Still und leise: EU-Kommission beschließt wirtschaftsfeindliches Umwelt-Regelwerk - in Deutschland kriegt es niemand mit

Wir Deutschen sprechen uns gerne für immer schärfere „Klima­schutz-Ziele“ aus, ohne zu ahnen, dass es sich dabei um straf­bewehrte „Verpflichtungen“ handelt. Weit­ge­hend unbekannt ist: Bei Ziel­verfehlung kom­men auf den Bundeshaushalt und somit auf die Steuerzahler bis 2030 „Strafzah­lun­gen“ in hoher zweistelliger Milliarden­höhe zu. Auf diese Weise erzwingt der „Klimaschutz“ mit bru­taler Härte einen steten und weitrei­chenden Umbau dieser Volks­­wirt­schaft, der recht schnell auf Ver­armung und Verelen­dung hinauslaufen könn­te. In der kom­menden Woche, am 21. April, möchte die EU-Kom­mission ein weit­reichendes Umwelt-Regel­werk ver­ab­schie­den, mit dem unter anderem eine zu­ver­lässige Strom­ver­sor­gung in Deutsch­land deut­lich erschwert werden dürfte. Und in diesen Ta­gen soll der Deutsche Bundestag ein „Infektions­schutz­gesetz“ beschließen, durch welches Grund­rech­te nach bestimm­ten Kriterien „automa­ti­siert“ eingeschränkt wer­den, wodurch nicht zuletzt auch die Mobilität und somit CO₂-Emissionen „nach­haltig“ reduziert werden dürften. Umfang­rei­chen, systematischen Un­ter­su­chun­gen zu­folge hatte die Corona-Politik 2020 den Neben­effekt, dass Deutsch­land sein Klima­schutz­ziel knapp erreichen konnte und somit „Straf­zahlungen“ von rund 300 Millionen Euro nicht fällig wurden.

Während die Effektivität der Corona-Maßnahmen gegen das Virus Gegenstand heftiger Kontroversen ist, ist die Effektivität bei der nebenbei erwirkten CO₂-Reduktion unbestreitbar hoch.

Klimapolitik der EU torpediert deutsche Energiewende

Ein wesentlicher Baustein der deutschen Klimaschutzpolitik ist der 2019 beschlossene Kohleausstieg. Die so genannte Kohle­kom­mission hatte empfohlen, Kohlekraftwer­ke ab sofort in großem Stil stillzulegen und im Gegenzug zügig neue Gaskraftwerke zu errichten. Durch den Atom- und Kohle­aus­stieg werden viele Dutzend neue Gaskraftwerke dringend gebraucht, um Strom zu erzeugen, wenn Sonne und Wind nur wenig oder fast keinen Strom liefern.

Jetzt legt aber die EU-Kommission voraussichtlich am 21. April dieser deutschen Energiewende jede Menge Steine in den Weg. Sie möchte die so gennante „Taxonomie-Verordnung“ als Teil des „European Green Deal“ be­schlie­ßen, mit der der europäischen Wirt­schaft in Zukunft detaillierteste Plan­vor­schriften ge­macht werden sollen, was sie zu tun und zu lassen hat, um – aus Kom­mis­sionssicht – ökolo­gisch sinnvoll zu pro­du­zie­ren.

Wie die „Welt am Sonntag“ am 11. April schrieb, drohen in Brüssel „grundlegende In­teressen der deutschen Wirtschaft unter die Räder zu geraten“, weil die Bundesregierung zu ganz zentralen Themen für die deutsche Wirtschaft keine Änderungswünsche einge­bracht habe. Es gehe um ein Regelwerk, das über die Finan­zierbarkeit der deutschen Ener­gie­wende und die Entwicklung der deut­schen Automo­bil­industrie mitentscheide. Die „Ta­xo­nomie“, „eine Art grüne Bibel“, solle in den kommenden Jahren maß­geblich „fest­legen, welche wirtschaftlichen Akti­vitäten aus Klimagesichtspunkten nach­haltig sind – und welche nicht.“ Es gehe um die Zukunft ganzer Industrien, unter ande­rem auch um Deutschlands Energie­versor­gung.[i]

Während die Bundesregierung dieses Vor­haben möglichst unauffällig „durchlaufen“ lässt, kon­zentrieren die politischen Talk­shows das Interesse und die Emotionen der Bevölkerung auf Viren‑ und Kanzler­kandida­ten­fragen bei Union und Grünen. Gerne be­richten die öffentlich-rechtlichen Sender auch über Elefanten, Gorillas und Kaiser-Pinguine, wäh­rend sie politische Weichen­stellungen, bei denen es um das Überleben von Industrie und Industriearbeitsplätzen geht, wie selbst­ver­ständlich totschwei­gen. Deutschland ist Welt­meister im Wegschauen, wenn es um die eigene ökonomische Zukunft geht.

So sehen geplante EU-Vorschriften für Gaskraftwerke vor, dass die Stromerzeugung in diesen nur dann noch als „nachhaltig“ gilt, wenn nicht mehr als 100 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde anfallen. Selbst hoch-effizien­te, moderne Erdgas-Kraftwerke produzieren aber nicht unter 340 g CO₂/kWh.

Die Bundesregierung hat dazu bislang offenbar keine Änderungswünsche eingebracht[ii], obwohl sie den Kohleausstieg eigentlich versorgungssicher umzusetzen hat, indem sie dafür sorgt, dass schnellstmöglich neue Gaskraftwerke ans Netz gebracht werden können. Denn andernfalls käme es zum Verlust eines versorgungssicheren Stromsystems und somit zu einer „StromMangelWirtschaft“.

Eigentlich sollten sich auch die Anwärter auf die Kanzlerkandidatur, Armin Laschet, Markus Söder, Annalena Baerbock, Robert Habeck sowie Olaf Scholz dringend dazu äußern, wie Kohleausstieg und Energiewende versorgungssicher gelingen sollen, wenn die EU den Neubau von Gaskraftwerken untersagt, weil sie diese als „nicht nachhaltig“ klassifiziert.

Es wäre zielführend, diese Kandidaten in die nächsten Talk-Shows einzuladen und mit dieser Fragestellung zu konfrontieren.

Umweltverbände: Erst für, dann gegen Gaskraftwerke

Fragwürdig ist auch das Verhalten der Umweltverbände. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) als Dachverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie Greenpeace haben 2019 die Empfehlungen der Kohlekommission zum Bau von neuen Gaskraftwerken mitgetragen, weil anders ein versorgungssicheres Stromsystem nicht möglich ist.

In einem Schreiben an Mitglieder des Europäischen Parlaments vom 5. November 2020 verlangen dieselben Verbände aber im Kontext der EU-Taxonomie-Verordnung den Verzicht auf neue „Gaskraftwerke einschließlich fossiler Kraft-Wärme-Kopplung“, weil laut Taxonomie-Entwurf bis Ende 2025 übergangsweise noch gasbetriebene Kraftwärmekopplungs-Anlagen (Heizkraftwerke) als nachhaltige Investition gelten sollen, wenn sie stillgelegte Kohlekraftwerke ersetzen.

Der World Wide Fund For Nature (WWF) bezeichnete die knappen Übergangsfristen für Erdgas-Heizkraftwerke bis 2025 als „Schande“. Für die Deutsche Umwelthilfe „zerstört“ die Aufnahme von Gaskraftwerken die „Glaubwürdigkeit und den Nutzen der Taxonomie“. Die deutsche Bundesregierung solle die Taxonomie „sauber halten“ und sich für einen Ausschluss von Erdgas einsetzen.

Angesichts von Planungs- und Bauzeiten für Erdgaskraftwerke zwischen 4 und 7 Jahren erschließt sich die Aufregung wegen der Übergangsfrist bis 2025 nicht wirklich. Vor allem aber müssten die Umweltverbände den Menschen in den Großstädten erklären, woher diese künftig ihre Fernwärme beziehen sollen, wenn Kohle-Heizkraftwerke noch nicht einmal auf Erdgas umgerüstet werden dürfen und stattdessen stillgelegt werden sollen.

In München gab es eine ähnliche Diskussion bereits, mit dem Ergebnis, dass ein Steinkohle-Heizkraftwerk in Betrieb bleiben musste, weil sonst die Versorgung der betroffenen Bevölkerung mit Raumwärme und Warmwasser nicht mehr möglich wäre, und laut Bundesnetzagentur auch die Stromerzeugungskapazität systemrelevant ist.

Diese Auseinandersetzungen veranschaulichen, wie gefährlich und weltfremd – man könnte auch sagen: wie fanatisch – klimapolitische Vorstellungen inzwischen vielfach geworden sind.

Verbindliche nationale Jahresziele

Erklärbar sind solche Entwicklungen dadurch, dass Deutschland unter Androhung von Strafzahlungen „verpflichtet“ ist, seine CO₂-Emissionen von Jahr zu Jahr immer weiter zu reduzieren. Die breite Öffentlichkeit unterschätzt bisher, welche Härten damit verbunden sein werden und dass es von Jahr zu Jahr zu schlimmeren Einschränkungen kommen muss.

2019 hatte sich schon abgezeichnet, dass Deutschland seine „Klimaziele“ für das Jahr 2020 verfehlen würde. „Damit verschärfen sich die finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt, die durch das Verfehlen der EU-Emissionsvorgaben unter anderem für Verkehr und Gebäudeenergie entstehen“, schrieb der „Tagesspiegel“ im Mai 2019 unter Verweis auf Berechnungen des Öko-Instituts.

Hintergrund ist die 2018 von der EU beschlossene „Verordnung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 (Lastenteilungsverordnung, 2018/842)“. Diese sieht für die Mitgliedstaaten der EU jährlich sinkende Emissionsrechte für die Sektoren Verkehr, Gebäudeenergie, Landwirtschaft und kleine Industrieanlagen vor. Werden diese Emissionsminderungsziele von einem Land überschritten, dann muss es einem anderen Land Emissionsrechte abkaufen. Und das kann sehr teuer werden:

Es wurde erwartet, dass Deutschland – allein nur für 2020 – von anderen Ländern Emissionsrechte im Wert von rund 300 Millionen Euro hätte kaufen müsste. Noch sehr viel kritischer waren die Prognosen für die Jahre 2021 bis 2030, in denen die deutschen Emissionen um 38 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 2005 sinken müssen (während die EU im Durchschnitt nur um 30 Prozent reduzieren muss). Man ging davon aus, dieses Ziel nur gut zur Hälfte zu erreichen, was für Deutschland extrem teuer geworden wäre:

„Als Resultat entsteht bis 2030 ein Defizit von 380 Millionen Tonnen CO₂. Damit wachsen auch die finanziellen Risiken für die Bundesregierung entsprechend an.“ Bei einem Preis von 100 Euro pro Tonne würden die Belastungen für den Bundeshaushalt auf 38 Milliarden Euro ansteigen. Agora schätzte die möglichen Strafzahlungen auf 30 bis 60 Milliarden Euro bis 2030.

Mehr noch: Sollten andere EU-Staaten die entsprechenden Emissionsrechte in einem solchen Fall nicht mehr übrig haben, damit Deutschland sie abkaufen könnte, dann „droht ein Vertragsverletzungsverfahren, das in direkte europäische Vorgaben für Deutschland münden kann.“[iii]

Corona-Maßnahmen halfen beim "Klimaschutz"

Doch dann kamen 2020 die Corona-Maßnahmen, und diese hatten auch weitreichende Auswirkungen auf die CO₂-Emissionen, insbesondere des Verkehrssektors.

Der zweimalige Lockdown, das generelle Gebot zu Hause zu bleiben, Ausgangssperren, das Gebot zum Homeoffice, Schulschließungen und „Homeschooling“, das Schließen der Gastronomie, die umfassenden Reisebeschränkungen mit Reisewarnungen des Auswärtigen Amts, die Reduzierung von In­landsurlauben aufgrund von Beherbergungsverboten – all das trug zu einer phasenweise deutlichen Verkehrsreduktion bei.

Als Nebeneffekt der Corona-Maßnahmen sah man, dass der Lockdown ein perfektes „Klimaschutzinstrument“ ist.

Das veränderte Mobilitätsverhalten und der dadurch erzielte CO₂-Minderungseffekt wurde das ganze Jahr über detailliert gemessen und geschätzt, zum Teil Landkreis-genau.

Die Zeit schrieb bereits am 16. März 2020 unter dem Titel „Deutschland kann Klimaziele 2020 doch noch erreichen“: „Die Coronavirus-Pandemie bringt das bereits aufgegebene Klimaziel wieder erkennbar näher.“ Es wurde klar: „Deutschland kann seine Klimaziele 2020 doch noch erreichen“.[iv]

Im März 2021 wurde offiziell verkündet, dass die Klimaziele dank der Corona-Maßnahmen 2020 erreicht worden seien. Die verfügbaren Daten zeigen laut Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dass gut ein Drittel der Minderungen auf die Folgen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zurückzuführen ist, vor allem im Verkehrs- und Energiebereich. "Mit der Klimabilanz 2020 macht Deutschland schon im dritten Jahr in Folge Fortschritte beim Klimaschutz.“

Das weckte Begehrlichkeiten, und immer wieder werden Stimmen laut, die für die Zukunft vergleichbar harte „Klimaschutz-Maßnahmen“ fordern.

Infektionsschutzgesetz hat "Klimaschutz-Potenzial"

Derzeit wird über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes verhandelt.

Die darin vorgesehenen Maßnahmen – Schulschließungen, Ladenschließungen, Home­office-Gebote für Unternehmen, Schließung von Freizeiteinrichtungen, Diskotheken, Kultureinrichtungen und touristischen Angeboten, abendliche Ausgangssperren etc. – hätten wiederum als Nebeneffekt Auswirkungen auf die CO₂-Emissionen und würden zur Erreichung der Klimaziele 2021 effektiv beitragen können.

Generell behält der Staat das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung scharf im Auge: So hat das Statistische Bundesamt akribisch erfasst, dass die Menschen 2021 an den Ostertagen mehr unterwegs waren als 2020.

Aber immerhin verzichteten mehr Menschen auf längere Reisen. Insgesamt gab es nur halb so viele Reisen über hundert Kilometer wie zu Ostern 2019. Dies deutet dem Statistikamt zufolge darauf hin, dass viele Menschen insbesondere auf Besuche von weiter entfernt lebenden Familien­mit­gliedern und auf Urlaubsreisen über größere Entfernungen verzichteten. Für die Auswer­tung nutzten die Statistiker anonymisierte Mobilfunkdaten.

Schäuble für Abstriche bei "Lebens- und Konsumgewohnheiten"

Die deutliche Einschränkung von Mobilität und Fernreisen war schon „vor Corona“ ein Anliegen der Politik:

Am 24. Dezember 2019 hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an die Deutschen appelliert, sich zugunsten des Klimaschutzes auf Abstriche in ihren Lebens- und Konsumgewohnheiten einzustellen. Er betonte die Notwendigkeit des Verzichts. "Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif“, so Schäuble. „Wir werden unser Leben verändern müssen.“

Als Beispiel nannte er den Massentourismus. „Sicher ist es ein großes Glück, einfach mal auf die Malediven zu fliegen oder Venedig zu besuchen. Aber künftig sollten wir von diesem Glück sparsameren Gebrauch machen,“ so der Präsident des Deutschen Bundestages im Dezember 2019.[v]

Man kann sich nun so langsam ein erstes realistisches Bild davon machen, wie eine harte Klimaschutzpolitik in etwa aussehen wird. Dabei sind die bisherigen Verpflichtungen zur CO₂-Minderung noch gar nicht so weitreichend.

Und die ersten, wirklich harten Einschnitte bei der Raumwärme stehen auch erst noch bevor: Für den Gebäudebereich ist derzeit ein „Sofortprogramm“ bei der Bundesregierung in Bearbeitung. Erste Maßnahmen sollen im Juni verabschiedet werden.

In den Talkshows unterhält man sich derweil in Endlosschleifen über Viren und Kanzlerkandidaten.