Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor neuen Pandemien gewarnt und die Welt aufgerufen, sich besser dafür zu wappnen. „Diese Pandemie ist noch nicht bewältigt; und sie wird auch nicht die letzte sein“, sagte Merkel in einer Videobotschaft, die am Montag zum Auftakt der virtuellen Jahrestagung der 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingespielt wurde. „Nach der Pandemie ist vor der Pandemie“, sagte Merkel. „Auf die nächste sollten wir möglichst gut vorbereitet sein.“ Deutschland ist seit Beginn der Pandemie zum derzeit größten Beitragszahler der WHO aufgestiegen, vor der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, so die dpa.
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Die Corona-Pandemie dominiert die Tagung, die bis zum 1. Juni geht. Dass in den reichen Ländern jüngere gesunde Menschen geimpft werden, während in vielen anderen Ländern Pflegekräfte und besonders Gefährdete noch warten müssen, wurde scharf kritisiert.
Die Bundeskanzlerin warb für einen internationalen Pandemievertrag, der Länder zu besserer Kooperation bringen soll. Die Hoffnung ist, dass dadurch früher gewarnt und schneller gehandelt werden kann, um eine neue globale Pandemie im Keim zu ersticken, argumentiert das Kanzleramt. Der umstrittene Gesundheitsminister Jens Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Staaten müssen sich zur Kooperation und Umsetzung von gemeinsam gesetzten Vorschriften verpflichten. Das Unterfangen ist schwierig. Manche Länder wollen keine neuen Verpflichtungen eingehen.“
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Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa prangerte wie andere Redner die ungleiche Verteilung der Impfstoffe an. Der Ministerpräsident von Antigua und Barbuda, Gaston Browne, bemängelte, dass sein Land anders als andere für Impfstoffe zahlen müsse.
WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus kritisierte die reichen Länder scharf: Sie hätten den Großteil der verfügbaren Corona-Impfdosen aufgekauft. 75 Prozent der Impfdosen seien in nur zehn Ländern. In anderen Ländern müssten deshalb Millionen Angehörige des Gesundheitspersonals auf die wichtige Impfung warten. Er appellierte an diese Länder, Impfdosen abzugeben. Er rief die Welt auf, dafür zu sorgen, dass bis September mindestens zehn Prozent der Menschen weltweit und bis Ende des Jahres 30 Prozent geimpft werden können.
Geht es um den Schutz von Leben oder um Geldmacherei?
Merkel hat den Vorstoß von US-Präsident Joe Biden für eine befristete Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe zurückgewiesen. Doch auch die Pharma-Lobby versucht diesen Vorstoß zu verhindern. Sie will die Freigabe von Corona-Impfstoff-Generika nicht zulassen (HIER). Dabei sind es Merkel, die Pharma-Lobby und Bill Gates selbst, die die Pandemie im Sinne der Gesundheit der Menschen eindämmen wollen. Wieso werden dann keine Generika von Corona-Impfstoffen zugelassen? Vielleicht geht es in Wirklichkeit gar nicht um die Pandemie?
„Die Lobbyisten der Pharmaunternehmen sagen, dass der TRIPS-Verzicht das Angebot an Impfstoffen nicht erhöhen wird, aber wenn das stimmt, warum lehnen sie es ab? Weil sie glauben, dass in Wirklichkeit die Produktion gesteigert wird“, so James Love, Direktor von Knowledge Ecology International, einer Gruppe, die die Petition zum Verzicht unterstützt. Love wörtlich: „Der Verzicht (vorübergehender Verzicht auf das geistige Eigentum, Anm.d.Red) selbst ist aus rechtlicher Sicht am wichtigsten, um zwei restriktive Bestimmungen zu beseitigen, die sich beide mit Exporten befassen. Aus politischer Sicht ist es wichtiger, grünes Licht für die Nutzung der bestehenden Zwangslizenzbehörde zu geben und die Impfstoffhersteller unter Druck zu setzen, um mehr freiwillige Vereinbarungen zu treffen.“
Während der freiwillige COVAX-Ansatz darauf abzielt, zwei Milliarden Impfstoffdosen bereitzustellen, wurde die Initiative von Verzögerungen und Unterfinanzierung geplagt und hat nur 40 Millionen Dosen ausgeliefert, berichtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ihrer Webseite. Brook K. Baker, ein Rechtsprofessor an der Northeastern University und Senior Policy Analyst bei Health GAP, stellte ebenfalls fest, dass die Pharmaindustrie offenbar eine „Gegenoffensive“ gegenüber den wachsenden Forderungen nach dem TRIPS-Verzicht macht.
„Diese Industrie wird alles tun, um ihr geistiges Eigentum und ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen, auch wenn sie den Impfstoffbedarf in Entwicklungsländern nicht decken kann und auch nicht wird“, so Baker.
