Deutschland

Bundesrechungshof hält Herauswachsen aus Schulden für unrealistisch

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer überbordenden Verschuldung.
08.04.2021 14:15
Aktualisiert: 08.04.2021 14:15
Lesezeit: 1 min

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer überbordenden Verschuldung. Ein Herauswachsen aus der Corona-Krise sei nicht realistisch, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am Donnerstag. Genau das plant Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aber. Er warnte diese Woche erneut, die staatlichen Corona-Hilfen dürften keinesfalls zu früh zurückgenommen werden.

„Die Bundesfinanzen sind weiter im Klammergriff der Corona-Pandemie“, sagte Scheller. „Die gewaltige Schulden-Lawine verhindert ein Herauswachsen aus dem Defizit. Die Zinsen können nicht weiter fallen und eine Rückkehr zu stetig steigenden Steuereinnahmen wie vor der Krise ist derzeit nicht realistisch zu erwarten.“ Die nächste Regierung werde daher große Probleme erben. Steuerliche Subventionen müssten auf den Prüfstand und bei der Haushaltsaufstellung mehr Prioritäten gesetzt werden, forderte der Bundesrechnungshof.

Tatsächlich stehe der Haushalt aber auf einem schwachen Fundament. „Ein Nachtrag jagt den nächsten. Ohne strukturelle Reformen wird es nicht gelingen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu beheben.“ Beispielsweise müssten die Corona-Hilfen zielgenauer werden. Vor allem die Finanzlage des Bundes sei besorgniserregend. Von 2020 bis 2022 seien die Kredite von null auf über 450 Milliarden Euro explodiert. „In drei Haushaltsjahren nimmt der Bund mehr neue Kredite auf als in den letzten 20 Jahren zuvor.“

In Deutschland ist die Verschuldung wegen der Corona-Krise bislang von 60 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung auf rund 70 Prozent gestiegen. Damit steht Deutschland deutlich besser da als viele andere Industriestaaten. Der Internationale Währungsfonds rechnet dieses Jahr noch mit einem leichten Zuwachs. In den Jahren danach dürfte die Quote aber nach unten gehen - und 2025 wieder unter 60 Prozent liegen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Buffetts Abgang, Zölle, Milliardenflucht: Steht der Markt vor einem Wendepunkt?
13.05.2025

Turbulente Zeiten an der Wall Street: Während Großinvestoren Milliarden abziehen und Strategen vor dem Ende des Booms warnen, stürmen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lateinamerika im Fokus: Chinas Milliardenoffensive gegen Washingtons Einfluss
13.05.2025

Chinas Regierung sucht neue Verbündete – nicht aus Not, sondern mit Strategie. Während die USA auf Konfrontation setzen, stärkt Peking...

DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen: Deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
13.05.2025

Marode Straßen, Bäder und Schulen: Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Handelskrieg mit Ansage: Warum Europas Vergeltung Washington teuer zu stehen kommen könnte
13.05.2025

Die EU zieht die Reißleine: Mit einem neuen Maßnahmenpaket über 95 Milliarden Euro kontert Brüssel die US-Strafzölle – und trifft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Munich Re: Milliardenschaden durch Waldbrände in Kalifornien
13.05.2025

Flammen wüten immer wieder durch Kalifornien – und hinterlassen nicht nur verkohlte Wälder, sondern auch tiefe Spuren in den Bilanzen...

DWN
Politik
Politik Trump besucht erneut die Golfstaaten – Wirtschaftsinteressen stehen im Vordergrund
13.05.2025

Warum reist Donald Trump erneut als erstes nach Saudi-Arabien – und nicht etwa zu den engsten Nachbarn der USA? Hinter dem glanzvollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump: Die Arzneimittelpreise müssen um 59 Prozent sinken
13.05.2025

Die Pharmabranche gerät weltweit unter Druck: Mit einer neuen Ankündigung hat US-Präsident Donald Trump den globalen Arzneimittelmarkt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Kommission kündigt Importverbot für russisches Gas an – doch wo bleibt das Gesetz?
13.05.2025

Die EU verkündet das Ende russischer Gasimporte – aber präsentiert (noch) keine juristische Grundlage. Experten warnen: Was die...