Zweieinhalb Monate nach der Vereidigung von US-Präsident Joe Biden besucht erstmals ein Minister seiner Regierung Deutschland: Verteidigungsminister Lloyd Austin trifft sich am Dienstag in Berlin mit seiner Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer und reist dann nach Stuttgart weiter, um dort mit US-Soldaten zu sprechen. Der Besuch soll die Rückkehr zu einer engen militärischen Abstimmung zwischen beiden Ländern einleiten, die es in der Ära von Präsident Donald Trump nur noch eingeschränkt gab.
Trump hatte unter anderem ohne Absprache einen massiven Truppenabzug aus Deutschland als Strafaktion für die aus seiner Sicht zu geringen Militärausgaben des wirtschaftsstärksten europäischen Bündnispartners angekündigt. Biden hat die Entscheidung inzwischen rückgängig gemacht.
Die USA stocken ihre Truppen in Deutschland darüber hinaus um 500 Soldaten auf. Das kündigte Austin am Dienstag in Berlin an. Die Soldaten sollen schon im Herbst im Raum Wiesbaden stationiert werden. „Diese Truppen werden die Abschreckung und Verteidigung in Europa stärken“, sagte Austin
Die Soldaten würden nach Deutschland geschickt, um Konflikte zu verhindern, „und wenn nötig, um zu kämpfen und zu siegen“. Mit der Stationierung würden unter anderem die Kräfte zur Cyber-Abwehr und elektronischen Kriegsführung in Europa gestärkt. Die Stationierung sei auch als Bekenntnis der USA zum Verbündeten Deutschland zu verstehen, betonte Austin.
Kramp-Karrenbauer sprach von einem sehr „starken Zeichen auch der Verbundenheit“. Man werde alles dafür tun, dass die Soldaten und ihre Familien vorübergehend eine gute zweite Heimat in Deutschland finden.
USA DRINGEN WEITER AUF HÖHERE VERTEIDIGUNGSAUSGABEN
An der US-Position zu den Verteidigungsausgaben hat sich durch den Regierungswechsel aber nichts geändert: Die Amerikaner dringen darauf, dass jeder Nato-Verbündete zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Die Bundesregierung hat die Investitionen in die Bundeswehr zwar zuletzt deutlich gesteigert, lag aber im vergangenen Jahr mit 1,56 Prozent immer noch deutlich unter dem Nato-Ziel.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, betonte vor dem Austin-Besuch, dass Deutschland zum Zwei-Prozent-Ziel stehe. "Alles andere wäre auch desaströs", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
NORD STREAM 2 ALS STREITTHEMA NUMMER EINS
Weitaus größeres Konfliktpotenzial als die Verteidigungsausgaben birgt die fast fertiggestellte Gas-Pipeline Nord Stream 2. Die Leitung durch die Ostsee, die einmal Russland und Deutschland verbinden soll, zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hat auch der Regierungswechsel in Washington nichts geändert. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Befürworter der Pipeline halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.
Beyer fordert eine schnelle Beilegung des Streits. "Nord Stream 2 behindert den Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen", sagte er. Ein Moratorium, also ein vorübergehender Baustopp für die Trasse, könnte ein Fenster für Gespräche zur Lösung des Konflikts öffnen. "Ich sehe Schwierigkeiten für einen Neustart, solange das nicht abgeräumt ist."
AFGHANISTAN-EINSATZ WEITER UNKLAR
Bei dem Gespräch zwischen Austin und Kramp-Karrenbauer soll es auch um die Lage im Indopazifik und die Zukunft des Nato-Einsatzes in Afghanistan gehen, bei dem Deutschland neben den USA zu den größten Truppenstellern zählt. Die Bundesregierung will den Abzug der 10 000 noch in dem kriegserschütterten Land stationierten Nato-Soldaten vom Erfolg der Friedensverhandlungen zwischen den islamistischen Taliban und der Regierung in Kabul abhängig machen.
Ob die USA dies genauso sehen, ist bislang unklar. Die Trump-Regierung hatte den Taliban über das sogenannte Doha-Abkommen einen Abzug aller ausländischen Soldaten bis Ende April in Aussicht gestellt, um sie zu Friedensgesprächen zu bewegen. Die Aufständischen haben bereits neue Gewalt gegen Nato-Truppen angedroht, sollte die Frist nicht eingehalten werden.
SYMBOLTRÄCHTIGER BESUCH IN STUTTGART
Nach seinen Gesprächen in Berlin reist Austin zu dem US-Truppenstandort weiter, der von Trumps Abzugsplänen mit am stärksten betroffen gewesen wäre. In der baden-württembergischen Hauptstadt sind die US-Kommandos für die Truppen in Europa und Afrika stationiert, die Trump in andere europäische Länder verlegen wollte. Dass Austin nun diesen Standort für seinen Truppenbesuch wähle, sei "ein starkes Bekenntnis zur Stationierung von US-Truppen in Deutschland", sagte Beyer.
Deutschland ist nach Israel die zweite Station der Reise des US-Außenministers. Am Mittwoch geht es weiter nach Brüssel, wo er den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen will. Zum Abschluss will er in Großbritannien seinen Kollegen Ben Wallace sprechen.
Annäherung in Zeiten verstärkter Spannungen
Der Besuch Austins in Deutschland findet vor dem Hintergrund verstärkter Spannungen der Nato mit Russland statt.
Die Nato ist angesichts der Entwicklungen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zunehmend besorgt. Der russische Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine sei der größte seit der Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba in Brüssel. Russland habe in den vergangenen Wochen Tausende gefechtsbereite Soldaten verlegt. Die beachtliche Konzentration der Streitkräfte sei „ungerechtfertigt, ungeklärt und zutiefst beunruhigend“.
Stoltenberg forderte Russland auf, den Militäraufmarsch zu beenden und sofort mit Deeskalation zu beginnen. Es sei bedauerlich, dass Russland entschieden habe, nicht an einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen, um die Bedenken angesichts der ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten auszuräumen.
Zugleich stellte der Norweger der Ukraine eine fortgesetzte Unterstützung der Nato und von Bündnismitgliedern in Aussicht. Die Unterstützung des Bündnisses für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sei unerschütterlich, betonte er. So stärke man zum Beispiel durch Ausbildung die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte.
Zugleich gilt es weiter als ausgeschlossen, dass sich das Bündnis aktiv in den Konflikt einmischt. Grund ist zum einen, dass die Ukraine bis heute nur Partnerland und kein Mitglied im Verteidigungsbündnis ist. Zum anderen gelten aber auch die Risiken als schwer kalkulierbar. Niemand könne Interesse daran haben, wegen eines Regionalkonflikts einen Dritten Weltkrieg zu riskieren, heißt es von Diplomaten.
Aus dem gleichen Grund gilt es auch als ausgeschlossen, dass der Ukraine bis zur Lösung des Gebietskonflikts der angestrebte Nato-Beitritt gewährt wird. Eine solche Entscheidung würde bedeuten, dass die anderen Nato-Staaten bei weiteren Aggressionen Russlands eine Beistandsverpflichtung haben könnten. Offiziell wird dieses Argument aber natürlich nicht vorgetragen. Da verweist die Nato stattdessen auf noch nicht erfüllte Beitrittsbedingungen zum Beispiel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. „Reformen werden die Ukraine der Nato näher bringen“, sagte Stoltenberg am Dienstag zum Thema.
Warum die Spannungen zuletzt massiv stiegen, wird unterschiedlich interpretiert. Bei der Nato wird unter anderem die These vertreten, dass Präsident Wladimir Putin austesten will, wie weit die Unterstützung der neuen US-Regierung für die Ukraine geht. Als Horrorszenario gilt zudem, dass Russland mit den Aufständischen in der Ostukraine eine Großoffensive planen könnte, um sich den Zugriff auf den Nord-Krim-Wasserkanal bis zum Fluss Dnipro zu sichern.
Russland hingegen hat den USA und weiteren Nato-Staaten vorgeworfen, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu einem „Pulverfass“ zu machen. Der Umfang dieser Hilfe nehme zu, es gebe Übungen, und es würden Objekte errichtet, die sich negativ auf Russlands Sicherheit auswirkten, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Dienstag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
„Die Vereinigten Staaten und andere Länder der Nato verwandeln die Ukraine bewusst in ein Pulverfass“, sagte Rjabkow. Zugleich warf er den USA Provokationen an der russischen Grenze vor. So hätten US-Kriegsschiffe Tausende Kilometer von ihren Heimatbasen nichts in der Nähe russischer Küsten zu suchen. „Das ist eine grob provozierende Maßnahme“, sagte der Vizeminister. Alarmiert sei Russland auch durch ein „Netz an Biolabors“ auf dem Gebiet der Ukraine.
„Alles zusammengenommen ist das eine ernste Herausforderung für unsere Sicherheit“, sagte der Diplomat. Er forderte die Nato auf, vielmehr dafür zu sorgen, dass der für die Ostukraine vereinbarte Friedensplan umgesetzt werde. Zugleich betonte Rjabkow: „Natürlich werden wir alles tun, um unsere eigene Sicherheit zu garantieren, die Sicherheit unserer Bürger, wo auch immer sie sich befinden“.
Moskaus Militärdoktrin erlaubt ein Eingreifen zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland. In der Ostukraine hat Russland mehr als 400 000 Pässe ausgegeben. Die russische Führung hatte zuletzt erstmals offen gedroht, in den Konflikt einzugreifen, sollte die Ukraine eine neue Militäroffensive beginnen. „Die Verantwortung für die Folgen solch einer hypothetischen Eskalation werden einzig und allein Kiew und seine westlichen Kuratoren tragen“, sagte Rjabkow.
