Politik

„Wir sind am Ende“: Unternehmen bereiten Verfassungsklage gegen das Infektionsschutzgesetz vor

Lesezeit: 1 min
15.04.2021 11:06  Aktualisiert: 15.04.2021 11:06
Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Einführung einer bundesweiten Corona-Notbremse klagen.
„Wir sind am Ende“: Unternehmen bereiten Verfassungsklage gegen das Infektionsschutzgesetz vor
14.03.2019, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, CDU) und Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, nehmen an der Sitzung des Bundestages teil. (Foto: dpa)
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Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Einführung einer bundesweiten Corona-Notbremse klagen. „Die Regierung zwingt uns, weitere juristische Schritte zu unternehmen, weil wir schlicht am Ende sind“, sagte Alexander von Preen, Vorstandschef des Sporthandelsverbunds Intersport, dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. „Wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir überlegen, die gesetzlichen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen“, erklärte von Preen. Ziel sei eine Rücknahme des Lockdowns für den Handel oder eine Entschädigung für die erlittenen Verluste.

Beteiligt sind demnach an der Initiative neben Intersport mit seinen 1500 angeschlossenen Sportfachgeschäften auch Modehändler wie Engelhorn, L+T, Schuster und Tom Tailor, der Fahrradhändler Rose Bikes, aber auch Gastronomen wie L'Osteria. Hauptkritikpunkt der Unternehmen ist die ungleiche Behandlung verschiedener Branchen im Gesetz, die nach ihrer Einschätzung sachlich nicht gerechtfertigt ist. So dürfen etwa Buchläden oder Gartenmärkte bei höheren Inzidenzen weiter öffnen, Sportgeschäfte oder Fahrradhändler dagegen nicht. Kein Verständnis haben die Betriebe auch dafür, dass Lebensmittelgeschäfte öffnen dürfen, selbst wenn 40 Prozent ihres Sortiments aus Non-Food-Artikeln wie Bekleidung oder Haushaltswaren bestehen. Der Bundestag dürfte die Änderungen am Infektionsschutzgesetz Mittwoch kommender Woche verabschieden.


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