Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für die seit 1. Januar geltende Sondersteuer auf das Naturgas CO2 tragen. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch begleitend zum geänderten Klimaschutzgesetz gefasst hat. Wochenlang hatte die große Koalition über eine faire Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern gestritten und keine Einigung erzielt. Grüne und SPD hatten sich für eine Entlastung von Mietern ausgesprochen, während die Union argumentiert hatte, dass Vermieter nicht für den Strom- und Wärmeverbrauch von Mietern verantwortlich seien.
Kosten steigen immer weiter
Seit 1. Januar gilt in Deutschland eine Sondersteuer auf Öl und Gas. Sie beträgt derzeit 25 Euro pro Tonne CO2, soll aber rasch deutlich steigen. Durch Heizen und Mobilität entstehen seitdem den Bürgern in Deutschland höhere Kosten. Beim CO2-Preis beim Heizen würden die Vermieter nach der neuen Regelung nun zur Kasse gebeten, um die Zusatzkosten mitzutragen, die innerhalb eines Mietverhältnisses entstehen, etwa für Strom und Heizung.
Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass sich durch eine Teil-Kostenübernahme vonseiten der Vermieter eine deutliche Entlastung von Mietern ergeben wird. In Beispielrechnungen zeigt das Ministerium auf, dass sich die Gesamtkosten etwa für eine zur Miete lebende Familie mit einem Kind und ohne Auto um die Hälfte verringern, wenn Vermieter 50 Prozent des CO2-Preises übernehmen. Eine alleinlebende Rentnerin auf dem Land, die zur Miete wohnt und ein Auto besitzt, würde demnach beim Heizen 45,20 Euro sparen, wenn CO2-Preis-Zusatzkosten von 121,30 Euro zugrundegelegt werden.
Vermieter kündigen höhere Mieten an
Immobilienbesitzer kritisieren die von der Bundesregierung geplante Entlastung von Mietern bei der CO2-Steuer. Der Präsident des Lobbyverbands Haus&Grund, Kai Warnecke, kündigte am Mittwoch an, dies verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. "Dass Vermieter nun 50 Prozent der von den Mietern verursachten CO2-Kosten tragen müssen, ist nicht akzeptabel." Der Vermieter habe keinen Einfluss darauf, wie viel der Mieter heize oder an Warmwasser verbrauche. Klimaschutzpolitisch sei dies kontraproduktiv. Das Geld, das der Vermieter für den CO2-Preis ausgeben müsse, fehle künftig für energetische Sanierungen.
Warnecke rechnet damit, dass viele Vermieter nun die Mieten erhöhen müssten, um die zusätzliche Belastung kompensieren zu können. "Der Regierungsbeschluss wird zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft führen." Die Bundesregierung wolle offensichtlich die großen Lasten der Energiewende im Gebäudebestand auf die 3,9 Millionen privaten Vermieter abwälzen. Gleichzeitig werde ihnen durch überzogene Mietregulierungen die finanzielle Grundlage entzogen. "Am Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels ist das vermietete Privateigentum in akuter Gefahr", sagte Warnecke.
