Deutschland

Bis zur Bundestagswahl? Bundesregierung will „epidemische Notlage“ über den 30. Juni hinaus verlängern

Lesezeit: 1 min
23.05.2021 16:16  Aktualisiert: 23.05.2021 16:16
Ranghohen Regierungspolitikern zufolge soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ über den 30. Juni hinaus verlängert werden. Sie wird wahrscheinlich bis zur Bundestagswahl andauern. Bis dahin würden die Ermächtigungslagen der Bundesregierung bestehen bleiben.
Bis zur Bundestagswahl? Bundesregierung will „epidemische Notlage“ über den 30. Juni hinaus verlängern
Auf einem Wagen mit "Schutzanzug-Puppen" sind bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Brandenburger Tor die Gesichter von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Spahn zu sehen. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der „MDR“ wörtlich: „Politiker von SPD und Union sehen Deutschland weiter in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Damit zeichnet sich eine Verlängerung des Parlamentsbeschlusses über Juni hinaus ab, der Grundlage vieler Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie ist. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kündigte in der Zeitung ,Die Welt‘ an: ,Es ist unstrittig, dass wir die epidemische Lage noch einmal verlängern.‘ Viele Verordnungen seien daran geknüpft, darunter die zur Sicherung der Krankenhauskapazitäten.“

CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke sagt, dass die Corona-Maßnahmen nicht so schnell gelockert werden dürfen. Henke will eine Verlängerung um drei Monate, also faktisch bis zur Bundestagswahl. Bernhard Bornhofen, Sprecher des Fachausschusses Infektionsschutz des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, meint sogar, dass eine Verlängerung bis in den späten Herbst angebracht sei.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus teilte hingegen der Zeitung „Die Welt“ mit: „Die Zahl der COVID-19-Intensivpatienten sinkt täglich, die Inzidenz der über 60-Jährigen liegt bei 35, und die Zahl der Todesfälle geht zurück. Wenn diese Tendenz weiter so anhält, sind die Kriterien für die epidemische Lage nicht mehr gegeben.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat als Zielmarke eine Inzidenz von unter 20 ausgegeben, damit es im Sommer weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln geben kann. Er verbindet den Anstieg von Inzidenzzahlen erneut mit ethnischen Minderheiten, um die Deutschen für seinen Plan einzuspannen. Ein geschickter Schachzug, um die epidemische Notlage, und damit seine gesonderten Machtbefugnisse beizubehalten (Mehr HIER).


Mehr zum Thema:  

OGLAS
DWN
Ratgeber
Ratgeber Auf die Zukunft setzen: Energie professionell managen

Die aktuelle Energiekrise bewegt deutsche Unternehmen. Angesichts steigender Energiepreise macht sich Verunsicherung breit. Gleichzeitig...

DWN
Finanzen
Finanzen Sicherer Hafen: Yen ist der große Gewinner der Bankenkrise

Vor dem Hintergrund der Bankenkrise erlebt der Yen ein massives Comeback. Investoren fliehen in die japanische Währung, um ihre Felle ins...

DWN
Politik
Politik Taiwan verliert seine letzten Freunde an China

Nun hat auch Honduras seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und sich stattdessen China zugewandt. Die Luft für den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Corona: PetroChina meldet Rekord-Gewinn für 2022

Obwohl die Corona-Beschränkungen die Nachfrage nach Kraftstoffen in China dämpften, meldet der größte Ölproduzent PetroChina des...

DWN
Finanzen
Finanzen Kuwait verkauft Mercedes-Aktien für 1,4 Milliarden Euro

Kuwaits Staatsfonds hat überraschen eine riesige Summe an Mercedes-Aktien zum Verkauf auf den Markt geworfen. Dies sorgte für einen...

DWN
Deutschland
Deutschland GfK: Konsumstimmung besser, aber schwache Realeinkommen belasten

Die wieder etwas gesunkenen Energiepreise sorgen für Lichtblicke. Aber die Menschen bleiben wegen Inflation und starker realer...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Staatsschulden steigen auf neues Rekordhoch

Der deutsche Staat ist so stark verschuldet wie noch nie. Hintergrund sind die massiven Kosten für den Corona-Kampf und für die...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehr Väter gehen in Elternzeit, doch Grünen reicht das noch nicht

Die Zahl der Väter, die das Elterngeld in Anspruch nehmen, steigt. Doch eine Frau von der Hans-Böckler-Stiftung findet die Lage weiterhin...

DWN
Finanzen
Finanzen Gewerbeimmobilien-Risiken hoch auf der Sorgeliste von Banken

Wie hoch ist das Risiko, dass US-Gewerbeimmobilienbesitzer ihre Kredite dieses Jahr nicht zurückbezahlen? Was wäre dann der...