Deutschland

Masken-Deals: SPD Bayern droht Söder mit Untersuchungsausschuss

Lesezeit: 1 min
09.05.2021 13:13  Aktualisiert: 09.05.2021 13:13
Die bayrische SPD droht der bayrischen Staatsregierung mit einem Untersuchungsausschuss. Es geht dabei um umstrittene Deals mit Corona-Schutz-Masken.
Masken-Deals: SPD Bayern droht Söder mit Untersuchungsausschuss
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) blickt am 05.08.2013 in (Bayern) während der Eröffnung eines Informations- und Aussichtsturms im Hafen Nürnberg-Roth durch ein Fernglas. (Foto: dpa)
Foto: Daniel Karmann

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die „SZ“ wörtlich: „Die Münchner Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler, hat üppige Provisionen bei Maskendeals der Schweizer Firma Emix mit dem Freistaat Bayern, dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen kassiert. Es geht um Ansprüche in Höhe von 34 bis 51 Millionen Euro für die Firma Little Penguin. Ein großer Teil des Geldes soll auch geflossen sein. Die nach dem Zwergpinguin benannte Firma gehört Andrea Tandler und einem Partner von ihr.“

Der SPD-Verbraucherschutz-Experte Florian von Brunn ist erbost. Er spricht von einer „unvorstellbaren Abzocke in der Krise auf Kosten der Steuerzahler“. Die Landesregierung unter Markus Söder habe nichts getan, um den Fall aufzuklären. Stattdessen hätte Söder versucht, die „Öffentlichkeit hinters Licht zu führen“. Die SPD und Brunn fordern eine Offenlegung aller Akten im Zusammenhang mit dem Masken-Deal. Er droht damit, im Landtag einen Untersuchungsausschuss zu fordern.

Am 23. April 2021 hatte Brunn auf seiner Webseite mitgeteilt: „Der SPD-Verbraucherschutz-Experte Florian von Brunn hat mit Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion Klage gegen die Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Staatsregierung hatte mehrere Anfragen von Brunns im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre mehrfach nur unzureichend beantwortet und verletzt aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion das Fragerecht eines Abgeordneten. ,Die letzte Frist zur vollständigen, umfassenden und wahrheitsgemäßen Beantwortung meiner letzten Anfrage ist am 9. April abgelaufen. Wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet: Zum Beispiel, wer die Maskendeals eingefädelt hat und ob auch Minister und Staatssekretäre aus Söders Regierung ihre Finger im Spiel hatten. Aber die Staatsregierung trickst und täuscht‘, sagt von Brunn.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Nach CO2-Sondersteuer: Jetzt soll auch noch unser Fleisch teurer werden

Stimmen aus Politik und Umweltverbänden fordern eine drastische Erhöhung der Fleischpreise, weil diese geringer als die Preise für...

DWN
Finanzen
Finanzen Hiobsbotschaft für Börsen: US-Währungshüter Bullard plädiert für Zinswende 2022

US-Währungshüter James Bullard plädiert für eine Zinswende bereits im kommenden Jahr.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Reederei Maersk: Aktuelle Hafen-Krise größere Störung des Welthandels als Suez-Unfall

Die Überlastung wichtiger Häfen an Chinas Südküste und an Amerikas Westküste spitzt sich zu. Die weltweiten Lieferketten stehen unter...

DWN
Finanzen
Finanzen Chancen für Anleger: Der Weltraum wird privat

Privatunternehmen drängen in den Kosmos. Prominente Vorreiter wie SpaceX und Blue Origin bringen Satelliten ins All, versorgen die...

DWN
Politik
Politik Spahn will prüfen, ob Daten zur Belegung von Intensivbetten monatelang gefälscht wurden

Indizien sprechen dafür, dass Kliniken die Zahl der belegten Intensivbetten viel zu hoch angegeben hatten, um an Bundesgelder zu kommen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ölpreisschock benötigt: Ein Krieg im Nahen Osten würde die Energiewende vorantreiben

Ein regionaler Konflikt im Nahen Osten unter der Beteiligung des Irans würde einen Ölpreisschock auslösen. Die von Erdölimporten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Top-Rohstoffhändler: Der Ölpreis wird auf 100 Dollar steigen

Die großen Rohstoff-Handelshäuser sind sich einig: der Ölpreis dürfte in den kommenden Jahren auf rund 100 US-Dollar steigen.

DWN
Finanzen
Finanzen Schnäppchenjäger treiben den Goldpreis nach Preisrutsch in die Höhe

Nach dem jüngsten Preisrutsch haben Anleger am Freitag wieder bei Gold zugegriffen.