Deutschland

Bis zur Bundestagswahl? Bundesregierung will „epidemische Notlage“ über den 30. Juni hinaus verlängern

Lesezeit: 1 min
23.05.2021 16:16  Aktualisiert: 23.05.2021 16:16
Ranghohen Regierungspolitikern zufolge soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ über den 30. Juni hinaus verlängert werden. Sie wird wahrscheinlich bis zur Bundestagswahl andauern. Bis dahin würden die Ermächtigungslagen der Bundesregierung bestehen bleiben.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der „MDR“ wörtlich: „Politiker von SPD und Union sehen Deutschland weiter in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Damit zeichnet sich eine Verlängerung des Parlamentsbeschlusses über Juni hinaus ab, der Grundlage vieler Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie ist. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kündigte in der Zeitung ,Die Welt‘ an: ,Es ist unstrittig, dass wir die epidemische Lage noch einmal verlängern.‘ Viele Verordnungen seien daran geknüpft, darunter die zur Sicherung der Krankenhauskapazitäten.“

CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke sagt, dass die Corona-Maßnahmen nicht so schnell gelockert werden dürfen. Henke will eine Verlängerung um drei Monate, also faktisch bis zur Bundestagswahl. Bernhard Bornhofen, Sprecher des Fachausschusses Infektionsschutz des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, meint sogar, dass eine Verlängerung bis in den späten Herbst angebracht sei.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus teilte hingegen der Zeitung „Die Welt“ mit: „Die Zahl der COVID-19-Intensivpatienten sinkt täglich, die Inzidenz der über 60-Jährigen liegt bei 35, und die Zahl der Todesfälle geht zurück. Wenn diese Tendenz weiter so anhält, sind die Kriterien für die epidemische Lage nicht mehr gegeben.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat als Zielmarke eine Inzidenz von unter 20 ausgegeben, damit es im Sommer weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln geben kann. Er verbindet den Anstieg von Inzidenzzahlen erneut mit ethnischen Minderheiten, um die Deutschen für seinen Plan einzuspannen. Ein geschickter Schachzug, um die epidemische Notlage, und damit seine gesonderten Machtbefugnisse beizubehalten (Mehr HIER).


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Silicon Valley hat bei US-Wahlen zwei Eisen im Feuer: J.D. Vance - vor allem Kamala Harris
24.07.2024

Die Hi-Tech-Schmieden im – weltweit zum Synonym für Innovationsfähigkeit gewordenen – Silicon Valley halten sich selbstbewusst für...

DWN
Politik
Politik Konflikt mit dem Westen: Russland plant Stärkung der Kriegsflotte
24.07.2024

Russland beabsichtigt, angesichts der Spannungen mit dem Westen, seine Kriegsflotte erheblich zu verstärken. "Die USA und andere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland öffnet den Bankenmarkt: Strenge Regeln und neue Chancen – aber nicht für alle!
24.07.2024

Russland plant eine drastische Marktöffnung für ausländische Banken, die sich auf strenge Regeln und hohe Anforderungen stützt. Trotz...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kabinett: Entlastungen für Unternehmen auf dem Weg - doch nicht ohne Probleme
24.07.2024

Die Bundesregierung möchte die Konjunktur ankurbeln und Firmen entlasten. Das Kabinett beschließt wichtige Maßnahmen eines...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank erleidet massiven Gewinneinbruch
24.07.2024

Die Erfolgssträhne der Deutschen Bank ist gerissen. Das traditionsreiche Geldhaus musste im zweiten Quartal einen satten Gewinnrückgang...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Steuerklassen und Freibeträge: Was sich ändert
24.07.2024

Das Bundeskabinett will mehrere Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen und berät das zweite Jahressteuergesetzes von...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise: Zwangsversteigerungen in Deutschland nehmen deutlich zu
24.07.2024

Hohe Zinsen, mehr Insolvenzen und eine schwache Wirtschaftskonjunktur – die Zahl der Zwangsversteigerungen steigt in Deutschland um acht...

DWN
Politik
Politik Ukrainischer Außenminister Kuleba besucht China - warum eigentlich?
24.07.2024

China verhält sich im Krieg zwischen Russland und der Ukraine nach eigenen Angaben neutral. Tatsächlich stehen sich Chinas...