Deutschland

Mieter und Vermieter müssen CO2-Sondersteuer bezahlen: „Am Ende der Kanzlerschaft Merkels ist das vermietete Privateigentum in akuter Gefahr“

Die Kosten der neuen Sondersteuer auf das Naturgas CO2 müssen Mieter und Vermieter künftig zu gleichen Teilen bezahlen. Vertreter der Vermieter warnen vor Mieterhöhungen und einer Spaltung der Gesellschaft. Am Ende der Kanzlerschaft Merkels sei das vermietete Privateigentum in akuter Gefahr.
12.05.2021 14:42
Aktualisiert: 12.05.2021 14:42
Lesezeit: 2 min

Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für die seit 1. Januar geltende Sondersteuer auf das Naturgas CO2 tragen. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch begleitend zum geänderten Klimaschutzgesetz gefasst hat. Wochenlang hatte die große Koalition über eine faire Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern gestritten und keine Einigung erzielt. Grüne und SPD hatten sich für eine Entlastung von Mietern ausgesprochen, während die Union argumentiert hatte, dass Vermieter nicht für den Strom- und Wärmeverbrauch von Mietern verantwortlich seien.

Kosten steigen immer weiter

Seit 1. Januar gilt in Deutschland eine Sondersteuer auf Öl und Gas. Sie beträgt derzeit 25 Euro pro Tonne CO2, soll aber rasch deutlich steigen. Durch Heizen und Mobilität entstehen seitdem den Bürgern in Deutschland höhere Kosten. Beim CO2-Preis beim Heizen würden die Vermieter nach der neuen Regelung nun zur Kasse gebeten, um die Zusatzkosten mitzutragen, die innerhalb eines Mietverhältnisses entstehen, etwa für Strom und Heizung.

Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass sich durch eine Teil-Kostenübernahme vonseiten der Vermieter eine deutliche Entlastung von Mietern ergeben wird. In Beispielrechnungen zeigt das Ministerium auf, dass sich die Gesamtkosten etwa für eine zur Miete lebende Familie mit einem Kind und ohne Auto um die Hälfte verringern, wenn Vermieter 50 Prozent des CO2-Preises übernehmen. Eine alleinlebende Rentnerin auf dem Land, die zur Miete wohnt und ein Auto besitzt, würde demnach beim Heizen 45,20 Euro sparen, wenn CO2-Preis-Zusatzkosten von 121,30 Euro zugrundegelegt werden.

Vermieter kündigen höhere Mieten an

Immobilienbesitzer kritisieren die von der Bundesregierung geplante Entlastung von Mietern bei der CO2-Steuer. Der Präsident des Lobbyverbands Haus&Grund, Kai Warnecke, kündigte am Mittwoch an, dies verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. "Dass Vermieter nun 50 Prozent der von den Mietern verursachten CO2-Kosten tragen müssen, ist nicht akzeptabel." Der Vermieter habe keinen Einfluss darauf, wie viel der Mieter heize oder an Warmwasser verbrauche. Klimaschutzpolitisch sei dies kontraproduktiv. Das Geld, das der Vermieter für den CO2-Preis ausgeben müsse, fehle künftig für energetische Sanierungen.

Warnecke rechnet damit, dass viele Vermieter nun die Mieten erhöhen müssten, um die zusätzliche Belastung kompensieren zu können. "Der Regierungsbeschluss wird zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft führen." Die Bundesregierung wolle offensichtlich die großen Lasten der Energiewende im Gebäudebestand auf die 3,9 Millionen privaten Vermieter abwälzen. Gleichzeitig werde ihnen durch überzogene Mietregulierungen die finanzielle Grundlage entzogen. "Am Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels ist das vermietete Privateigentum in akuter Gefahr", sagte Warnecke.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Operation Sindoor: Indien greift Pakistan an - droht ein großer Indien-Pakistan-Krieg?
06.05.2025

Die Spannungen zwischen den beiden Atommächten haben sich in den vergangenen Tagen immer weiter hochgeschaukelt. Indien hat nach Angaben...

DWN
Panorama
Panorama Behördendigitalfunk: Ausfall im bundesweiten Funkverkehr von Polizei und Behörden - das sind die Folgen
06.05.2025

In Deutschland ist es am Dienstag zu einem umfassenden Ausfall im Digitalfunk der Behörden gekommen. Dies bestätigte das...

DWN
Politik
Politik Kanzlerwahl: Merz im zweiten Wahlgang mit Hilfe von Grünen und Linken zum Bundeskanzler gewählt
06.05.2025

Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: CDU-Chef Merz hat im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl keine Mehrheit erreicht....

DWN
Politik
Politik AfD-Bewertung: Brandenburgs Verfassungsschutzchef verliert Amt
06.05.2025

Der Verfassungsschutzchef von Brandenburg ist überraschend abgesetzt worden. Während die Diskussion über die AfD und Rechtsextremismus...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wall-Street-Strategen setzen auf zwei KI-Aktien – trotz wachsender Weltwirtschaftsrisiken
06.05.2025

Trotz wachsender globaler Risiken setzen Analysten auf die Zukunftstechnologie KI – mit Broadcom und ServiceNow an der Spitze.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Putins Geldreserven schmelzen dahin – Russlands Ölpreis unter Druck wie selten zuvor
06.05.2025

Russlands Finanzpolster bröckelt. Der Preis für Ural-Öl, jahrzehntelang eine der tragenden Säulen der russischen Wirtschaft, ist auf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dollar unter Druck: Starökonom Rogoff warnt vor globalem Finanzbeben
06.05.2025

Kenneth Rogoff, einer der einflussreichsten Ökonomen unserer Zeit, schlägt erneut Alarm – und diesmal geht es um nicht weniger als das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E Auto im Preiskampf – Preisnachlässe für Elektromobilität wegen strenger CO₂-Vorgaben
06.05.2025

Die Nachlässe auf reine Elektroautos sind im April deutlich gestiegen und liegen laut Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer nun bei...