Deutschland

Bis zur Bundestagswahl? Bundesregierung will „epidemische Notlage“ über den 30. Juni hinaus verlängern

Ranghohen Regierungspolitikern zufolge soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ über den 30. Juni hinaus verlängert werden. Sie wird wahrscheinlich bis zur Bundestagswahl andauern. Bis dahin würden die Ermächtigungslagen der Bundesregierung bestehen bleiben.
23.05.2021 16:16
Aktualisiert: 23.05.2021 16:16
Lesezeit: 1 min

Der „MDR“ wörtlich: „Politiker von SPD und Union sehen Deutschland weiter in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Damit zeichnet sich eine Verlängerung des Parlamentsbeschlusses über Juni hinaus ab, der Grundlage vieler Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie ist. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kündigte in der Zeitung ,Die Welt‘ an: ,Es ist unstrittig, dass wir die epidemische Lage noch einmal verlängern.‘ Viele Verordnungen seien daran geknüpft, darunter die zur Sicherung der Krankenhauskapazitäten.“

CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke sagt, dass die Corona-Maßnahmen nicht so schnell gelockert werden dürfen. Henke will eine Verlängerung um drei Monate, also faktisch bis zur Bundestagswahl. Bernhard Bornhofen, Sprecher des Fachausschusses Infektionsschutz des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, meint sogar, dass eine Verlängerung bis in den späten Herbst angebracht sei.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus teilte hingegen der Zeitung „Die Welt“ mit: „Die Zahl der COVID-19-Intensivpatienten sinkt täglich, die Inzidenz der über 60-Jährigen liegt bei 35, und die Zahl der Todesfälle geht zurück. Wenn diese Tendenz weiter so anhält, sind die Kriterien für die epidemische Lage nicht mehr gegeben.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat als Zielmarke eine Inzidenz von unter 20 ausgegeben, damit es im Sommer weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln geben kann. Er verbindet den Anstieg von Inzidenzzahlen erneut mit ethnischen Minderheiten, um die Deutschen für seinen Plan einzuspannen. Ein geschickter Schachzug, um die epidemische Notlage, und damit seine gesonderten Machtbefugnisse beizubehalten (Mehr HIER).

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Panorama
Panorama "Würdevoll absteigen": Zehn Vorschläge zur Neuorientierung des Westens
15.11.2026

Der Westen verliert seinen jahrhundertelangen Führungsanspruch – und Politikwissenschaftler Daniel Marwecki fordert, diese Realität...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Kaufgelegenheit naht, den Boden haben wir vielleicht noch nicht gesehen
15.11.2026

Der Rücktritt von Nvidia-Gründer Jensen Huang hat Anleger erschüttert und zu drastischen Kurskorrekturen geführt. Während Tech-Aktien...

DWN
Finanzen
Finanzen Chinesische E-Autos: Vollkasko fast doppelt so teuer – worauf es ankommt
15.11.2026

Günstige Kaufpreise machen chinesische Elektroautos für deutsche Autofahrer attraktiv. Doch die vermeintlichen Schnäppchen können sich...

DWN
Politik
Politik Energiekrise 2026: Wer Milliarden verdient und wer dafür zahlt
15.11.2026

Die Energiekrise kennt nicht nur Verlierer. Während Europas Haushalte und Unternehmen unter steigenden Strom- und Gaspreisen leiden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktive Fonds: Warum schlagen die meisten Assetmanager den Index nicht?
15.11.2026

Wer sein Geld einem professionellen Fondsmanager anvertraut, erwartet bessere Renditen als der Durchschnitt. Doch die Realität an den...

DWN
Finanzen
Finanzen Unternehmensnachfolge 2026: Diese Steuer- und Rechtsfallen sollten Inhaber kennen
15.11.2026

Der Generationenwechsel im deutschen Mittelstand boomt – doch die rechtlichen Fallstricke nehmen zu. Aktuelle Entscheidungen von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Markus Haupt: Vom Produktionshallenmitarbeiter zum Milliardenmanager
15.11.2026

Der Chef von Seat und Cupra ist kein Mann der großen Marketingslogans, obwohl er eine Marke leitet, die ihre Identität auf Emotionen,...

DWN
Immobilien
Immobilien Slowenischer Architekt, der Paris kühlt: Wir haben Städte jahrzehntelang falsch geplant
15.11.2026

Andrej Bernik und seine Kollegen pflanzten in Paris 72 Bäume auf 1.200 Quadratmetern und stellten eine deutliche Temperaturabsenkung fest....