Bis zur nächsten Bundestagswahl bleiben noch vier Monate. Zeit genug, um alle Partei- und Wahlprogramme zu lesen und zu vergleichen. Im Lockdown-freien Sommer werden die politischen Broschüren den Sand des wieder eroberten Strandes restlos bedecken, und die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger werden rauchen, um am 26. September gut vorbereitet das Kreuz an der richtigen Stelle machen zu können.
Oder etwa doch nicht? Es mag schon sein, dass dieses Bild nicht der Realität entspricht, manche werden sogar von einer Fata Morgana, einem Trugbild sprechen. Das heißt, der unbekümmerte Sprung ins erfrischende Nass dürfte dem tatsächlichen Wählerverhalten doch eher gleichen.
Aber schemenhaft wird der Gedanke an die Bundestagswahl und die Frage, an welcher Stelle denn nun das Kreuzchen gemacht werden sollte, zwischen Grillparty und Freibadbesuch doch durch die Köpfe geistern. Welche Entscheidung das Wahlvolk im Endeffekt trifft, wird nicht zuletzt dadurch entschieden, welcher Kandidat, welche Kandidatin, sich am besten zu inszenieren weiß. Ein spannender Sommer erwartet uns. Wir dürfen uns auf mannigfache Kapriolen freuen, auf eine Truppe von politischen Kandidaten unterschiedlichsten Typus´, die sich Deutschlands größter Casting-Show stellen.
Will Deutschland eine „grüne Merkel“ als Kanzlerin?
Ein aufstrebender Star dominiert derzeit die Szene: Annalena Baerbock. Die grüne Frontfrau macht einen siegessicheren Eindruck, und ein ordentliches Maß an gesundem Selbstbewusstsein ist für eine Kanzlerkandidatin ja definitiv auch nichts Schlechtes. Die gerade mal 40-Jährige glaubt, wie das bei den Grünen Sitte ist, felsenfest an die Richtigkeit ihrer Überzeugungen und sieht daher kaum Bedarf, ihre Meinungen in Diskussionen zu verteidigen. Dieses Rezept hat den großen Weltreligionen seit Jahrhunderten zum Sieg verholfen und wirkt auch in unserer gegenwärtigen, nur vermeintlich aufgeklärten Zeit. Hilfreich erweist sich dabei die – mittlerweile nur unter Strafe zu leugnende – angebliche Tatsache, dass der Klimawandel die Apokalypse bringen werde. Nachdem die Grünen diese Botschaft als erste verkündet haben, tun es ihnen die anderen nach. Ob tatsächlich wirksam gegen den Klimawandel vorgegangen wird, ist Nebensache – entscheidend ist die allen gemeinsame Furcht vorm, ja, man könnte fast schon sagen, Lust am bevorstehenden Untergang. Darüber hinaus profitiert Baerbock davon, dass die Deutschen seit fünfzehn Jahren mit Angela Merkel an eine kraftvoll agierende Frau im Kanzleramt gewöhnt sind.
Der tüchtige Handwerker von nebenan: Freundlich, verbindlich, aber zum Einschlafen
Armin Laschet wirkt da wie aus einer anderen Welt. Umgänglich und freundlich verkündet der Regionalpolitiker – mehr ist ein Ministerpräsident nun mal nicht, auch wenn er das größte Bundesland regiert -, dass man auch auf Bundesebene die Probleme in gutem nachbarschaftlichem, freundlichem Einvernehmen lösen könne. Der nette Mann von Nebenan, auf den man sich verlassen kann, bleibt allerdings auf der Wahlkampf-Bühne, wo nun mal der Glanz, das Charisma, die Ausstrahlung entscheiden, im Schatten. Weil das Ringen um Wählerstimmen eben auch ein Wettbewerb im Menschenfischen ist, tut sich der CDU-Kandidat schwer. Viele seiner Parteifreunde sind äußerst skeptisch, weil sie – zu Recht - Laschet jede Strahlkraft absprechen. Es ist nun mal eine Ausprägung der modernen Gesellschaft, dass die künstlich inszenierte Scheinwelt, die sowohl die traditionellen als auch die neuen sozialen Medien geschaffen haben, die politische Sacharbeit in den Schatten stellt. Und so kommt es, dass es der Basis schwerfällt, sich willig für einen Kandidaten einzusetzen, der zwar verspricht, die Sache irgendwie zu packen, sprich die Mehrheit zu holen, der aber keinerlei Begeisterung entfachen kann. Die Schwesterpartei CSU steht zwar angeblich hinter dem Kandidaten, doch in Bayern wird sich bis September wenig an der Überzeugung ändern, dass Markus Söder doch der bessere Kandidat für die Union (gewesen) wäre.
Ein um vernünftige Lösungen bemühter Sozialdemokrat, der ohne Visionen bleibt
Ähnlich wie Laschet geht es dem ebenfalls pragmatischen, auch um praktikable Lösungen bemühten ehemaligen Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, der in den eigenen sozialdemokratischen Reihen an seinen großen und erfolgreichen Vorgängern gemessen wird. Als amtierender Vizekanzler und Finanzminister schlägt sich Scholz zwar tapfer, doch ist niemals spürbar, dass er Deutschland in eine neue Zukunft führen könnte, dass er Antworten auf die zahlreichen drängenden Fragen und Probleme hätte. Er kann erfreulicherweise mit der von manchen Sozialisten immer wieder aus der politischen Mottenkiste geholten linken Ideologie offensichtlich wenig anfangen. Von der Sozialdemokratie, von der in der Vergangenheit stets progressive Anstöße ausgingen, darf man aber doch mehr revolutionären Geist erwarten als von den Konservativen. Eine inspirierende Vorstellung, wie Europa sich im 21. Jahrhundert entwickeln soll, hat Olaf Scholz nicht.
Liberale haben es in Zentraleuropa immer schwer
Da geht es sogar der FDP deutlich besser. Christian Lindner fährt einen klar liberalen Kurs, der die FDP 2017 zurück in den Bundestag brachte. Die Erfahrung lehrt, dass in Zentraleuropa der Liberalismus nur dann eine Chance hat, wenn diese Richtung von einer der Großparteien vertreten wird. Nachdem die Großparteien heute nurmehr Mittel- bis Kleinparteien sind, sollte diese historische Regel eigentlich nicht mehr gelten, aber es sieht doch so aus, als ob man als liberale Partei mehr als zehn oder zwölf Prozent der Wähler nicht gewinnen kann. Darüber hinaus gehört Lindner zu den sachlichen, gut argumentierenden Politikern – das heißt auch zu jenen, für die man sich nicht begeistert, für die die Wähler einfach nicht brennen. Letztlich sind Laschet, Scholz und Lindner in der gleichen Kategorie angesiedelt: Verlässlich, ordentlich, im Prinzip wählbar – aber doch wenig mitreißend, sprich unattraktiv.
Rechts und links drängen viele ins Rampenlicht und behindern einander
Die rechte AfD wird von den anderen Parteien nicht als Koalitionspartner akzeptiert, weswegen sie beim Kampf ums Kanzleramt keine direkte Rolle spielt. Eine indirekte aber schon. Zum einen, weil sie den anderen Parteien Stimmen wegnehmen kann. Zum anderen, weil die Zahl ihrer Bundestagsmandate Einfluss darauf hat, wie viele Sitze eine Koalition benötigt, um eine Regierung bilden zu können, das heißt, welche Koalitionen rechnerisch möglich werden und welche nicht. Gerade weil die AfD keine Chance hat, stärkte Fraktion zu werden, muss diese Frage gestellt werden: Wie kann eine Partei nicht nur eine, sondern sogar zwei Doppelspitzen präsentieren, die sich um die Wählergunst bemühen? Die Wähler tun sich schon schwer genug damit, sich für einen der von CDU/CSU, Grünen und SPD aufgestellten Kandidaten zu entscheiden. Die AfD allein bietet vier Namen – Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Joana Cotar und Joachim Wundrak. Da verlieren die Wähler doch vollends den Überblick!
Auch die Linke hat keine Aussichten, beim Rennen um das Kanzleramt mitzumischen, agiert aber ebenfalls mit einer Doppelkandidatur, und zwar von Partei-Chefin Janine Wissler und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch. Darüber hinaus meldet sich die Langzeit-Ikone der Linken, Sahra Wagenkecht, aus dem politischen Abseits zurück, um ihren Platz im Bundestag zu verteidigen.
Eine Regierung der Pragmatiker? Logisch und daher unwahrscheinlich
Im Mittelpunkt steht die Frage, wer denn nun Kanzler oder Kanzlerin wird, welche Partei an die Regierung kommt und wer die Oppositionsbank drücken muss. Diese Frage ist jetzt, vier Monate vor der Wahl, nicht zu beantworten, da noch viel zu viel passieren kann und sich viele Wähler erst kurz vor der Wahl oder gar erst in der Wahlkabine entscheiden. Spannend ist aber eine Analyse der möglichen Verbindungen im großen Polit-Theater, in dem die einzelnen Rollen zwar schon alle besetzt sind, man aber nicht weiß: Wer mit wem?
Versuchen wir es mit der Logik, auch wenn die in der Politik bekanntlich keine Rolle spielt. Zueinander passen die drei Pragmatiker Laschet, Scholz und Lindner. Da wäre auch die Verteilung der Ämter nicht so schwer zu organisieren. Sollten die beiden ehemaligen Großparteien CDU/CSU und SPD genügend Stimmen erobern – was aber derzeit höchst unwahrscheinlich ist – könnte Laschet Kanzler werden und Scholz Vizekanzler bleiben. Realistisch ist jedoch, dass Laschet circa 25 Prozent und Scholz 15 Prozent der Stimmen bekommen – das sind 40 Prozent, und die werden nicht genügen. Also könnte man Lindner, der etwa zehn Prozent für sich gewinnen dürfte, zu einer Koalition einladen.
Wenn Baerbock gewinnt, macht dann Laschet den Vizekanzler? Kaum!
Diese Perspektive dürfte die Wähler unendlich langweilen und den agieren Personen unendlich mühsam erscheinen, auch wenn CDU/CSU schon viele Jahre mit der SPD verheiratet waren und Laschet zuletzt in Nordrhein-Westfalen mit der FDP koaliert hat. Somit rückt Annalena Baerbock in den Vordergrund und mit ihr die spannende Frage, ob sie Platz eins erobert. Das zeichnete sich noch vor kurzem ab, in den letzten Tagen rutschte sie allerdings auf Platz zwei ab, und Laschet führt wieder, doch das tatsächliche Ergebnis liegt nun mal erst am Abend des 26. September vor. Dieses buchstäbliche Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Laschet und Baerbock macht das Spekulieren noch schwieriger. Gewinnt letztlich Laschet, so erscheint eine Verbindung der CDU/CSU mit den Grünen reizvoll, und man könnte auch auf Österreich verweisen, wo die ÖVP, das Gegenstück zur CDU/CSU, mit den Grünen die Regierung bildet. Dass die Union und die Grünen gemeinsam genügend Stimmen bekommen, gilt als wahrscheinlich.
Schafft aber Baerbock den Spitzenplatz, dann stellt sich die heikle Frage, ob die CDU die Juniorrolle unter Baerbock akzeptiert. Dies ist vermutlich nicht der Fall, und dann müsste sich die grüne Siegerin auf die Suche nach Koalitionspartnern begeben, und da bieten sich nur die SPD und die FDP als mögliche Kandidaten an. Diese Menage zu Dritt wird wohl kaum problemlos gelingen. Betrachtet man also die aktuellen Probeläufe, so stehen die Zeichen eher auf mühsame, lähmende, endlose Regierungsverhandlungen als auf einen Aufbruch in neue Zeiten.
Auf die Frage „Wie geht es weiter?“ hat niemand eine befriedigende Antwort
Das zeigt sich auch an den Themen. Auch wenn bei der Wahl zum einen die – in der Regel über Jahre gewachsene - Affinität der Wähler zu einer Partei, zum anderen die Person des Spitzenkandidaten eine große Rolle spielt, und das jeweilige Parteiprogramm den meisten Wählern in all seinen Einzelheiten sowieso nicht bekannt ist, so interessiert die Öffentlichkeit in diesem Jahr doch mehr als sonst, wie es denn weiter gehen soll. Ist die Corona-Krise tatsächlich überwunden? Was geschieht bei einer Rückkehr des jetzigen oder dem Auftreten eines anderen Virus? Wie geht es mit der Wirtschaft weiter? Wann endet der öffentliche Geldregen zum Ausgleich der Ausfälle im Gefolge von Covid-19? Wie bleibt das Land konkurrenzfähig? Wer oder was schafft die Arbeitsplätze von morgen? Die Politik bleibt die Antworten schuldig.
Einige Beispiele aus dem Feuerwerk der Absurditäten zur Illustration: Frau Baerbock möchte die Kurzstreckenflüge abschaffen. Nein, na ja, zumindest nicht ganz, vielleicht sollen sie doch nur stärker besteuert werden. Als ob höhere Preise plötzlich Alternativen schaffen. Herr Laschet antwortet pragmatisch: Wenn das Angebot passt, werden die Menschen es auch annehmen. Jawohl! Die entscheidende Frage lautet allerdings: Genügt das ICE-Angebot, oder bräuchte es, um die Menschen wirklich vom Flugzeug in die Bahn zu bringen, den französischen TGV? Mit der Bahn dauert die Fahrt von Berlin bis München derzeit im besten Fall vier Stunden und zwei Minuten, die gleichlange Strecke von Paris nach Bordeaux kann man in zwei Stunden und 46 Minuten zurücklegen. Reicht das, um die Öffentlichkeit zu überzeugen? Dann müsste doch das Ausbauprogramm der Deutschen Bahn kein Diskussionsthema sein, wenn doch alle einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen.
Einigkeit herrscht über den Abschied von den Kohle-Kraftwerken – die man übrigens erst vor einigen Jahren ausgebaut hat, aber das nur nebenbei – um den Abschied von der Atomkraft auszugleichen. Aber auch, was das Aus von Atomkraft sowie von Öl und Gas angeht, herrscht Einigkeit. Dass man Grundlastwerke braucht, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, wird einfach ausgeblendet. Die französischen, polnischen und tschechischen Atomkraftwerke werden schon den atomfreien deutschen Raum vor Stromausfällen bewahren. Frau Baerbock liefert die krause Idee, riesige Flächen in Deutschland mit Windrädern zu bedecken, als ob noch mehr der bei Windstille nicht produzierenden Räder die fehlenden Kraftwerke ersetzen würden.
Die Wirtschaft braucht Luft zum Atmen und kein grünes Korsett
Doch zum Kern der Problematik: Die Industrie befindet sich weltweit in einem fundamentalen Wandel. Europa und auch das industriell in der EU führende Deutschland sind im Begriff zurückzufallen. Jetzt ist eine breit wirkende Investitionswelle erforderlich, die in allen Bereichen für eine aufregende, alles in Frage stellende Erneuerung sorgt. Um diese Dynamik zu entfalten, braucht die Wirtschaft Luft zum Atmen.
Was jedoch tatsächlich geschieht und übrigens auch von Herrn Laschet begrüßt wird: Europa verschreibt sich dem „Green Deal“, einem unausgereiften Projekt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das seit eineinhalb Jahren durch die politische Landschaft geistert (und in einigen Wochen präzisiert werden soll – na ja, immerhin). Gebetsmühlenartig wird das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit wiederholt, obwohl niemand, weder in der Kommission noch sonst wo, weiß, was morgen und übermorgen und in einigen Jahren die richtige Industriepolitik sein wird. Statt der Industrie, den Forschern, den Erfindern neuer Ideen und den Start-Ups das Abenteuer „Wirtschaft“ zu überlassen, soll allen Unternehmen ein öffentlich gesteuertes Korsett der Nachhaltigkeit angelegt werden. Und keine einzige Partei liefert zu diesem irrwitzigen Plan ein überzeugendes Gegenkonzept!
