Politik

Drohung aus der EU: „Angriff auf Ukraine heißt: sofortiges Öl/Gasembargo“ gegen Russland

Lesezeit: 1 min
10.04.2021 23:41  Aktualisiert: 10.04.2021 23:41
Ein hochrangiger deutscher EU-Vertreter droht Russland bei einem Angriff auf die Ukraine mit einem Gas-Embargo, einem Ausschluss aus dem Swift-Zahlungssystem und weiteren Konsequenzen.
Drohung aus der EU: „Angriff auf Ukraine heißt: sofortiges Öl/Gasembargo“ gegen Russland
Wladimir Putin, Präsident von Russland, zeigt während einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Erdogan mit dem Daumen nach oben. (Foto: dpa)

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Michael Gahler MdEP, Mitglied und Sprecher des Außenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament und Vizepräsident der Paneuropa-Union Deutschland, droht Russland über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Jetzt muss der Westen Putin öffentlich mitteilen: Angriff auf Ukraine heißt: sofortiges Öl/Gasembargo, Ausschluss aus Swift-Zahlungssystem, Einfrieren aller Oligarchenkonten und deren Visa, jetzt bereits Lieferung von Panzerabwehrraketen u. weitere defensive Waffen an die Ukraine.“

Gahler, der auch der Koordinator der Auswärtigen Angelegenheiten im Europäischen Parlament ist, sitzt für Hessen im Europaparlament. Auf seiner Webseite teilt er mit: „Seit dem 23. April 1999 bin ich Ihr CDU Europaabgeordneter. Für die folgenden Landkreise bin ich in Hessen zuständig: DA, DA-DI, ERB, F, GG, HG, HP,LM, MTK, OF-Land, OF-Stadt, RÜD und WI.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Abzug russischer Soldaten von der ukrainischen Grenze aufgefordert, so Reuters. „Die Bundeskanzlerin forderte den Abbau dieser Truppenverstärkungen ein, um so eine Deeskalation der Lage zu erreichen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am vergangenen Donnerstag zu einem Telefonat von Merkel mit Putin. Ferner sei über einige weitere außenpolitische Themen gesprochen worden, insbesondere Syrien, Libyen und Bosnien-Herzegowina.

Die russische Regierung betonte dagegen nach dem Telefonat, dass Putin der Ukraine schwere Vorwürfe gemacht habe. Das Nachbarland sei für Provokationen in der Ostukraine verantwortlich, durch die die dortige Situation angeheizt werde, teilte russische Präsidialamt mit. Putin und Merkel hätten ihre Besorgnis über die Lage in der Ostukraine zum Ausdruck gebracht. In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Berichte über russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine sowie Kämpfe an der Demarkationslinie zu den prorussischen Rebellen gegeben.

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