Politik

Merkels Ostbeauftragter nennt Maaßen-Kandidatur für Bundestag «Irrsinn»

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat die Absicht des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren, in scharfer Form kritisiert.
03.04.2021 13:03
Lesezeit: 2 min
Merkels Ostbeauftragter nennt Maaßen-Kandidatur für Bundestag «Irrsinn»
Hans-Georg Maaßen. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will im September für die CDU in den Bundestag einziehen. Er wolle für den Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten, bestätigte Maaßen (58) am Donnerstag auf dpa-Anfrage. In diesem Wahlkreis war bei der Bundestagswahl 2017 der mittlerweile aus der Partei ausgetretene Mark Hauptmann gewählt worden, gegen den in der Maskenaffäre der Union ein Ermittlungsverfahren läuft. Der Vorschlag löste vor allem im Netz kontroverse Debatten aus.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat die Absicht des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren, in scharfer Form kritisiert. «Das ist Irrsinn», sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). «Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union», fügte Wanderwitz hinzu.

Die «Bild»-Zeitung hatte zuerst berichtet, dass der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen Maaßen als Bundestagskandidaten nominieren wolle. Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Ralf Liebaug, erklärte am Donnerstag auf dpa-Anfrage, bei der Personalie handele es sich um einen Kandidatenvorschlag für die noch ausstehende Nominierungsveranstaltung. Der Vorschlag werde derzeit unter den Kreisverbänden besprochen.

Der Thüringer CDU-Landeschef Christian Hirte twitterte dazu am Freitag: «Ich teile viele Sichtweisen und den Stil von Maaßen nicht. Für die CDU Thüringen steht aber fest: Politik für Thüringen ohne AfD und Linke!» Die Entscheidung über den Bundestagskandidaten liege aber satzungsgemäß bei den Delegierten der vier CDU-Kreisverbände in Südthüringen.

Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff forderte Hirte daraufhin auf, klar Stellung zu beziehen. «Die kanonische "Weder Rechts noch links"-Rhetorik @ChristianHirte ersetzt nicht die Führungsverpflichtung klarer Positionierung zur Causa Maaßen» schrieb Hoff auf Twitter.

Der Wahlkreis 196 umfasst neben Schmalkalden-Meiningen die Kreisverbände Hildburghausen und Sonneberg sowie die kreisfreie Stadt Suhl. Gegenwind zum Maaßen-Vorschlag kam von der Suhler CDU. Die Partei solle einen Kandidaten aufstellen, der aus der Region komme und sich mit ihr verbunden fühle, sagte Kreisvize Matthias Gering dem «Freien Wort».

Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Gegen Hauptmann läuft in der Maskenaffäre der Union ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Der 36-Jährige hatte vor seinem Parteiaustritt bereits sein Bundestagsmandat niedergelegt. Für die restliche Legislaturperiode ist die Erfurter CDU-Politikerin Kristina Nordt für ihn in den Bundestag nachgerückt.

Hauptmann wird vorgeworfen, Corona-Schutzmasken vermittelt zu haben und dafür eine Provision einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Laut Ermittlungsbehörde hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro gegen Hauptmann verhängt. So soll sichergestellt werden, dass das Geld nicht verloren geht.

Ungläubig auf die Nachricht von Maaßens Plänen hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil reagiert. An die Adresse von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Parteichef Armin Laschet twitterte der SPD-Politiker: «Das hier ist doch ganz sicher ein ganz schlechter Aprilscherz - Oder????!»

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...

DWN
Politik
Politik Rentenbericht 2026: Drohen 19,8 Prozent Beitragssatz ab 2028?
18.11.2026

Die Rentenfinanzen stehen erneut unter Druck. Die am 18. November bekannt gewordenen Modellrechnungen zeigen die Folgen gekürzter...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-IPO vor dem Start: 1,4-Billionen-Bewertung trifft auf Milliardenrisiken
18.11.2026

Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Anthropic-IPO. Der Entwickler des KI-Assistenten Claude steuert auf einen der größten...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wussten Soros und Co. schon vorher Bescheid?
18.11.2026

George Soros, Ray Dalio und andere milliardenschwere Investoren haben ihre Nvidia-Beteiligungen teilweise drastisch reduziert. Einige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft VW-Werke unter Druck: Blume will bis Sommer Klarheit schaffen
18.11.2026

Mehr als 40.000 Beschäftigte in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm warten auf eine Perspektive für ihre Standorte. VW-Chef Oliver...

DWN
Politik
Politik Neue Milliardenhilfe für die Ukraine: EU-Kommission plant 45-Milliarden-Kredit
18.11.2026

Die Europäische Kommission legt einen neuen Finanzierungsplan für die Ukraine vor. Ein Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro soll einen...

DWN
Finanzen
Finanzen Take-Two-Aktie vor GTA 6: Nach Kursrutsch folgt eine scharfe Erholung
18.11.2026

Nach einem Kursrutsch am Dienstag erlebt die Take-Two-Aktie am Mittwoch eine deutliche Gegenbewegung. Unmittelbar vor dem für Donnerstag...