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DWN LIVE: Nach Demo-Verbot: Berliner Polizei verhindert Versammlungen von Gegnern der Corona-Politik

Lesezeit: 1 min
22.05.2021 15:17  Aktualisiert: 22.05.2021 15:17
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestern zwei Demonstrationen gegen die Corona-Politik verboten hatte, verhindert die Polizei heute, dass es doch zu Versammlungen kommt.
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So wird es heute in Berlin nicht aussehen. (Foto: dpa)
Foto: Christophe Gateau

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Nach dem Verbot von zwei großen Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik hat die Berliner Polizei zunächst verhindert, dass sich größere Gruppen in der Stadt versammeln. «Bisher ist die Lage in Berlin weitestgehend ruhig», sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Samstagmittag. Auch Gruppen mit 50 bis 100 Menschen seien aufgehalten worden, so der Polizeioberrat. Reisebusse wurden demnach zurückgeschickt, an der Siegessäule wurden Lastwagen mit Bühnenaufbauten sichergestellt.

Die Polizei war deutlich sichtbar: Ein Hubschrauber kreiste, Wasserwerfer standen bereit, auch mit Pferden waren die Beamten im Einsatz. Am Brandenburger Tor und an der Siegessäule wurden Demonstranten von der Polizei aufgefordert, sich nicht zu versammeln.

Am Freitagabend hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg das Verbot von zwei Demonstrationen bestätigt. Die Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der «Querdenker-Szene», rechtfertige die Annahme, dass gerade an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygiene-Maßnahmen nicht eingehalten würden, begründete das OVG seine Beschlüsse. Diese seien unanfechtbar.

Die beiden Demonstrationen waren für Samstag und Sonntag mit dem Titel «Für Frieden, Freiheit und Grundrechte» und jeweils 16.000 Teilnehmern angemeldet worden. Ungeachtet der Gerichtsentscheidung plant die Berliner Polizei einen Großeinsatz mit rund 3.000 Einsatzkräften. Unterstützung kommt aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Man müsse sich darauf einstellen, dass sich Demonstranten nicht an Verbote halten würden, hieß es.

15.03 Uhr: Die Polizei setzt Pfefferspray gegen Demonstranten ein, die versuchen, eine Polizeikette zu durchbrechen.

15.35 Uhr: In der Voßstraße (Stadtbezirk Mitte) hat die Polizei Demonstranten eingekesselt.

15.43 Uhr: Die Polizei sperrt das Brandenburger Tor mit Gittern ab. Personen, die zu entfernen sich weigern, erhalten Platzverweise.


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