Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will im September für die CDU in den Bundestag einziehen. Er wolle für den Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten, bestätigte Maaßen (58) am Donnerstag auf dpa-Anfrage. In diesem Wahlkreis war bei der Bundestagswahl 2017 der mittlerweile aus der Partei ausgetretene Mark Hauptmann gewählt worden, gegen den in der Maskenaffäre der Union ein Ermittlungsverfahren läuft. Der Vorschlag löste vor allem im Netz kontroverse Debatten aus.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat die Absicht des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, für die CDU für den Bundestag zu kandidieren, in scharfer Form kritisiert. «Das ist Irrsinn», sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). «Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union», fügte Wanderwitz hinzu.
Die «Bild»-Zeitung hatte zuerst berichtet, dass der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen Maaßen als Bundestagskandidaten nominieren wolle. Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Ralf Liebaug, erklärte am Donnerstag auf dpa-Anfrage, bei der Personalie handele es sich um einen Kandidatenvorschlag für die noch ausstehende Nominierungsveranstaltung. Der Vorschlag werde derzeit unter den Kreisverbänden besprochen.
Der Thüringer CDU-Landeschef Christian Hirte twitterte dazu am Freitag: «Ich teile viele Sichtweisen und den Stil von Maaßen nicht. Für die CDU Thüringen steht aber fest: Politik für Thüringen ohne AfD und Linke!» Die Entscheidung über den Bundestagskandidaten liege aber satzungsgemäß bei den Delegierten der vier CDU-Kreisverbände in Südthüringen.
Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff forderte Hirte daraufhin auf, klar Stellung zu beziehen. «Die kanonische "Weder Rechts noch links"-Rhetorik @ChristianHirte ersetzt nicht die Führungsverpflichtung klarer Positionierung zur Causa Maaßen» schrieb Hoff auf Twitter.
Der Wahlkreis 196 umfasst neben Schmalkalden-Meiningen die Kreisverbände Hildburghausen und Sonneberg sowie die kreisfreie Stadt Suhl. Gegenwind zum Maaßen-Vorschlag kam von der Suhler CDU. Die Partei solle einen Kandidaten aufstellen, der aus der Region komme und sich mit ihr verbunden fühle, sagte Kreisvize Matthias Gering dem «Freien Wort».
Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Gegen Hauptmann läuft in der Maskenaffäre der Union ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Der 36-Jährige hatte vor seinem Parteiaustritt bereits sein Bundestagsmandat niedergelegt. Für die restliche Legislaturperiode ist die Erfurter CDU-Politikerin Kristina Nordt für ihn in den Bundestag nachgerückt.
Hauptmann wird vorgeworfen, Corona-Schutzmasken vermittelt zu haben und dafür eine Provision einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Laut Ermittlungsbehörde hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro gegen Hauptmann verhängt. So soll sichergestellt werden, dass das Geld nicht verloren geht.
Ungläubig auf die Nachricht von Maaßens Plänen hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil reagiert. An die Adresse von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Parteichef Armin Laschet twitterte der SPD-Politiker: «Das hier ist doch ganz sicher ein ganz schlechter Aprilscherz - Oder????!»
