Politik

US-Senat will Konfrontationskurs gegen China mit neuem Gesetz verschärfen

Lesezeit: 2 min
13.04.2021 09:00  Aktualisiert: 13.04.2021 09:26
In den USA bereitet ein Senatsausschuss ein gegen China gerichtetes, weitreichendes Gesetzespaket vor. Sollte es angenommen werden, droht eine Eskalation im Verhältnis beider Staaten. Auch auf die Bundeswehr könnten gefährliche Jahre zukommen.
US-Senat will Konfrontationskurs gegen China mit neuem Gesetz verschärfen
Eine Statue von George Washington im Kapitol. (Foto: dpa)
Foto: J. Scott Applewhite

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Um die Machtentfaltung Chinas noch stärker eindämmen zu können, bereitet ein für außenpolitische Fragen eingesetztes Komitee im US-Senat (Senate Foreign Relations Committee) ein weitreichendes Gesetzespaket vor.

Die im sogenannten „Strategic Competition Act of 2021“ enthaltenen Vorschläge sollen den Druck auf China sowohl in militärischer als auch in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht deutlich erhöhen. Dazu zählen etwa ein anvisierter Ausbau der diplomatischen Beziehungen der USA zu Taiwan, verstärkte militärische Aktivitäten der US-Armee in den China umgebenden Regionen sowie neue Sanktionen gegen chinesische Regierungsbeamte, berichtet die South China Morning Post.

„Ich bin unglaublich stolz darauf, diesen bahnbrechenden Vorstoß beider Parteien (der Demokraten und der Republikaner – die Red.) zu verkünden, um alle strategischen, ökonomischen und diplomatischen Werkzeuge der USA für eine Indo-Pazifik-Strategie zu mobilisieren, welche es unserer Nation erlauben wird, die Herausforderungen anzugehen, die China für unsere nationale und wirtschaftliche Sicherheit darstellt“, sagte einer der beiden Initiatoren des Gesetzespakets, der demokratische Senator Bob Menendez aus New Jersey.

Auf die Bundeswehr könnten gefährliche Einsätze zukommen

Noch weit vor einer Verstärkung der seit einigen Jahren zu beobachtenden technologisch-wirtschaftlichen Abkopplung der USA von China und dem seit spätestens 2017 betriebenen politischen Druckaufbau rund um die bekannten Streitpunkte (Taiwan, Hongkong, Südchinesisches Meer, Uiguren etc.) scheint die militärische Konfrontation der Kern des Gesetzespakets zu sein.

Hier wird in offenen Worten eine massive Aufrüstung und Militarisierung der Randgebiete um China – und, was Beobachter in Deutschland und Europa interessieren dürfte – eine Beteiligung von „Alliierten und Partnern“ bei diesem Vorhaben gefordert.

Die South China Morning Post zitiert aus dem Gesetzesentwurf: „Die Vereinigten Staaten sollten darauf hinwirken, die Fähigkeiten von Alliierten und Partnern in den Indo-Pazifik zu exportieren, die kritisch wichtig sind, um eine bevorzugte militärische Balance in der Region zu erhalten – dazu gehören Langstrecken-Präzisionswaffen, Luft- und Raketenabwehrsysteme, Anti-Schiff-Raketen, landgestützte Angriffsraketen, konventionelle Überschallsysteme, Geheimdienstaktivitäten, Überwachungsaktivitäten, Aufklärungsaktivitäten und Kommando- und Kontrollsysteme.“

Zudem sollen künftig von der US-Regierung Strafmaßnehmen gegen Länder verhängt werden, die Einrichtungen des chinesischen Militärs unterhalten.

Einen weiteren Schwerpunkt des Gesetzesentwurfs bildet die konsequente Durchleuchtung aller im amerikanischen Universitäts- und Forschungssystem arbeitenden Menschen, um ausländische Spione zu enttarnen und den Transfer von Wissen, der etwa für die chinesische Armee von Nutzen sein könnte, zu unterbinden.


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