Deutschland

Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“

Lesezeit: 8 min
11.04.2021 10:10  Aktualisiert: 11.04.2021 10:10
DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat mit Heribert Prantl gesprochen. Der renommierte Publizist und Jurist warnt davor, dass der Staat die Corona-Krise nutzt, um die Grundrechte einzuschränken - und die Einschränkungen nach Ende der Pandemie nicht wieder aufheben wird.
Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“
Heribert Prantl. (Foto: Jürgen Bauer)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sie sind einer der prominentesten und eifrigsten Verteidiger der von unserer Verfassung geschützten Grundrechte. Sehen Sie diese derzeit bedroht?

Heribert Prantl: Bis zu Beginn der Pandemie waren wir alle miteinander große Freunde der Grundrechte. Und jetzt, circa ein Jahr später, hat man den Eindruck, sie seien nichts Selbstverständliches mehr, sondern etwas, um das man ringen und bangen muss. Das ist eine Entwicklung, die mir selbstverständlich große Sorgen bereitet.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte wie derzeit. Betroffen sind fast alle Rechte, die in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes garantiert sind: Unter anderem die Gewerbe- und Handlungsfreiheit, die freie Berufswahl sowie die Bewegungsfreiheit, um nur einige zu nennen.

Natürlich erfordern Notzeiten besondere Maßnahmen. Aber ich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen immer mehr gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Und gleichzeitig suggerieren, dass die Schwere der Maßnahmen proportional zum Umfang ihres Erfolgs stehen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Aber ist dem nicht so? Führen härtere Maßnahmen, beispielsweise konsequente Lockdowns, nicht automatisch zu einem verstärkten Rückgang der Pandemie?

Heribert Prantl: So klar sind diese Zusammenhänge nicht – in meinen Augen wird viel zu undifferenziert vorgegangen. Nur ein Beispiel: Es wird sich fast ausschließlich am Inzidenzwert orientiert. Warum nicht an anderen Variablen? Beispielsweise der Zahl der Impfungen oder der Belegung der Intensivstationen.

Es ist auch schwer einzusehen, dass Hygienekonzepte in Lebensmittelgeschäften umgesetzt werden und funktionieren, die gleichen Konzepte für andere Läden aber abgelehnt werden, und diese Läden deshalb geschlossen bleiben müssen.

Auch Theater und Konzertsäle dürfen nicht öffnen, selbst wenn sie laut Fachleuten sehr gute Konzepte vorgelegt haben. Und das, obwohl die Kultur in herausfordernden Zeiten wie diesen für die Menschen besonders wichtig ist.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Aber im Großen und Ganzen unterstützen die Wissenschaftler die harte Haltung der Bundesregierung doch, beziehungsweise die Regierung stützt sich auf die Expertise der Wissenschaft.

Heribert Prantl: Es ist ein Irrtum, zu glauben, es gäbe die eine und einzige Wissenschaft. Was die Pandemie anbelangt, so gibt es eine breite Bandbreite von Meinungen. Es ist nur so, dass das Kanzleramt lediglich denjenigen Wissenschaftlern Gehör schenkt, von denen es weiß, dass sie seine Vorstellungen teilen und sein Handeln unterstützen.

Ich habe den Eindruck, dass die Regierung sich verrannt hat. Dabei erinnert mich der Habitus von Angela Merkel an die Endzeit der Regierung Kohl. Das heißt, im Kanzleramt herrscht eine Bunkermentalität. Nicht genehme Stimmen werden konsequent ignoriert, Kritik wird beiseite gewischt. Dabei ist das Annehmen von Kritik doch eigentlich ein Zeichen von Stärke. Doch über diese Stärke verfügt die Kanzlerin nicht mehr.

Man muss auch bedenken, dass sie Naturwissenschaftlerin ist. Und Kanzleramtsminister Helge Braun ist Mediziner. Das heißt, die Tendenz geht dahin, vor allem Naturwissenschaftler und Mediziner anzuhören. Doch die Bekämpfung der Pandemie hat auch umfassende rechtliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte. Das heißt, es müssten vor dem Beschluss von Verboten und Einschränkungen auch Verfassungsrechtler gehört werden, vor der Schließung von Geschäften, Gaststätten, etc. auch Ökonomen, vor Schulschließungen auch Psychologen und Pädagogen. Doch das geschieht kaum.

In diesem Zusammenhang werfe ich dem Bundestag vor, seiner Verantwortung nicht gerecht zu werden. Zwar steckt er voller Juristen. Aber die weigern sich, etwas gründlich zu entscheiden, überlassen das lieber der Exekutive.

Doch so funktioniert unsere Demokratie nicht. Nehmen wir beispielsweise die Impfpriorität: Die Grundlagen der Regelung der Reihenfolge müsste eigentlich der Bundestag festlegen. Eigentlich …

Der Bundestag hat in der Pandemie bisher nur eine eigene Entscheidung von wirklicher Tragweite getroffen: Nämlich die, der Verwaltung die Entscheidungs- und Pandemiebekämpfungshoheit umfassend zu überantworten. Das steht so im Infektionsschutzgesetz – und ist in dieser Form untragbar.

Noch etwas zum Thema „Primat der Wissenschaft“: Wissenschaft soll Politik vorbereiten und begleiten, aber nicht ersetzen. Wir leben weder in einer Expertokratrie noch in einer Autokratie. Unsere Staatsform, die Demokratie, basiert darauf, dass möglichst viele Stimmen gehört werden. Das heißt, Entscheidungen sollten von der Politik gefällt werden nach der Anhörung einer großen Zahl von relevanten Experten, die zusammen geballten breiten Sachverstand repräsentieren – das ist das demokratische Gesetzgebungsprocedere. Und das hat seinen guten Sinn.

Im alten Rom wurde in Notzeiten, im Ausnahmezustand, mit einem Diktator regiert. Dieser wurde für die Dauer von sechs Monaten ernannt. Damals hätte man wohl Christian Drosten für sechs Monate zum Alleinherrscher ausgerufen. Von solchen Zeiten trennen uns jedoch zwei Jahrtausende. Demokratie funktioniert anders. Ein Liebäugeln mit der Diktatur, wie ich es in Corona-Zeiten manchmal erlebe, ist nicht kokett, sondern pervers.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sind ihre Ausführungen nicht etwas zu akademisch? Heißt es in der derzeitigen Situation nicht, so viele Leben wie nur irgend möglich zu retten, koste es, was es wolle?

Heribert Prantl: Koste es was es wolle? Wirklich? Leben retten auf Kosten anderer Leben? Leben retten auf Kosten unantastbarer Grundwerte?

Ich möchte daran erinnern, worauf der Präsident des Bundestags, Wolfgang Schäuble, hingewiesen hat. In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es nicht, das Leben sei unantastbar. Stattdessen heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

In der ersten Phase der Pandemie wurde dieser Artikel so stark missachtet, wie noch nie in der Geschichte unseres Rechtsstaats. Bewohner von Altenheimen wurden isoliert, starben einsam und allein. Damals hätte man eine vernünftige Abwägung treffen und für guten und verträglichen Schutz sorgen müssen – stattdessen hat man die Menschenwürde mit Füßen getreten.

Möglicherweise werden wir uns von der Vorstellung verabschieden müssen, dass wir den Virus völlig besiegen, dass wir Krankheit und Schmerz, die mit der Pandemie unweigerlich verbunden sind, vollständig entkommen können. Vielleicht müssen wir das Virus in unser Leben bis zu einem gewissen Grad integrieren – wobei ich mit „wir“ sowohl uns als Individuen als auch die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit meine. Aber wenn ich so etwas vorschlage, höre ich schon den Lauterbach rufen: „Wir stehen kurz vor einer vierten Welle.“

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Es gibt Stimmen, die zum Widerstand aufrufen. Kann man sich in der gegenwärtigen Situation auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes berufen?

Heribert Prantl: Nein. Es gibt Leute, die behaupten, die Diktatur biege schon um die Ecke. Das ist Unsinn, das tut sie nicht. Und deswegen ist es abenteuerlich, von einem großen Widerstandsrecht zu reden. Aber: Eine Demokratie, die in Krisenzeiten Kritik nicht zulassen will, ist keine gute Demokratie. Die Grundrechte sind kein Lutschbonbon für gute Zeiten, sie sind wichtig gerade in schlechten Zeiten, in den Zeiten der Not. Die Menschen in unserem Land haben bisher die Einschränkungen der Grundrechte sehr geduldig hingenommen. Nach weit über einem Jahr steigt allerdings der Frust. Die Gesellschaft wird mürbe. Die Gefahr in dieser Situation besteht darin, dass die Gesellschaft anfällig wird für Radikalismen. Es gibt die radikalen Kräfte, die sonst mit Grundrechten wirklich nichts am Hut haben, aber sie sich jetzt wie einen Tarnanzug anziehen. Sie sind Heuchler. Mit denen dürfen wir die Grundrechte nicht allein lassen.

Kritik ist der Kern der Demokratie. Demokratie braucht Kritik, freie Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sie Widerspruch und Widersprüche aushalten. In der Corona-Krise darf diese Fähigkeit nicht verloren gehen. Sie ist systemrelevant. Wir brauchen deshalb eine demokratische Kultur der Kritik auch und gerade in Corona-Zeiten.

Ich möchte an den Widerstand gegen die Notstandsgesetze Ende der 1960er Jahre erinnern. Der war mächtig und kräftig – obwohl diese Notstandsgesetze dann nie aktuell wurden. Ihre praktische Relevanz ist unerheblich. Mit den Pandemiegesetzen, die unerklärte Notstandsgesetze sind, ist das anders; sie sind höchst relevant. Ich wünsche mit wenigstens ein wenig von dem Protest von damals.

Damals, zur Zeit der Notstandsgesetze, es war 1968/69, ist auch das große Widerstandsrecht ins Grundgesetz geschrieben worden – als Kompromissformel, um der SPD die Zustimmung zu den Notstandsgesetzen zu erleichtern: „Gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Von Rechtsaußen wird behauptet, eine solche Situation sei jetzt da. Diese Behauptung ist falsch, abenteuerlich und heuchlerisch. Da berufen sich Leute auf den großen Widerstandsartikel, um eine neue Menschenverachtung zu legitimieren, einen neuen Rassismus zu begründen und um zum Bruch mit der rechtsstaatlichen Demokratie aufzufordern. Das ist gefährlicher Unsinn.

Mein Rechtslehrer, der Münchner Rechtsphilosoph Arthur Kaufmann, hat gern vom kleinen Widerstand gesprochen, den man üben müsse, „damit der große nicht notwendig wird“. So ist es. Es geht also um Zivilcourage, um aufrechten Gang, um Kritik, wie sie gerade dann notwendig ist, wenn der Mainstream die Dinge ganz anders sieht. Demokratinnen und Demokraten sollten diesen kleinen Widerstand achten. Er ist demokratisch wertvoll.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wollen Sie uns sagen, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der versucht wird, Kritiker mundtot zu machen?

Heribert Prantl: Sagen wir es so: Das Meinungsklima ist nicht sehr offen. Als Indiz nehme ich, ganz unverfänglich, juristische Fachzeitschriften, in denen Koryphäen des Fachs, hochangesehene Verfassungsrechtler, veröffentlichen. Wenn Sie dieser Tage Aufsätze zum Thema „Grundrechte in der Pandemie“ lesen, finden sie in aller Regel eingangs eine Vorsichtsklausel: Der Autor betont, dass er kein Querdenker sei, kein Verschwörungstheoretiker, und dass er selbstverständlich wisse, wie gefährlich Corona ist. Wenn das Selbstverständliche so betont werden muss, steht es nicht gut um die Meinungsfreiheit.

Übrigens kann derjenige, der Kritik an der herrschenden Politik übt, morgen oder übermorgen Mainstream sein. Es gab eine Zeit, da galt derjenige, der gegen Atomkraft war, als linksradikal. Und heute? Ist die Mehrheit der Deutschen gegen die Kernkraft und steht die Technologie vor dem Aus, weil eine CDU-Kanzlerin die Energiewende eingeleitet hat. An diesem Beispiel sieht man, wie rasch sich eine von einer Minderheit vertretene Meinung zur Mehrheitsmeinung entwickeln kann.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Der Diskurs in Sachen Pandemie ist vergiftet. Beispielsweise werfen Gegner des Lockdowns seinen Befürwortern mehr oder weniger faschistoides Denken vor, im Gegenzug werden Mahner als „Covidioten“ bezeichnet. Wie können wir zu einer angemessenen Diskussionskultur zurückfinden?

Heribert Prantl: Ja, der Grad an Unversöhnlichkeit, der derzeit herrscht, ist in der Geschichte der Republik nahezu einmalig. Ich stamme aus der Oberpfalz und habe die Auseinandersetzungen um Wackersdorf miterlebt. Damals ging ein Riss durch Familien, Freundschaften, Bekanntschaften. Allerdings war damals nur eine vergleichsweise kleine Region betroffen, heute ist es die gesamte Republik.

Die Corona-Politik treibt einen Keil in dieses Land. Beide Seiten beanspruchen die absolute Wahrheit für sich, beide erklären das Denken und Handeln der anderen Seite für unsäglich.

Ich glaube, dass die Gräben nicht so schnell wieder zugeschüttet werden können. Aber vielleicht ist es zumindest möglich, über die Gräben Brücken zu schlagen. Meine Hoffnung ist, dass dem neuen Kanzler, der neuen Kanzlerin, das gelingt - dass ein Mensch die Nachfolge von Angela Merkel antritt, der als glaubwürdiger Mediator auftreten kann. Um einen solchen Brückenschlag geht es, insoweit ist die Metapher von CDU-Chef Armin Laschet richtig.

Ich möchte an Johannes Rau erinnern. Sein Lebensmotto lautete: „Versöhnen statt spalten“. Das ist ein gutes Motto für die letzte Corona-Phase und für die Zeit danach. Ich wünsche mir, dass die Menschen wieder miteinander reden können, dass die angstbesetzte Polarität der Reaktionen auf Corona einem zuhörenden und diskutierenden Miteinander Platz macht.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Eines – hoffentlich nicht zu fernen – Tages wird die Pandemie vorbei sein. Befürchten Sie, dass einige Grundrechtseingriffe nicht wieder zurückgenommen werden?

Heribert Prantl: Ja, das befürchte ich tatsächlich. Es sieht ganz danach aus, als ob die gegen die Pandemie gerichteten Verordnungen und Maßnahmen zur Blaupause für die Bekämpfung jedweder katastrophischen Ereignisse werden. Tatsache ist, dass die Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf Corona zugeschnitten waren. Doch diese Konkretisierung gilt nicht mehr – die gesamte Maßnahmenpalette steht bereit zur Anwendung bei jeder zukünftigen Katastrophe.

Ich möchte an die Erfahrungen mit der RAF-Zeit und mit 9/11 erinnern: Alle damals beschlossenen Gesetze waren eigentlich Zeitgesetze. Doch die Fristen wurden immer wieder verlängert und schließlich ins Unbefristete überführt.

Meine Sorge besteht darin, dass die Grundrechtseingriffe eine Veralltäglichung erfahren. Dass sie ein probates Mittel für die Bewältigung von jeder Art von Krise werden, man sich an sie gewöhnt als ganz normale Reaktion auf eine Krise.

Ich habe vorhin die Grundrechte als Leuchttürme bezeichnet. Einen Leuchtturm brauche ich nicht bei gutem Wetter, ich brauche ihn im Sturm. Mit den Grundrechten ist es genauso: Ihre Bedeutung wird erst in schwierigen Zeiten wirklich ersichtlich. Lassen wir sie leuchten.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Herr Dr. Prantl, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

***

Heribert Prantl (67) war Richter und Staatsanwalt, bevor in den Journalismus wechselte. Bei der Süddeutschen Zeitung (SZ) war er unter anderem Leiter der Ressorts „Innenpolitik“ und „Meinung“ sowie Mitglied der Chefredaktion. Nach seinem Eintritt ins Rentenalter ist er weiterhin als SZ-Autor sowie als Honorar-Professor an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Bielefeld tätig. Prantl hat zahlreiche Bücher verfasst - sein neuestes trägt den Titel "Not und Gebot - Grundrechte in Quarantäne" und wurde im Februar veröffentlich.

Kaufen Sie es im guten deutschen Buchhandel – das Buch ist überall erhältlich. Wir unterstützen den Buchhandel ausdrücklich, er muss gefördert werden!

Oder bestellen Sie das Buch bei Amazon. Es ist im Übrigen auch als Hörbuch erschienen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik NATO des Ostens? Russland und China sind keine Freunde, sondern Rivalen

Einige Zeitgenossen argumentieren, dass die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit die neue „NATO des Ostens“ ist. Besonders...

DWN
Politik
Politik Investor Daniel Oliver: „Der Goldpreis wird auf 10.000 US-Dollar steigen“

Der Gründer von „Myrmikan Capital“, Daniel Oliver, ist der Ansicht, dass der Goldpreis auf 10.000 US-Dollar steigen wird.

DWN
Politik
Politik Daten zu Pfizer-Impfstoff sollen bis 2076 unter Verschluss bleiben

Die US-Lebensmittelbehörde FDA will die Dokumente, auf denen die Zulassung des Pfizer-Impfstoffs basiert, erst in 55 Jahren öffentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Verzerrte Statistik: „Die Inflation könnte derzeit bei 8 bis 10 Prozent liegen“

Im November stieg die Inflationsrate auf ein 29-Jahres-Hoch von mehr als fünf Prozent. Kritische Ökonomen äußern indes Zweifel an den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Um 21,9 Prozent: Erzeugerpreise in der Euro-Zone steigen im Rekordtempo

Die Produzentenpreise im Euroraum steigen immer rasanter.

DWN
Finanzen
Finanzen Dax kämpft weiter gegen die Turbulenzen beim Kampf gegen Pandemie

Die Richtung der Börsen ist nicht klar. Die Ausbreitung einer neuen Virus-Variante aus dem südlichen Afrika belastet nach wie vor die...

DWN
Politik
Politik Europas „Garagen-Extremisten“ planen chemische und biologische Angriffe

In den vergangenen Monaten haben die europäischen Sicherheitsbehörden Personen festgenommen, die selbstständig biologische und chemische...

DWN
Politik
Politik Bundesweite Razzien wegen Hass-Postings in den sozialen Medien

Die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen und dem Landeskriminalamt Niedersachsen eingerichteten Zentralstellen zur Bekämpfung von...