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Bis zur Bundestagswahl? Bundesregierung will „epidemische Notlage“ über den 30. Juni hinaus verlängern

Lesezeit: 1 min
23.05.2021 16:16  Aktualisiert: 23.05.2021 16:16
Ranghohen Regierungspolitikern zufolge soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ über den 30. Juni hinaus verlängert werden. Sie wird wahrscheinlich bis zur Bundestagswahl andauern. Bis dahin würden die Ermächtigungslagen der Bundesregierung bestehen bleiben.
Bis zur Bundestagswahl? Bundesregierung will „epidemische Notlage“ über den 30. Juni hinaus verlängern
Auf einem Wagen mit "Schutzanzug-Puppen" sind bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Brandenburger Tor die Gesichter von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Spahn zu sehen. (Foto: dpa)

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Der „MDR“ wörtlich: „Politiker von SPD und Union sehen Deutschland weiter in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Damit zeichnet sich eine Verlängerung des Parlamentsbeschlusses über Juni hinaus ab, der Grundlage vieler Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie ist. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kündigte in der Zeitung ,Die Welt‘ an: ,Es ist unstrittig, dass wir die epidemische Lage noch einmal verlängern.‘ Viele Verordnungen seien daran geknüpft, darunter die zur Sicherung der Krankenhauskapazitäten.“

CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke sagt, dass die Corona-Maßnahmen nicht so schnell gelockert werden dürfen. Henke will eine Verlängerung um drei Monate, also faktisch bis zur Bundestagswahl. Bernhard Bornhofen, Sprecher des Fachausschusses Infektionsschutz des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, meint sogar, dass eine Verlängerung bis in den späten Herbst angebracht sei.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus teilte hingegen der Zeitung „Die Welt“ mit: „Die Zahl der COVID-19-Intensivpatienten sinkt täglich, die Inzidenz der über 60-Jährigen liegt bei 35, und die Zahl der Todesfälle geht zurück. Wenn diese Tendenz weiter so anhält, sind die Kriterien für die epidemische Lage nicht mehr gegeben.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat als Zielmarke eine Inzidenz von unter 20 ausgegeben, damit es im Sommer weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln geben kann. Er verbindet den Anstieg von Inzidenzzahlen erneut mit ethnischen Minderheiten, um die Deutschen für seinen Plan einzuspannen. Ein geschickter Schachzug, um die epidemische Notlage, und damit seine gesonderten Machtbefugnisse beizubehalten (Mehr HIER).


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