Politik

Die neuen Herren über Leben und Grundrechte

Lesezeit: 3 min
26.04.2021 11:01  Aktualisiert: 26.04.2021 11:01
Es ist erschreckend, mit welcher Normalität die Devise „Grundrechte erst nach Impfung“ akzeptiert wird. Und das ist erst der Anfang. Es droht die Einführung eines Sozialkreditsystems. Darunter versteht man ein datengestütztes digitales Überwachungs-, Erfassungs- und Ratingsystem, das Einzelpersonen einstuft und bewertet.
Die neuen Herren über Leben und Grundrechte
Eine Ausgabe des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland liegt während des Unterrichts in der Moritzburger Produktionsschule auf einem Tisch neben Schreibutensilien. (Foto: dpa)

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Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern fordern Ärzteverbände und Politiker, Geimpften ihre Grundrechte bald zurückzugeben. So sollten etwa geimpfte Pflegeheimbewohner wieder gemeinsam essen und Besuch bekommen dürfen, sagte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der „Rheinischen Post“. Nötig seien auch alltagstaugliche Nachweise für Bürger, die geimpft oder negativ getestet sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sollten nach ihrer Ansicht an diesem Montag auch sicherstellen, dass zurückgehaltene Impfdosen freigegeben und kein Impfstoff weggeworfen wird.

Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, forderte ebenso wie Göring-Eckardt, alle Vorräte sofort zu verbrauchen. „Es ist so hanebüchen wie inakzeptabel, dass in den Kühlschränken der Impfzentren weiterhin Millionen Impfstoffdosen ungenutzt lagern oder nicht vollständig verbraucht werden, während sich draußen tagtäglich Tausende infizieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Seit Wochen fordere sein Verband, den Impfstoff endlich den Hausarztpraxen zu geben – „und zwar nicht bloß in homöopathischen Dosen“.

CDU-Vize Julia Klöckner hat sich vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Nachmittag dafür ausgesprochen, Geimpften gewisse Freiheitsrechte zurückzugeben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für Vorteile für Geimpfte bei Urlaubsreisen ausgesprochen. Für Geimpfte sollte es bald keine Tests und keine Quarantäne mehr geben bei Urlaubsreisen“, sagte Scheuer am Montag der Deutschen Presse-Agentur vor dem Impfgipfel. „So können Reisen wieder möglich werden und ein Stück mehr Freiheit im Sommer zurückkehren.“

Ende der Woche waren hierzulande rund sieben Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Knapp 23 Prozent hatten mindestens eine erste Dosis erhalten.

Doch was soll mit jenen Bürgern geschehen, die sich nicht impfen lassen wollen? Will man ihnen die Grundrechte für immer und ewig entziehen? Wenn ja, mit welchem Recht?

Wer glaubt, dass dieser Präzedenzfall eine Ausnahme ist, der täuscht. Das Grundgesetz wurde unter dem Vorwand der Volksgesundheit komplett ausgehebelt. Der Impfzwang wird eindeutig über die Hintertür eingeführt. Denn wer sich nicht impfen lässt, soll auch seine Grundrechte nicht mehr zurückbekommen.

Aber damit nicht genug: Innerhalb der EU wird bald ein digitaler Impfpass eingeführt, der die Reisefreiheit garantieren soll. Wer geimpft wird, darf dann auch reisen. Wer nicht geimpft wird, darf es nicht.

Viele Menschen in Deutschland stehen vor der Frage, wohin die Reise in Deutschland und Europa gehen soll. Dabei ist die Antwort so leicht, doch sie wird von allen Seiten der Politik und der Öffentlichkeit verschwiegen.

Worum es bei der Einführung des digitalen Impfpasses in Wirklichkeit geht, sollen folgende Ausführungen verdeutlichen:

Die Bundesregierung gewöhnt uns an die schrittweise Einführung eines digitalen Sozialkreditsystems. Wer sich im Rahmen dieses Systems konform verhält, darf auch Freiheiten erhalten. Als Vorbild dient China.

Unter einem Sozialkreditsystem versteht man ein datengestütztes digitales Überwachungs-, Erfassungs- und Ratingsystem, das Einzelpersonen, Staatsbedienstete, Unternehmen, Organisationen und Verbände einstuft und bewertet. „Chinas Regime möchte auf politischer, moralischer und sozialer Ebene das Verhalten von Bürgern, Unternehmen, Behörden und Organisationen erfassen. Der chinesische Staat setzt laut eigenen Verlautbarungen insbesondere auf die erzieherische Funktion des Social-Credit-Systems. Im Idealfall soll es eine vorbeugende Selbstkontrolle etablieren, die negativ bewertetes Verhalten bereits frühzeitig im Keim erstickt“, so „Digital Guide IONOS“.

Netzpiloten.de“ führt über das umstrittene SCS aus: „Beim Social Scoring startet jeder mit dem selben Punktestand von 1.000 Punkten. Der höchstmögliche Wert beträgt 1.300 Punkte. Der niedrigste Wert beträgt 600 Punkte. Punkte bekommen Bürger für gutes Verhalten. Dazu zählt unter anderem auch die Regimetreue. Lobt man beispielsweise die Regierung in den sozialen Medien, gibt es dafür entsprechend Punkte. In erster Linie zählt jedoch gesellschaftliches Engagement. Pflegt man ältere Familienmitglieder oder übernimmt man sogar Verantwortung für die Nachbarschaft, gibt das Punkte. Auch wer den Armen hilft oder Blut spendet, freut sich über ein höheres Scoring. Auch eine gute finanzielle Lage oder allgemeine Leistungen im Job beeinflussen den Punktestand. Punkte verliert man im Social Credit System in China ganz ähnlich. Anti-Regierungs-Posts im Internet oder allgemeines Auflehnen gegen die Obrigkeit gibt Abzüge. Auch wer seine alternden Eltern NICHT besucht, bekommt das im Social Score zu spüren. Ebenso bestraft das Social Credit System Verkehrsvergehen oder das Streuen von Gerüchten im Internet. Entschuldigt man sich unaufrichtig nach einem Verbrechen, gibt es ebenfalls Abzüge. Auch die Teilnahme an kultistischen Tätigkeiten oder das Betrügen in Onlinespielen führt zu Abzügen. So wie ein tadelloses Konto für Punkte sorgt, führen Verschuldungen zu einem schlechteren Score.“

Wer einen hohen „Social Score“ aufweisen kann, wird bei Bewerbungen bevorzugt, erhält Steuervorteile und einen einfachen Zugang zu Krediten. Zudem werden die Kinder der Person mit einem guten „Social Score“ bei der Schulwahl bevorzugt behandelt, aber auch bei der Wohnungssuche beim sozialen Wohnungsbau werden die Personen, die sich „richtig verhalten“, bevorzugt.

Wer einen niedrigen „Social Score“ hat, erhält einen beschränkten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und wird vom Buchen von Flugzeug- und Flugtickets ausgeschlossen. Die betroffene Person wird für bestimmte Berufe als „untauglich“ eingestuft. Zudem gibt es einen erschwerten Zugang zu Sozialleistungen und viele weitere Einschränkungen.

All diese Ausführungen beschreiben offenbar die neue Zukunft der Menschen in Deutschland.


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