Gegen Macron und EU: Millionen Franzosen laufen zu Marine Le Pen über

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Harris Interactive“ zufolge würde Marine Le Pen im zweiten Wahlgang der anstehenden Präsidentschaftswahl 2022 48 Prozent der Stimmen einholen. Die „Zeit“ berichtet zur aktuellen Situation: „Nachdem die rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen 2017 noch die Stichwahl gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron verloren hat, stehen ihre Chancen für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr deutlich besser. In aktuellen Umfragen erreicht sie 48 Prozent der Stimmen. Um Wählerinnen und Wähler nicht zu verschrecken, tritt sie jetzt weniger krawallig auf.“

Darauf angesprochen, sagt Le Pen in einem aktuellen englischsprachigen Interview mit der „Zeit“: „Ja, das ist sehr überraschend. Dies ist jetzt das dritte Mal, dass ich für das Präsidentenamt kandidiere (…) Ich habe den Eindruck, dass Deutschland nur den Politikern Aufmerksamkeit schenkt, von denen es hofft, in Europa Vorteile zu erzielen. Es war meine Partei, die den großen Konflikt zwischen Globalisten und Patrioten beleuchtete – das hat jetzt die alte Trennlinie zwischen der Linken und der Rechten ersetzt. Nur die Deutschen haben es noch nicht verstanden.“

In einer weiteren Antwort kritisiert sie Deutschland weiterhin scharf. Sie meint: „Die EU ist meiner Partei, dem Rassemblement National, näher gekommen. Deutschland ist für eine strenge Sparpolitik in ganz Europa verantwortlich, aber jetzt lässt Covid dieses Dogma ins Wanken geraten. Wir glauben, dass wir eine bessere Chance haben, Europa von innen als von außen zu verändern. Wir sind optimistisch, dass die Sparmaßnahmen beendet sind.“

Über den Klimawandel sagt sie: „Ich glaube, jeder Patriot muss ökologisch denken, und das aus einem einfachen Grund: Ein Nomade kann in eine Oase kommen, alle Datteln essen, das Wasser aus dem Brunnen trinken und weitermachen, wenn nichts mehr übrig ist. Aber wir sind sesshafte, tief verwurzelte Patrioten. Unser ultraliberales Wirtschaftsmodell treibt uns in den Abgrund. Solange unsere Produkte zehntausend Kilometer entfernt hergestellt und dann hierher transportiert werden, kann niemand behaupten, ökologisch zu handeln. Produkte müssen hier hergestellt und verarbeitet werden, nicht in den armen Ländern der Welt.“

Le Pen ist eine Befürworterin der Atomkraft. „Historisch gesehen wurde die Umweltbewegung von der Rechten gegründet. Ich sage Ihnen, was wir wollen: Zum Beispiel wollen wir die Windkraftanlagen so weit wie möglich abschalten und die Kernkraftwerke am Laufen halten. Deutschland kehrt der Atomkraft den Rücken, fügt dem Planeten mit seinen Kohlekraftwerken jedoch erheblichen Schaden zu. Je nach Windrichtung bekommen wir hier Ihre verschmutzte Luft. Atomkraft ist die einzige ökologische Option“, meint sie. Zudem kritisiert sie, dass China sich überhaupt nicht an das Pariser Klimaabkommen hält, während sich Europa als Musterschüler aufspielt, um wirtschaftliche Nachteile zu erleiden.

Die Rekord-Arbeitslosigkeit nach der Corona-Pandemie wird voraussichtlich eine der größten Herausforderungen für Macron sein. Er kämpft weiterhin darum, sein Image als elitärer Ex-Banker abzuschütteln, doch das ist ihm bisher nicht gelungen.

„The Economist“ berichtete zuvor, dass das aktuelle Jahr in Frankreich sehr turbulent verlaufen wird. „Bereiten Sie sich auf Stammesfehden, Kulturkriege, opportunistische Überfälle – und viel Macron-Bashing vor. 2017 hat Macron die Mainstream-Parteien der Linken (die Sozialisten) und der Rechten (die Republikaner) auf nationaler Ebene niedergeschlagen. Aber jede Seite verfügt über starke lokale Wurzeln. Beide Seiten werden also bei den Wahlen, die im März in allen 13 Regionen Frankreichs (Anm. d. Red. Regionen- und Départementswahlen) stattfinden sollen, gut abschneiden – sofern es Covid-19 zulässt“. Es sei davon auszugehen, dass Macrons Partei „La République En Marche!“ (LREM) keine der Regionen für sich verbuchen wird.

Wie sich die EU auf die Machtübernahme durch Le Pen vorbereitet

Im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2022 wirft die Denkfabrik „Carnegie Europe“ die Frage auf, was passieren würde, wenn das Corona-Rettungsprogramm der EU scheitert.

Die Antwortet lautet laut „Carnegie Europe“, dass Le Pen die Präsidentschaftswahlen gewinnt. Ein derartiges Ergebnis würde zwangsläufig dazu führen, dass sie eine Neuorganisation der EU als „L'Europe des Nations“ fordern würde. Zu ihren Vorschlägen würde die Streichung der Legislativinitiative von der EU-Kommission an den EU-Rat - die Übertragung der Macht vom zentralen Organ der EU auf einzelne Mitgliedstaaten gehören, was die supranationalen Elemente in der EU schwächen würde. Sie würde auch versuchen, den Binnenmarkt zu reformieren, unter anderem durch die Abschaffung der vorübergehenden Entsendung von Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaaten, und sie würde versuchen, eine Einmischung der EU in innere Angelegenheiten zu verhindern. Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden würden, würde Frankreich Entscheidungen, die die Einstimmigkeit der EU erfordern, boykottieren.

Die Denkfabrik brachte mehrere Teams aus EU-Experten zusammen, besprechen sollten, wie die EU reagieren sollte, falls Le Pen tatsächlich die Macht in Paris ergreift.

„Erstens haben die vier Länderteams darüber nachgedacht, dass dieses Szenario eine noch größere Bedrohung für die EU darstellen könnte als der Austritt eines Mitgliedstaats (…) Bei der Reaktion auf dieses Szenario diskutierten die Länderteams, inwieweit Le Pen eingeschränkt werden könnte. Das französische Team war pessimistisch und wies darauf hin, dass das französische Präsidentensystem begrenzte Kontrollen und Abwägungen bietet. Trotzdem sollte die EU nicht versuchen, Frankreich einzuschränken, indem sie es mit Sanktionen isoliert, wie im Fall von Österreich im Jahr 2000. Das spanische Team warnte auch vor einer konfrontativen Haltung gegenüber Frankreich. Stattdessen sollte die EU Verhandlungen aufnehmen und die Franzosen so lange wie möglich mit Gesprächen beschäftigen. Die Niederländer waren sich einig: Reden Sie weiter mit Le Pen im Rat und halten Sie die Dinge in der Luft, um die französischen Pläne zu verzögern. In der Zwischenzeit schlug das deutsche Team vor, sich auf den Schutz des Schengener Übereinkommens und des Binnenmarktes zu konzentrieren, der den freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen ermöglicht, in der Hoffnung, dass die Präsidentschaft von Le Pen eine Amtszeit nicht überdauern würde (…) Unter den Teams gab es tiefe Besorgnis darüber, dass die EU nicht stärker als zuvor aus dieser Krise herauskommen könnte, wie dies normalerweise der Fall ist.“