Politik

Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen

Diverse Abgeordnete sind im vergangenen Jahr an Wirtschaftsminister Altmaier herangetreten, um Masken-Deals einzufädeln. Doch Altmaier will die Namen nicht nennen.
02.04.2021 22:14
Aktualisiert: 02.04.2021 22:14
Lesezeit: 2 min
Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. (Foto: dpa) Foto: Jörg Carstensen

„Trotz Kritik an Nebengeschäften von Parlamentarierinnen und Parlamentariern lehnt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) es ab, Namen von Bundestagsabgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit Beschaffung und Produktion medizinischer Schutzmasken an ihn herangetreten sind. Nach Ansicht des Ministeriums ist es zu aufwändig, die Fälle zu ermitteln“, so der „Tagesspiegel“.

Die „Frankfurter Rundschau“ führt zur Maskenaffäre aus: „Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen ,Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro‘ gegeben, um ,unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern‘. Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem Parteifreund Peter Gauweiler um sage und schreibe elf Millionen. Damit sind ein knappes Dutzend Unions-Politiker in den Verdacht der Korruption oder anderer unsauberer Geschäfte geraten - eine Skandalserie mit Folgen. Zum einen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Überdies haben CDU und CSU alles getan, um Nebentätigkeiten zu ermöglichen. All das hängt der Union im Bundestagswahlkampf bleischwer an den Füßen. CDU und CSU - in den Umfragen im freien Fall - haben noch ein halbes Jahr Zeit, um die für sie lebensgefährlichen Skandale abzuschütteln.“

Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ wörtlich: „Wenn die Union im Herbst ihre Wahlpleite verdauen muss, dann tragen die Löbels, Nüßleins, Sauters und Hauptmanns mehr oder minder die alleinige Schuld an dem absehbaren Debakel. Nicht weil sie raffgierig wären, sondern weil sie sich mitten in der Pandemie an der Pandemiebekämpfung bereicherten. Unlautere Politiker gibt es immer wieder, aber welche, die am Leid verdienen? Durch die in diesem Sinne berechtigte Abstrafung an der Wahlurne werden aber auch die Lauteren in der CDU/CSU zum Opfer der Unlauteren. Und mit der Union droht dann die letzte deutsche Volkspartei aufgerieben zu werden. Genau dieser Auflösungsprozess ist gefährlich. Er kann der Demokratie großen Schaden zufügen, weil Volkspartei bedeutet, auch die Ränder einzubinden. Die Politik erhält erst durch die Volksparteien in der Breite der Gesellschaft eine Richtung.“

„Der gewitzte CSU-Chef Söder hat es richtig erkannt: Es gehe nun nicht mehr um die Frage, ,mit wem man regiert, sondern ob man regiert‘. Für die Union ist das eine neue Lage - mit ungewissen Folgen. Die Stimmung an der Basis sei schlecht, hört man. Die Maskenaffäre schwelt weiter. Und dem CDU-Vormann Laschet wird in den Umfragen die Kanzlerfähigkeit abgesprochen. Da lässt sich noch gar nicht abschätzen, wie groß die Verwerfungen in der Union werden können. Für den Wähler steht aber schon mal fest: Dieses Land steuert auf nicht weniger zu als die mit Abstand spannendste Bundestagswahl seit langer, langer Zeit. Vorhang auf“, so das „Darmstädter Echo“ zur Lage der Union.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik EU-Rohstoffpolitik: Europäischer Rechnungshof sieht strukturelle Schwächen
22.02.2026

Die EU will mit ihrer Rohstoffpolitik die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sichern, doch der Europäische Rechnungshof sieht deutliche...

DWN
Politik
Politik World Leaders Ranking: Indiens Premier Modi bleibt beliebtester Staatschef – wo steht Merz?
22.02.2026

Die aktuellen Ranglisten zur Zustimmung für Staats- und Regierungschefs offenbaren spürbare Verschiebungen im globalen Machtgefüge....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der Ukraine-Krieg und Deutschlands Rohstoff-Dilemma: Abhängigkeit statt Versorgungssicherheit
22.02.2026

Der Ukraine-Krieg hat nicht nur Europas Sicherheitsordnung erschüttert, sondern auch Deutschlands wirtschaftliches Fundament offengelegt....

DWN
Finanzen
Finanzen Amundi verringert Dollar-Exponierung: Europa im Zentrum der Anlagestrategie
22.02.2026

Amundi reduziert gezielt Dollar-Engagements und richtet seine Portfolios stärker auf Europa und Schwellenmärkte aus. Signalisiert dieser...

DWN
Politik
Politik Sanktionslücke bei Düngemitteln: Russlands Rüstungsindustrie profitiert
22.02.2026

Eine Sanktionsausnahme für Düngemittel verschafft Russlands Rüstungsindustrie Zugang zu zentralen Vorprodukten für Munition, obwohl...

DWN
Politik
Politik Washington Post unter Druck: Welche Rolle spielt Jeff Bezos für die Pressefreiheit?
22.02.2026

Die Washington Post steht exemplarisch für den wachsenden Druck auf die Pressefreiheit in den USA. Gerät die publizistische...

DWN
Politik
Politik Das Ländle wählt: Wohin steuert das Autoland Baden-Württemberg?
22.02.2026

Am 8. März entscheidet sich, welche Wirtschaftspolitik im Südwesten künftig gelten soll. Die Konzepte der Parteien reichen von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neue Ära im Welthandel: Bain-Chef sieht strukturellen Umbruch
21.02.2026

Geopolitische Spannungen und technologische Umbrüche erzwingen eine strategische Neuausrichtung in der Weltwirtschaft. Wie lässt sich...