Seit Ende des Zweiten Weltkriegs konzentriert sich die US-Außenpolitik auf die Eindämmung von Staaten, die sich westlicher Einflussnahme entziehen und denen Washington feindliche Absichten unterstellt. Überdies wollen die Vereinigten Staaten ihre Dominanz im verbleibenden Rest der Welt sichern, wobei auch Deutschland ins Visier gerät.
Als ihre Hauptgegner galten den USA bis Ende der 80er Jahre die Sowjetunion und ihre Verbündeten. Auf die Feindesliste setzten sie ferner Herrscher wie Muammar Gaddafi und Saddam Hussein, ebenso die Führungen Nord-Koreas, Kubas und des Iran. Bei China hegten sie nach der Pingpong-Diplomatie der 70er Jahre die Hoffnung, das Land im Zuge der wirtschaftlichen Öffnung an den Westen binden oder zumindest neutralisieren zu können.
Nach der Wende hat die US-Führung die Staaten des ehemaligen sozialistischen Blocks vom Feindstatus befreit. Sie konnte sich danach schwächeren Widersachern zuwenden und diese wie in den Fällen Jugoslawien, Irak und Afghanistan militärisch ausschalten. Eine Dekade lang waren die USA die unangefochtene Nummer eins in der Welt, was Francis Fukuyama dazu veranlasste, das „Ende der Geschichte“ zu verkünden. Mit dem Machtantritt Wladimir Putins in Russland und einer zunehmend eigenwilligen chinesischen Führung entzogen sich jedoch bald zwei bedeutende Staaten dem westlichen Einfluss. Sie boten obendrein Begleitschutz für nationale Alleingänge in anderen Teilen der Welt.
Parallel zur Eindämmung von – vermeintlichen - Gegnern widmeten sich die USA der Konsolidierung ihrer Führungsposition im westlichen Einzugsbereich. Diese war hauptsächlich durch das wachsende wirtschaftliche Gewicht Japans und der Bundesrepublik Deutschland bedroht. Dass ausgerechnet die ehemaligen Hauptkriegsgegner ihre Machtposition zu Lasten der USA ausbauen konnten, ist eine Ironie der Geschichte und war für die Amerikaner in gewisser Weise besonders schmerzlich.
Doch war dieses Aufholen nicht zuletzt das Ergebnis von Washingtons erfolgreichem Bestreben, beide Länder politisch und militärisch einzubinden – mit anderen Worten: Dass sich Deutschland und Japan zu Konkurrenten der Vereinigten Staaten entwickelten, war von letzteren in gewisser Weise selbst verschuldet. Neben den US-Investitionen in der Wiederaufbauphase ebnete den beiden Verlierernationen des Zweiten Weltkriegs die unstillbare Güternachfrage der amerikanischen Verbraucher und Produzenten den Weg. Ihr typisches Denkschema, das auf Konsum und maximale Renditen ausgerichtet ist, erwies sich für die USA letztendlich als ausschlaggebend dafür, dass sie langfristig an politischer Macht verloren.
Japan und Deutschland als US-Konkurrenten
Ende der 80er Jahre galt Japan als Hauptkonkurrent der USA. Wurde das Land noch während der 60er Jahre als Exporteur von Transistorradios belächelt, veränderte sich das Bild im Zuge der Eroberung des westlichen Automobilmarkts zehn Jahre später schlagartig. Der Aufbau eines flächendeckenden Vertriebs- und Wartungsnetzes war möglich, weil Japans Fahrzeughersteller an einem Strang zogen und die Markteroberung unter der Ägide des „Ministeriums für Handel und Industrie“ (MITI) generalstabsmäßig erfolgte. Das Manko schwacher Eigeninitiative und Flexibilität konnte Japan mit der Zeit beheben, da Bereitschaft bestand, von anderen Ländern zu lernen. Dagegen erschwerten dem Westen sein eurozentrisches Denken und ein hohes Maß an Überheblichkeit, Japans Stärken wie Disziplin, Zielstrebigkeit und Gemeinschaftsgeist zu erkennen.
Die wirtschaftliche Aufholjagd Japans brachte dem Land bald die technologische Führung in mehreren zukunftsträchtigen Wirtschaftssektoren. Der Vormarsch an die Weltspitze erschien unaufhaltsam. Die jährlichen Wachstumsraten von durchschnittlich 4,7 Prozent während der 80er Jahre wurden auf die Zukunft extrapoliert, um zu ermitteln, wann die Wirtschaftsleistung der USA erreicht sein würde. Anleger waren von einem fortgesetzten Wachstum überzeugt und verhalfen dem Nikkei-Index Ende Dezember 1989 auf den Allzeithöchststand von 38.957,44 Punkten.
Die US-Führung war alarmiert und erkannte zugleich, dass sie den Wettbewerb bereits verloren hatte. Dies galt allerdings nur, soweit er mit rein wirtschaftlichen Mitteln ausgetragen wurde. Die als „Washingtoner Konsens“ bezeichnete neoliberale Orientierung seit der Präsidentschaft Ronald Reagans bot indes neuartige Instrumente, den japanischen Vormarsch zu stoppen.
Die globale Öffnung der Finanzmärkte vervielfachte den Derivate-Handel und ermöglichte Währungsspekulationen großen Stils. Das Plaza-Abkommen der G5-Staaten im Jahr 1985 leitete den Anstieg des Yen-Kurses ein, der sich fortan beschleunigte und schließlich dem japanischen Export den Garaus machte. Der Nikkei fiel bis zum Jahr 1995 auf 14.485,31 Punkte, und das japanische Wirtschaftswachstum sank in den 90ern auf den Jahresdurchschnittswert von 1,1 Prozent.
War Japan auf mittlere Sicht als Kontrahent ausgeschaltet, so bereitete Deutschland der US-Regierung weiterhin Sorgen. Als im Zuge der Wende die deutsche Wiedervereinigung anstand, gab es manche Spekulationen über die vorbehaltlose Unterstützung der USA an der Seite der Sowjetunion Gorbatschows, während Großbritannien und Frankreich Bedenken geltend machten. Vermutlich sahen die US-Verantwortlichen die enormen Integrationskosten voraus, die sich allein für die 90er Jahre auf etwa eine Billion US-Dollar summierten und Deutschland zum „kranken Mann Europas“ machten.
Die Rechnung schien aufzugehen, jedoch zeigte sich bald, dass die USA zum wiederholten Mal Opfer des kurzen Zeithorizonts ihres strategischen Denkens waren. Anders als Japan hatte Deutschland einen Wirtschaftsraum an sich gekoppelt, der nach außen abgeschottet und hinsichtlich seines Umfangs mit der US-Volkswirtschaft vergleichbar war: die EU. Es war letztlich eine Frage der Zeit, wann Deutschland mit seiner nun gewachsenen Größe und kraft des Leistungswillens und der Disziplin seiner Bürger eine europäische Führungsrolle erlangen würde. Hierbei handelt es sich im Übrigen um jene Eigenschaften, die sich zuvor als Stärke Japans erwiesen und die den gegenwärtigen Aufstieg Chinas begründen.
Damit Deutschland nicht in Gefahr geraten würde, dasselbe Schicksal wie Japan zu erleiden, hat es die gemeinsame Währung des Euro vorangetrieben. Obwohl Frankreich als dessen Initiator gilt, ist die deutsche Seite kaum aus reiner Solidarität mit den schwächelnden Volkswirtschaften des Südens mitgezogen. Tatsächlich erwies sich der im Jahr 2002 eingeführte Euro als starkes Bollwerk gegen Kursmanipulationen. Was für die USA im Kampf um den Erhalt der Vorherrschaft gegen Japan ein Erfolgsrezept war, ließ sich kein weiteres Mal umsetzen. Die Währungswaffe war durch die Einbeziehung defizitärer Volkswirtschaften unter das Dach des Euro stumpf geworden.
Die doppelte Wirkung von Sanktionen
Als einzig verbleibender Weg, den Vormarsch des deutschen Konkurrenten aufzuhalten, verblieb die Einschränkung des Freihandels. Hierauf setzte Donald Trump während seiner Amtszeit. Er traf dabei auf massiven Widerstand der Neoliberalen, die Einfuhrbeschränkungen und Zölle als rotes Tuch betrachteten und ein mediales Dauerfeuer starteten.
Mit seiner Fairness einklagenden und bessere Deals anstrebenden Außenwirtschaftspolitik legte Trump dennoch den Grundstein für eine Doppelstrategie, die durch die neue US-Administration mit dem Werteargument fortgesetzt wird. Sie besteht einerseits in der Eindämmung von Staaten, die sich einer Einflussnahme seitens der USA entziehen, und trifft andererseits Deutschland und andere westliche Konkurrenten, die die wichtigste Handelspartner dieser Staaten sind. Im Fokus stehen Russland und China (während kleinere Staaten wie der Iran, Syrien und Venezuela eine untergeordnete Rolle spielen). Mit der angeblichen Bedrohung westlicher Werte durch diese Staaten wird von Seiten der USA ein Schulterschluss erzwungen, dem sich die Berliner Führung nicht zu entziehen wagt.
Das zentrale Instrument der sich als werteorientiert kaschierenden Politik sind Wirtschaftssanktionen. Sie richten sich zwar in erster Linie gegen die erwähnten „Paria-Staaten“, betreffen aber ebenso Wirtschaftsakteure im Westen, die US-Sanktionsbeschlüsse nicht mittragen. Mit der bislang höchsten Strafzahlung von 8,83 Milliarden Dollar wurde die französische Bank „BNP Paribas“ belegt, weil sie geschäftliche Kontakte zum Iran unterhielt. Diese waren zwar nach französischem Recht zulässig, sie verstießen jedoch gegen US-Gesetze. Die amerikanische Seite ließ sich nicht durch den Einwand beeindrucken, dass Sanktionen mit exterritorialer Wirkung dem Postulat staatlicher Souveränität und dem Geist des Freihandels widersprechen.
Meist reicht eine Androhung von Geldbußen, der Einfrierung von Finanzen oder der Behinderung von Geschäften auf US-Boden, um Unternehmen aus Verträgen mit sanktionierten Staaten zu drängen wie auch Kontaktaufnahmen im Vorfeld zu vereiteln. Der meistthematisierte Fall betrifft die Gasleitung Nordstream 2. Eine Sanktionierung des Projekts schadet offenkundig nicht nur Russland, sondern auch deutschen Unternehmen. Eine Nicht-Inbetriebnahme der Erdgas-Pipeline würde zu steigenden Energiekosten führen, was die Herstellerpreise erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Zu einem Ersatz durch US-Fracking-Gas dürfte es dennoch nicht kommen, da dessen Erschließungskosten im Steigen begriffen sind und LNG aus katarischen und russischen Quellen bereits heute preisgünstiger ist.
Der wachsende Druck auf die Kooperation mit China schlägt in dieselbe Kerbe. Das Land ist nicht nur der größte Außenhandelspartner Deutschlands, sondern auch ein bedeutender Investitionsstandort. Während deutsche Aktivitäten kritisiert werden, halten US-Unternehmen an ihrem China-Engagement fest und zeigen wenig Bereitschaft, Regierungsappellen zu folgen und ihre Exportproduktionsstätten in andere Länder zu verlagern. Dass für die US-Seite Wirtschaftsinteressen schwerer wiegen als Werte, belegen ebenso die im letzten Jahr beträchtlich gestiegenen Ölimporte aus Russland.
Die Folgen US-amerikanischen Drucks
Die Bundesregierung dürfte kaum davon überzeugt sein, dass sich westliche Werte mithilfe von Sanktionen oder einer Einschränkung von Wirtschaftskontakten durchsetzen lassen. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass sie vor den USA deshalb kuscht, weil sie deren militärische Präsenz in Europa für eine Verteidigung als unverzichtbar ansieht. Da allein die gemeinsamen Rüstungsausgaben Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens jene des potenziellen Gegners Russlands um das Doppelte übertreffen, sollte bei einem effektiven Mitteleinsatz ein ausreichendes Gegengewicht zu schaffen sein.
Der Hauptgrund für die Unterordnung dürfte die wirtschaftliche Erpressbarkeit sein, wobei die Instrumente von Importbeschränkungen bis zu Konfiszierungen deutschen Eigentums reichen. Des Weiteren droht ein Einsatz der US-Finanzmacht. Deutschland ist daher bemüht, die eigenen Interessen mit einem Balanceakt bestmöglich zu wahren. Je stärker der Druck von jenseits des Atlantiks wird, desto eher dürfte die Frage an Aktualität gewinnen, ob die von Russland und China angestrebte multipolare Ordnung der deutschen Wirtschaft nicht dienlicher ist als das aktuelle Bemühen, als Juniorpartner der USA im westlichen Einzugsbereich ein größeres Kuchenstück zu ergattern.
Indem die USA als unzuverlässiger Akteur erscheinen, der sogar befreundete Staaten sanktioniert, schwächen sie sich auf längere Sicht selbst. Schon jetzt kehren potenzielle Investoren den USA den Rücken, weil sie künftige Sanktionen befürchten. Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus vermehrten sich zwar die Hoffnungen, dass europäische Interessen stärker berücksichtigt werden. Für eine Einbindung der EU in eine gemeinsame Strategie setzt US-Außenminister Anthony Blinken jedoch als Bedingung, dass die Amerikaner weiter die Marschrichtung vorgeben. Es dürfte Deutschland und seine europäischen Nachbarn kaum befriedigen, wenn sie Freiräume gewährt bekommen, die möglicherweise im Zuge eines US-Strategiewechsels später wieder zurückgenommen werden.
Um ihre Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen, müssen die USA ihre prinzipielle Haltung ändern. In diesem Sinn äußerte sich Henry Kissinger, als er die Regierung seines Landes zu einer Anerkennung der Realitäten aufrief. Die primäre Aufgabe sei eine Normalisierung der Beziehungen zu China, da dessen Aufstieg nicht verhindert werden kann. Anstatt an ihrem Dominanzanspruch festzuhalten, sollten die USA Schritte zu einer multipolaren Ordnung unterstützen, zumal die chinesische Führung keine Ambitionen auf Weltherrschaft zeige. Zugleich würde das Arsenal verschwinden, mit dem Deutschland in der Position eines Vasallen gehalten wird.
