Politik

Immobilien-Lobby, CDU und FDP freuen sich über Aus des Berliner Mietendeckels

Lesezeit: 1 min
15.04.2021 10:45  Aktualisiert: 15.04.2021 10:45
Die Immobilien-Lobby, die CDU, die FDP und sogar Innenminister Seehofer begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel.
Immobilien-Lobby, CDU und FDP freuen sich über Aus des Berliner Mietendeckels
Das Logo der CDU steht an der Eingangstür an der Wasserstraße in Düsseldorf während im Hintergrund zwei Personen die Treppe herunterkommen. (Foto: dpa)
Foto: Fabian Strauch

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Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel begrüßt. „Nun ist Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter gleichermaßen geschaffen worden“, sagte BFW-Präsident Andreas Ibel am Donnerstag. Er bezeichnete die Entscheidung als „wichtiges Signal“ für die mittelständische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die auf Planungs- und Investitionssicherheit angewiesen sei.

Gleichzeitig betonte Ibel auch die soziale Verantwortung der Vermieter: „Bei jetzt fällig werdenden Mietnachzahlungen appellieren wir an alle Marktteilnehmer, sozial verantwortlich zu handeln“.

Die FDP begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel für nichtig zu erklären. „Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Donnerstag nach der Entscheidung.



Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, ergänzte: „Der Berliner Senat hat die Mieterinnen und Mieter wider besseren Wissens für ein ideologisches Experiment missbraucht und das ist gründlich misslungen“. Die Zeche zahlten nicht die Politiker, sondern die Menschen in Form von Mietnachzahlungen und Wohnungsnotstand.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. „Der Mietendeckel ist jetzt Geschichte“, erklärte Seehofer am Donnerstag in Berlin. „Das ist gut, denn auch baupolitisch war er der völlig falsche Weg. Er hat für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen.“



Seehofer betonte: „Meine Devise heißt: bauen, bauen, bauen! Allein im Jahr 2020 wurden 300 000 neue Wohnungen gebaut, soviel wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist und bleibt der beste Mieterschutz.“



Damit liege das vergangene Jahr über dem längerfristigen Trend. Das Ziel, bis zur Bundestagswahl 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, wird die Bundesregierung allerdings verfehlen - fertig werden dürften nur 1,2 Millionen.



Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstoße. Das höchste deutsche Gericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig.


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