Politik

US-Senat will Konfrontationskurs gegen China mit neuem Gesetz verschärfen

In den USA bereitet ein Senatsausschuss ein gegen China gerichtetes, weitreichendes Gesetzespaket vor. Sollte es angenommen werden, droht eine Eskalation im Verhältnis beider Staaten. Auch auf die Bundeswehr könnten gefährliche Jahre zukommen.
13.04.2021 09:00
Aktualisiert: 13.04.2021 09:26
Lesezeit: 2 min

Um die Machtentfaltung Chinas noch stärker eindämmen zu können, bereitet ein für außenpolitische Fragen eingesetztes Komitee im US-Senat (Senate Foreign Relations Committee) ein weitreichendes Gesetzespaket vor.

Die im sogenannten „Strategic Competition Act of 2021“ enthaltenen Vorschläge sollen den Druck auf China sowohl in militärischer als auch in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht deutlich erhöhen. Dazu zählen etwa ein anvisierter Ausbau der diplomatischen Beziehungen der USA zu Taiwan, verstärkte militärische Aktivitäten der US-Armee in den China umgebenden Regionen sowie neue Sanktionen gegen chinesische Regierungsbeamte, berichtet die South China Morning Post.

„Ich bin unglaublich stolz darauf, diesen bahnbrechenden Vorstoß beider Parteien (der Demokraten und der Republikaner – die Red.) zu verkünden, um alle strategischen, ökonomischen und diplomatischen Werkzeuge der USA für eine Indo-Pazifik-Strategie zu mobilisieren, welche es unserer Nation erlauben wird, die Herausforderungen anzugehen, die China für unsere nationale und wirtschaftliche Sicherheit darstellt“, sagte einer der beiden Initiatoren des Gesetzespakets, der demokratische Senator Bob Menendez aus New Jersey.

Auf die Bundeswehr könnten gefährliche Einsätze zukommen

Noch weit vor einer Verstärkung der seit einigen Jahren zu beobachtenden technologisch-wirtschaftlichen Abkopplung der USA von China und dem seit spätestens 2017 betriebenen politischen Druckaufbau rund um die bekannten Streitpunkte (Taiwan, Hongkong, Südchinesisches Meer, Uiguren etc.) scheint die militärische Konfrontation der Kern des Gesetzespakets zu sein.

Hier wird in offenen Worten eine massive Aufrüstung und Militarisierung der Randgebiete um China – und, was Beobachter in Deutschland und Europa interessieren dürfte – eine Beteiligung von „Alliierten und Partnern“ bei diesem Vorhaben gefordert.

Die South China Morning Post zitiert aus dem Gesetzesentwurf: „Die Vereinigten Staaten sollten darauf hinwirken, die Fähigkeiten von Alliierten und Partnern in den Indo-Pazifik zu exportieren, die kritisch wichtig sind, um eine bevorzugte militärische Balance in der Region zu erhalten – dazu gehören Langstrecken-Präzisionswaffen, Luft- und Raketenabwehrsysteme, Anti-Schiff-Raketen, landgestützte Angriffsraketen, konventionelle Überschallsysteme, Geheimdienstaktivitäten, Überwachungsaktivitäten, Aufklärungsaktivitäten und Kommando- und Kontrollsysteme.“

Zudem sollen künftig von der US-Regierung Strafmaßnehmen gegen Länder verhängt werden, die Einrichtungen des chinesischen Militärs unterhalten.

Einen weiteren Schwerpunkt des Gesetzesentwurfs bildet die konsequente Durchleuchtung aller im amerikanischen Universitäts- und Forschungssystem arbeitenden Menschen, um ausländische Spione zu enttarnen und den Transfer von Wissen, der etwa für die chinesische Armee von Nutzen sein könnte, zu unterbinden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street tiefrot – Nvidia setzt Talfahrt fort
16.11.2026

Spannungen an den US-Märkten: Erfahren Sie, welche Faktoren und Einzelwerte die Börsen zum Wochenstart bewegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Das gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...