Politik

Immobilien-Lobby, CDU und FDP freuen sich über Aus des Berliner Mietendeckels

Lesezeit: 1 min
15.04.2021 10:45  Aktualisiert: 15.04.2021 10:45
Die Immobilien-Lobby, die CDU, die FDP und sogar Innenminister Seehofer begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel.
Immobilien-Lobby, CDU und FDP freuen sich über Aus des Berliner Mietendeckels
Das Logo der CDU steht an der Eingangstür an der Wasserstraße in Düsseldorf während im Hintergrund zwei Personen die Treppe herunterkommen. (Foto: dpa)
Foto: Fabian Strauch

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel begrüßt. „Nun ist Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter gleichermaßen geschaffen worden“, sagte BFW-Präsident Andreas Ibel am Donnerstag. Er bezeichnete die Entscheidung als „wichtiges Signal“ für die mittelständische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die auf Planungs- und Investitionssicherheit angewiesen sei.

Gleichzeitig betonte Ibel auch die soziale Verantwortung der Vermieter: „Bei jetzt fällig werdenden Mietnachzahlungen appellieren wir an alle Marktteilnehmer, sozial verantwortlich zu handeln“.

Die FDP begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel für nichtig zu erklären. „Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Donnerstag nach der Entscheidung.



Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, ergänzte: „Der Berliner Senat hat die Mieterinnen und Mieter wider besseren Wissens für ein ideologisches Experiment missbraucht und das ist gründlich misslungen“. Die Zeche zahlten nicht die Politiker, sondern die Menschen in Form von Mietnachzahlungen und Wohnungsnotstand.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel begrüßt. „Der Mietendeckel ist jetzt Geschichte“, erklärte Seehofer am Donnerstag in Berlin. „Das ist gut, denn auch baupolitisch war er der völlig falsche Weg. Er hat für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen.“



Seehofer betonte: „Meine Devise heißt: bauen, bauen, bauen! Allein im Jahr 2020 wurden 300 000 neue Wohnungen gebaut, soviel wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist und bleibt der beste Mieterschutz.“



Damit liege das vergangene Jahr über dem längerfristigen Trend. Das Ziel, bis zur Bundestagswahl 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, wird die Bundesregierung allerdings verfehlen - fertig werden dürften nur 1,2 Millionen.



Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstoße. Das höchste deutsche Gericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Deutschlandticket: Länder sorgen sich um die Fortführung nach dem Ampel-Aus
11.11.2024

Der Bruch der Ampel-Koalition könnte auch die Fortführung wichtiger Projekte gefährden, die bereits angeschoben wurden. Verkehrsminister...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis gibt weiter nach: Was bedeutet das für Anleger? Gold verkaufen?
11.11.2024

Der Goldpreis hat zu Beginn der Woche einen Rücksetzer erfahren. Die US-Wahl und die Zinspolitik der US-Notenbank Fed haben ihre Spuren...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ifo: Auftragsmangel erreicht höchsten Wert seit 2009
11.11.2024

Die deutsche Wirtschaft kämpft zunehmend mit einem wachsenden Auftragsmangel, der immer mehr Unternehmen belastet. Laut einer aktuellen...

DWN
Politik
Politik Trump und Putin: Kreml weist Telefonat nach der US-Wahl zurück - Fake-News?
11.11.2024

Der gewählte US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin haben nach Angaben des Kremls in der vergangenen Woche...

DWN
Politik
Politik Neuwahlen jetzt? Der Deutsche Mittelstands-Bund im DWN-Interview
11.11.2024

Wann kommen die Neuwahlen? Wenn es nach dem Deutschen Mittelstands-Bund (DMB) geht, möglichst bald. Denn laut DMB brauche der Mittelstand...

DWN
Finanzen
Finanzen Hannover Rück-Aktie legt zu: Konzern erwartet trotz Hurrikan-Serie mehr Gewinn
11.11.2024

Die Hannover Rück, der drittgrößte Rückversicherer weltweit, prognostiziert für das laufende Jahr einen höheren Gewinn – trotz...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienpreise: Nachfrage steigt und treibt Mieten nach oben
11.11.2024

Nach einem deutlichen Preisrückgang im letzten Jahr verzeichnen Immobilienpreise für Wohnungen und Häuser wieder einen Aufwärtstrend...

DWN
Politik
Politik Neuwahl-Termin: Scholz überlässt Diskussion über Neuwahlen den Fraktionsvorsitzenden
11.11.2024

Im Ringen um den Termin für die Neuwahl des Bundestags wird es zunehmend wahrscheinlicher, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die...