Politik

Immobilien-Lobby, CDU und FDP freuen sich über Aus des Berliner Mietendeckels

Die Immobilien-Lobby, die CDU, die FDP und sogar Innenminister Seehofer begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel.
15.04.2021 10:45
Aktualisiert: 15.04.2021 10:45
Lesezeit: 1 min
Immobilien-Lobby, CDU und FDP freuen sich über Aus des Berliner Mietendeckels
Das Logo der CDU steht an der Eingangstür an der Wasserstraße in Düsseldorf während im Hintergrund zwei Personen die Treppe herunterkommen. (Foto: dpa) Foto: Fabian Strauch

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel begrüßt. „Nun ist Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter gleichermaßen geschaffen worden“, sagte BFW-Präsident Andreas Ibel am Donnerstag. Er bezeichnete die Entscheidung als „wichtiges Signal“ für die mittelständische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die auf Planungs- und Investitionssicherheit angewiesen sei.

Gleichzeitig betonte Ibel auch die soziale Verantwortung der Vermieter: „Bei jetzt fällig werdenden Mietnachzahlungen appellieren wir an alle Marktteilnehmer, sozial verantwortlich zu handeln“.

Die FDP begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel für nichtig zu erklären. „Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Donnerstag nach der Entscheidung.



Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, ergänzte: „Der Berliner Senat hat die Mieterinnen und Mieter wider besseren Wissens für ein ideologisches Experiment missbraucht und das ist gründlich misslungen“. Die Zeche zahlten nicht die Politiker, sondern die Menschen in Form von Mietnachzahlungen und Wohnungsnotstand.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. „Der Mietendeckel ist jetzt Geschichte“, erklärte Seehofer am Donnerstag in Berlin. „Das ist gut, denn auch baupolitisch war er der völlig falsche Weg. Er hat für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen.“



Seehofer betonte: „Meine Devise heißt: bauen, bauen, bauen! Allein im Jahr 2020 wurden 300 000 neue Wohnungen gebaut, soviel wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist und bleibt der beste Mieterschutz.“



Damit liege das vergangene Jahr über dem längerfristigen Trend. Das Ziel, bis zur Bundestagswahl 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, wird die Bundesregierung allerdings verfehlen - fertig werden dürften nur 1,2 Millionen.



Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstoße. Das höchste deutsche Gericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Patient Pflegeversicherung: Es fehlen Milliarden in den Kassen
13.07.2025

Immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland – und die Finanzierungslücke wächst. Der Bundesrechnungshof warnt und spricht von über 12...

DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...