen die Kanzlerfähigkeit abgesprochen. Da lässt sich noch gar nicht abschätzen, wie groß die Verwerfungen in der Union werden können. Für den Wähler steht aber schon mal fest: Dieses Land steuert auf nicht weniger zu als die mit Abstand spannendste Bundestagswahl seit langer, langer Zeit. Vorhang auf“, so das „Darmstädter Echo“ zur Lage der Union.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Russischer Topökonom: „Putin wird bald begreifen, dass die Zeit nicht auf seiner Seite ist“
24.05.2026

Sergej Guriev, russischer Ökonom im Exil, gilt als einer der weltweit führenden Experten für Russlands Wirtschaft. Im Interview schätzt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Offshore-Windkraft vor Comeback: Energieriesen setzen wieder auf Europa
23.05.2026

Die Offshore-Windkraft hat schwere Jahre hinter sich. Jetzt wittern Energieriesen in Europa wieder Chancen, doch aus Optimismus wird nur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft 39 Billionen Dollar Schulden: Amerikas größter Gläubiger heißt Amerika
23.05.2026

Die USA häufen alle drei Monate eine Billion US-Dollar Schulden an und zahlen inzwischen mehr als eine Billion Dollar Zinsen pro Jahr. Wer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mythos Fachkräftemangel beendet: Deutschlands Arbeitsmarkt bricht langfristig ein
23.05.2026

Schwache Frühjahrsbelebung, keine Trendumkehr: Der deutsche Arbeitsmarkt kippt langfristig in eine neue Massenarbeitslosigkeit. Warum es...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fußball-WM 2026: Sporthändler hoffen auf Umsatzboom durch Trikotverkäufe – ist das realistisch?
23.05.2026

Fußball-WM als Umsatzmotor? Die Sporthändler setzen auf Fans, die nicht nur zum Public Viewing, sondern auch in die Geschäfte kommen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Netzplan im Projektmanagement: Wie Unternehmen ihre Projekte planbar machen
23.05.2026

Der Netzplan macht im Projektmanagement sichtbar, was Bauchgefühl übersieht. Warum die Netzplantechnik 2026 wieder Konjunktur hat – und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Cupra Terramar im Test: Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens ist nur noch Erinnerung
23.05.2026

Der Cupra Terramar will nicht brav sein. Er kombiniert SUV-Format, Premium-Gefühl und sportliche Optik mit einem Benziner, der mehr kann,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hohe Ölpreise: IEA erwartet neuen Wachstumsschub für Elektroautos
23.05.2026

Elektroautos verkaufen sich weltweit so stark wie nie zuvor. Hohe Energiepreise und die Krise im Nahen Osten könnten diesen Trend...