Politik

Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen

Diverse Abgeordnete sind im vergangenen Jahr an Wirtschaftsminister Altmaier herangetreten, um Masken-Deals einzufädeln. Doch Altmaier will die Namen nicht nennen.
02.04.2021 22:14
Aktualisiert: 02.04.2021 22:14
Lesezeit: 2 min
Masken-Affäre: Altmaier will Namen von Abgeordneten nicht offen legen
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. (Foto: dpa) Foto: Jörg Carstensen

„Trotz Kritik an Nebengeschäften von Parlamentarierinnen und Parlamentariern lehnt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) es ab, Namen von Bundestagsabgeordneten zu nennen, die im Zusammenhang mit Beschaffung und Produktion medizinischer Schutzmasken an ihn herangetreten sind. Nach Ansicht des Ministeriums ist es zu aufwändig, die Fälle zu ermitteln“, so der „Tagesspiegel“.

Die „Frankfurter Rundschau“ führt zur Maskenaffäre aus: „Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen ,Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro‘ gegeben, um ,unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern‘. Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem Parteifreund Peter Gauweiler um sage und schreibe elf Millionen. Damit sind ein knappes Dutzend Unions-Politiker in den Verdacht der Korruption oder anderer unsauberer Geschäfte geraten - eine Skandalserie mit Folgen. Zum einen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Überdies haben CDU und CSU alles getan, um Nebentätigkeiten zu ermöglichen. All das hängt der Union im Bundestagswahlkampf bleischwer an den Füßen. CDU und CSU - in den Umfragen im freien Fall - haben noch ein halbes Jahr Zeit, um die für sie lebensgefährlichen Skandale abzuschütteln.“

Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ wörtlich: „Wenn die Union im Herbst ihre Wahlpleite verdauen muss, dann tragen die Löbels, Nüßleins, Sauters und Hauptmanns mehr oder minder die alleinige Schuld an dem absehbaren Debakel. Nicht weil sie raffgierig wären, sondern weil sie sich mitten in der Pandemie an der Pandemiebekämpfung bereicherten. Unlautere Politiker gibt es immer wieder, aber welche, die am Leid verdienen? Durch die in diesem Sinne berechtigte Abstrafung an der Wahlurne werden aber auch die Lauteren in der CDU/CSU zum Opfer der Unlauteren. Und mit der Union droht dann die letzte deutsche Volkspartei aufgerieben zu werden. Genau dieser Auflösungsprozess ist gefährlich. Er kann der Demokratie großen Schaden zufügen, weil Volkspartei bedeutet, auch die Ränder einzubinden. Die Politik erhält erst durch die Volksparteien in der Breite der Gesellschaft eine Richtung.“

„Der gewitzte CSU-Chef Söder hat es richtig erkannt: Es gehe nun nicht mehr um die Frage, ,mit wem man regiert, sondern ob man regiert‘. Für die Union ist das eine neue Lage - mit ungewissen Folgen. Die Stimmung an der Basis sei schlecht, hört man. Die Maskenaffäre schwelt weiter. Und dem CDU-Vormann Laschet wird in den Umfragen die Kanzlerfähigkeit abgesprochen. Da lässt sich noch gar nicht abschätzen, wie groß die Verwerfungen in der Union werden können. Für den Wähler steht aber schon mal fest: Dieses Land steuert auf nicht weniger zu als die mit Abstand spannendste Bundestagswahl seit langer, langer Zeit. Vorhang auf“, so das „Darmstädter Echo“ zur Lage der Union.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Anleiherenditen setzen Aktien weiterhin unter Druck
02.10.2026

Zinsängste und Arbeitsmarktdaten bewegen die Börsen – was Anleger jetzt wissen müssen.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinesische Raffinerien stoppen Exporte: Was passiert mit den Dieselpreisen in Europa?
02.10.2026

Der weltweite Dieselmarkt steht bereits massiv unter Druck. Nun drosseln chinesische Raffinerien ihre Exporte und konzentrieren sich auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Investor Felix: Der neue Anleger der DWN stellt sich vor
02.10.2026

Wie können Sie ein Vermögen an der Börse aufbauen, wenn Sie weder Erfahrung bei der Aktienanalyse haben noch die Zeit für den...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Scandit stoppt Diebstahl an der Selbstbedienungskasse
02.10.2026

Selbstbedienungskassen sparen Personal, öffnen Händlern aber eine teure Schwachstelle: Kunden scannen Waren falsch oder gar nicht. Der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Maschinenbau: VDMA verlangt Importverbote für Risikoprodukte aus China
02.10.2026

Deutschlands Maschinenbauer warnen vor Wettbewerbsnachteilen durch Produkte, die europäische Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen....

DWN
Technologie
Technologie „Völliger Mist“: So fällt die Kritik an Europas Microsoft-Teams-Alternative aus
02.10.2026

Element Pro soll die Kommunikation sicherstellen, falls Microsoft Teams ausfällt. Die Europäische Kommission betreibt die Lösung auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KNDS zwischen Börse und Panzern: Investoren warten, Waffenaufträge wachsen
02.10.2026

Der Börsengang ist vorerst verschoben, die Auftragsbücher dagegen füllen sich weiter. Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bonuszahlungen: Wenn Boni aus dem Ruder laufen
02.10.2026

Bonusprogramme waren früher oft spontane Belohnungen, heute sind sie ein professionelles Steuerungsinstrument für Vorstände und...