Politik

Bundesjustizministerin Lambrecht fordert härteres Durchgreifen der Polizei bei Corona-Demos

Im Zusammenhang mit den Corona-Demos sagte die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, dass die Polizei härter durchgreifen müsse.
17.04.2021 09:29
Aktualisiert: 17.04.2021 09:29
Lesezeit: 1 min
Bundesjustizministerin Lambrecht fordert härteres Durchgreifen der Polizei bei Corona-Demos
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gibt eine Erklärung vor einem virtuellen Treffen der EU-Justizminister ab. (Foto: dpa) Foto: Michael Sohn

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert von der Polizei konsequentes Vorgehen bei Corona-Demonstrationen. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen und konsequent vorgegangen werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“, einem Vorabbericht zufolge.

„Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen, wenn Auflagen missachtet oder aus ihnen heraus Straftaten begangen werden.“ Als Grund gab Lambrecht an, dass man nicht von den Menschen erwarten könne sich in ihrem Privatleben sehr stark einzuschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzten. Für heute sind in mehreren deutschen Städten neue Proteste gegen die Corona-Auflagen geplant.

Die Bundesjustizministerin hatte sich zuvor auch zur Thematik Impfung und Grundrechte geäußert. Wer gegen Corona geimpft und nicht mehr ansteckend ist soll nach Worten von Lambrecht wieder mehr Freiheiten bekommen, so die dpa. Menschen, die geimpft sind und von denen nachweisbar keine Gefahr für andere ausgeht, müssen zurückkommen zur Normalität, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Einschränkung ihrer Grundrechte. Wir müssen deshalb die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufheben“, so Lambrecht.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Inflationsrate sinkt auf 2,1 Prozent – Lebensmittelpreise steigen aber weiter
30.04.2025

Die Inflation in Deutschland geht leicht zurück – doch die Entlastung kommt nicht überall an. Während Energie günstiger wird, ziehen...

DWN
Technologie
Technologie Im Moment gewinnen wir gegen die künstliche Intelligenz – noch
30.04.2025

Im Wettrennen zwischen Mensch und Maschine scheint die Entscheidung längst gefallen: Algorithmen rechnen schneller, analysieren...

DWN
Politik
Politik 100 Tage Präsident: Trump gibt sich Bestnoten
30.04.2025

Donald Trump hat seine ersten einhundert Tage der neuen Amtszeit zum Triumphzug erklärt – mit scharfen Angriffen auf Joe Biden, Justiz,...

DWN
Immobilien
Immobilien BGH-Urteil zur Nichtabnahmeentschädigung: Rückforderung jetzt möglich!
30.04.2025

Der BGH hat entschieden: Wer nach geplatztem Immobilienkauf eine Nichtabnahmeentschädigung gezahlt hat, kann Geld zurückfordern – oft...

DWN
Politik
Politik Neue Biomüll-Verordnung ab Mai: Bis zu 2.500 Euro Strafe bei falscher Mülltrennung
30.04.2025

Ökologische Pflicht zur Mülltrennung: Ab dem 1. Mai 2025 tritt die neue Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Deutschland in Kraft. Dann...

DWN
Politik
Politik Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden
30.04.2025

Lars Klingbeil tritt als Vizekanzler und Finanzminister in die neue Bundesregierung ein – ein Schritt, der seine politische Macht weiter...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie unter Druck: Kräftiger Gewinneinbruch enttäuscht Anleger – jetzt VW-Aktie verkaufen?
30.04.2025

Die VW-Aktie ist im frühen Mittwochshandel kräftig unter die Räder geraten. Die Anleger strafen die Volkswagen-Aktie ab, weil der...

DWN
Politik
Politik EVP-Parteitag: Weber bestätigt – doch Aufbruch bleibt aus
30.04.2025

Manfred Weber wird erneut zum EVP-Chef gewählt – ohne Gegenkandidaten, aber auch ohne Schwung. Der Parteitag in Valencia gerät zur...