Die Thüringer CDU schickt den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) als Direktkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Der 58-Jährige, der wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten ist, wurde am Freitagabend in Suhl für den Südthüringer Wahlkreis 196 aufgestellt, so die dpa. Maaßen erhielt bei der Abstimmung der Delegierten von vier Kreisverbänden 37 von 43 abgegebenen Stimmen. Er hatte mit dem 44-jährigen Hardy Herbert einen Gegenkandidaten aus der Region, der 6 Stimmen erhielt.
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Er sei in Berlin gut vernetzt, sagte Maaßen in seiner Bewerbungsrede. «Man kennt mich.» Er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehme, «nicht von der Hinterbank vertreten». Maaßen hatte als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert. Im Gespräch mit dem «Deutschlandfunk» sagte Maaßen im November 2019: «Der Verfassungsschutz hat ja aus guten Gründen auch erklärt, dass der Flügel der AfD, der von Herrn Höcke vertreten wird, problematisch ist und als Verdachtsfall geführt wird.»
Der Wahlkreis 196 in Südthüringen war frei, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Masken-Affäre aus der CDU ausgetreten war. Gegen Hauptmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, ein Konto von ihm mit rund einer Million Euro wurde gesperrt. «Unser Anspruch ist, dass der Wahlkreis nicht an die AfD oder an die Linke fällt», sagt der CDU-Kreisvorsitzende von Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug. Er hatte Maaßen, der aus Nordrhein-Westfalen stammt und in Berlin wohnt, ins Spiel gebracht.
Maaßen sei eine gute Option, «den Wahlkreis zu halten», äußerte auch der Kreisvorsitzende von Hildburghausen, Christopher Other, am Rand der Vertreterversammlung. Es gehe der CDU in Südthüringen nicht darum, ein politisches Signal in Richtung AfD zu senden. «Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt», betonte der 31-Jährige.
Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
